Schlüsselthema

Berliner SPD diskutiert auf Klausurtagung über Flüchtlinge

Am Freitag trifft sich die Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion zur Klausurtagung. Topthemen: Flüchtlinge und Integration. Unter anderem soll ein Staatsvertrag mit Muslimen diskutiert werden.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die SPD-Fraktion trifft sich ab dem Freitag zu einer Klausurtagung in Leipzig. Die schon vor Monaten festgelegten Schwerpunkte Flüchtlinge und Integration haben in den vergangenen Tagen wegen der Anschläge in Paris und dem Erstarken der Pegida-Demonstrationen in Dresden und Leipzig an Brisanz gewonnen.

Integrationssenatorin Dilek Kolat wird einen Überblick über die Anzahl, Herkunft und die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin geben. Der Präsident der IHK Eric Schweitzer wird über die wirtschaftlichen Aspekte der Zuwanderung sprechen und die stellvertretende Direktorin des Instituts für Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität (HU), Naika Foroutan, stellt Ergebnisse der Studie „Deutschland postmigrantisch“ vor.

Darin untersuchten die Wissenschaftler der HU das Selbstverständnis von Muslimen in Deutschland. 81 Prozent von ihnen identifizieren sich demnach mit Deutschland. Dagegen verneint eine Mehrheit der Deutschen ohne Migrationshintergrund die Zugehörigkeit von Muslimen zu Deutschland.

SPD-Fraktionschef Saleh will Staatsvertrag mit den Muslimen

Die Berliner Sozialdemokraten werden auch den Vorschlag ihres Fraktionschefs Raed Saleh diskutieren, einen Staatsvertrag mit den Muslimen abzuschließen. „Wir wollen gemeinsam in Richtung Staatsvertrag gehen, das ist ein richtiger Schritt“, sagte Saleh vor der Klausur. Darin könnte nach seinen Angaben unter anderem die Ausbildung von Imamen geregelt werden, die hier predigen. Bislang gibt es keine Regelung dafür, wer an den Schulen muslimischen Religionsunterricht erteilen darf und wer nicht.

„Es ist wichtig, dass man die Religionsgemeinschaften als Partner der Demokratie versteht“, sagte Saleh. „Wenn man den Großteil der Muslime, der friedlich hier lebt, stärkt, können wir den extremistischen Islam stoppen.“ Über die Erfahrungen mit Staatsverträgen zwischen Land und Muslimen referiert der ehemalige Staatsanwalt und heutiges Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl.

Sozialdemokraten wollen in Bildung investieren

Das Thema der steigenden Flüchtlingszahlen und der Integration wird nach Überzeugung der SPD die politische Agenda der kommenden Monate bestimmen. Den Aufstieg für alle zu ermöglichen, laute eine Schlüsselforderung der Sozialdemokraten, sagte Saleh vor der Klausur. „Aufstieg für alle heißt, Aufstieg für alle – unabhängig von ihrer Herkunft.“ Die SPD werde deshalb am Schwerpunkt festhalten, in die Bildung zu investieren.

Die Zahl der Flüchtlinge hat in den vergangenen beiden Jahren deutlich zugenommen. Allein 2014 kamen 13.000 Flüchtlinge nach Berlin, viermal mehr als im Jahr zuvor. In diesem Jahr werden mindestens genauso viele Menschen erwartet. Um die Asylsuchenden angemessen in der Stadt unterbringen zu können, plant der Senat den Bau landeseigener Unterkünfte.