Gegen Vorurteile

SPD will Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden in Berlin

In Berlin sind zwar Bürgerbewegungen aktiv, die in ihren Forderungen Pegida ähneln. Doch die Stadt scheint offener zu sein als Dresden. Die SPD will weitere Vorurteile gegenüber dem Islam abbauen.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, befürchtet kein Erstarken der Pegida-Demonstrationen in Berlin wie in Dresden. „Berlin ist da weiter, was das Zusammenleben der Menschen und die Offenheit gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen angeht“, sagte Saleh am Dienstag. Zudem empörten sich viele Berliner über die in den vergangenen Wochen aufgekommene Kritik an einer vermeintlichen Überfremdung der Gesellschaft. „Das funktioniert schon ziemlich gut“, sagte Saleh. Gleichzeitig warnte er vor einer Skandalisierung der Demonstrationen. „Nicht alle, die bei den Demonstrationen mitlaufen, sind rechtsradikal – aber viele von ihnen.“ Er appellierte daran, die Teilnehmer nicht pauschal zu diffamieren, sondern sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.

Saleh fordert klare Haltung

Saleh kritisierte den Versuch einiger Politiker, sich einige der Forderungen der Pegida anzueignen. „Wir Politiker müssen immer wieder versuchen, eine klare Haltung zu zeigen“, sagte Saleh. „Man nimmt ihnen nicht den Wind aus den Segeln, wenn man ein oder zwei Thesen von ihnen übernimmt.“ Am Montag hatten 15.000 Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden gegen eine Überfremdung der Gesellschaft demonstriert. In Berlin sind verschiedene Bürgerbewegungen aktiv, die in ihren Forderungen Pegida ähneln – laut Verfassungsschutz hauptsächlich von Rechtsextremen und Teilen der NPD organisiert. Seit etwa zwei Monaten finden wöchentliche Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmern statt, zuletzt waren es nur noch 500.

Um weitere Vorurteile gegenüber dem Islam abzubauen, schlägt Saleh einen Staatsvertrag zwischen Berlin und den muslimischen Gemeinden der Stadt vor. Hamburg hat einen solchen Staatsvertrag bereits geschlossen. Das Thema wird die SPD bei ihrer Klausurtagung vom 23. bis 25. Januar in Leipzig diskutieren.