Entwurf

Neues Gesetz – Berliner Hunde müssen an die Leine

Im Bello-Dialog haben Berliner leidenschaftlich über den Umgang mit Hunden gestritten und Vorschläge eingebracht. Nun ist ein Gesetzentwurf da. Es gelten Leinen- und Beutelpflicht

Foto: Daniel Naupold / dpa

Die 95.000 Hundehalter in Berlin sollen ihre Tiere künftig überall in der Stadt an der Leine führen. Ausgenommen von der Pflicht sind nur solche Personen, die ihre Sachkunde im Umgang mit ihrem Hund nachgewiesen und eine im Volksmund „Hundeführerschein“ genannte Bescheinigung der Ordnungsämter mitführen. Außerdem muss jeder Hundebesitzer stets Beutel dabei haben, um den Kot seines Vierbeiners aufsammeln und entsorgen zu können.

Das sind die Eckpunkte für das neue Berliner Hundegesetz, das der Senat am Dienstag auf Vorschlag von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) beschlossen hat. Nun muss das Berliner Abgeordnetenhaus sich mit dem Gesetzesentwurf befassen.

Zu keinem Thema in seiner dreijährigen Amtszeit hätten ihn mehr Zuschriften, Anregungen oder Beschwerden erreicht als zum Hundegesetz, beschrieb Heilmann das große Interesse der Berliner. Eine der ersten Aktivitäten Heilmanns als Senator war der sogenannte Bello-Dialog, aus dem einige der nun beschlossenen Vorschläge stammen. Er hoffe, sein Vorschlag sei geeignet, den „hochemotionalisierten Dauerstreit“ zwischen Hundehaltern und Hundegegnern zu reduzieren, sagte der CDU-Politiker.

Hundehalter-Prüfung zwischen 80 und 100 Euro

Wer von der Leinenpflicht befreit werden möchte, muss einen Sachkundenachweis beantragen. Den kann ein Hundehalter nach einer Prüfung bei einem staatlich anerkannten Hundetrainer oder gegebenenfalls auch einem Tierarzt nach einer theoretischen und praktischen Prüfung erhalten. Genaueres werde in einer Verordnung noch geregelt. Die Prüfung werde aber zwischen 80 und 100 Euro kosten.

Um erfahrenen und unbescholtenen Hundebesitzern dieses Prozedere zu ersparen, hat der Senat weitreichende Ausnahmen beschlossen. So soll jeder, der drei Jahre lang einen Hund betreut hat, ohne dass dieser als Beißer oder auf andere Art aufgefallen ist, grundsätzlich den Hundeführerschein auf Antrag erhalten. Wer ohne den Ausweis seinen Hund frei laufen lässt, riskiert künftig Bußgelder von rund 30 Euro, im Wiederholungsfall sollen die Strafen deutlich steigen. Für die Mehrheit der Hundehalter dürfte die ansonsten drohende Leinenpflicht ein Anreiz sein, sich den Sachkundenachweis zu besorgen, gab sich Heilmann überzeugt.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus sehen den Entwurf des Senats kritisch. „Die zentrale Forderung des Bello-Dialogs nach einer Sachkundeprüfung aller Hundehalterinnen und -halter sowie weitere Forderungen berücksichtigt das Gesetz nicht“, sagte die Abgeordnete Claudia Hämmerling. Alle, die drei Jahre einen Hund gehalten haben, sollten nun künftig als sachkundig gelten. „Wenn das so wäre, gäbe es in der Stadt keine Probleme mit Hunden“, sagte Hämmerling.

Zusätzliche Hundeauslaufgebiete gefordert

Im Gegenzug zur ausgeweiteten Leinenpflicht sollen die Bezirke nach den Vorstellungen des Senats zusätzliche Hundeauslaufgebiete ausweisen, wo sich die Vierbeiner frei austoben können. Derzeit gibt es 33 Auslaufgebiete in Berlin, besonders in östlichen Bezirken ist das Angebot aber sehr eingeschränkt.

Um die Kot-Beutel-Mitführungspflicht durchzusetzen, ändert die SPD-CDU-Koalition das Straßenreinigungsgesetz. Das sei sehr vernünftig, um die Bereitschaft zum Saubermachen nachzuweisen, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz: „Niemand wird ja den Kot ohne Tüte in die Handtasche stecken.“ Die übrigen Vorschriften des Gesetzentwurfes werde die Koalition im Abgeordnetenhaus genau prüfen, gegebenenfalls auch mit Anhörungen von Hundehaltern und anderen Gruppen.

Mittelfristig will der Senat ein zentrales Hunderegister aufbauen. Nur noch Hunde von vier Rassen und den Kreuzungen untereinander gelten generell als gefährlich und müssen einen Maulkorb tragen. Die Behörden dürfen aber auch individuell Hunde als gefährlich einstufen. Im Jahr 2013 wurden 655 Fälle registriert, in denen Menschen von Hunden angesprungen oder verletzt wurden.

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