Kommentar

Bausenator Geisels verfrühter Mietspiegel wirft Fragen auf

Den Zahlen von Bausenator Andreas Geisel zufolge steigen die Berliner Mieten nun sogar noch schneller. Will er mit den vorab herausgegebenen Zahlen bewusst Druck ausüben, fragt Isabell Jürgens.

Foto: picture alliance / dpa

Glaubt man den Zahlen, die der neue Bausenator Andreas Geisel (SPD) vorab preisgegeben hat, sind alle mietpolitischen Anstrengungen seines Amtsvorgängers – des jetzigen Regierenden Bürgermeisters von Berlin – wirkungslos verpufft. Michael Müller hatte am Anfang dieser Legislaturperiode als Bausenator eine Wende in der Wohnungspolitik angekündigt. Berlins Mieter sollten durch ein Bündel an Maßnahmen besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. Es folgten Bündnisse für Mieten und Neubau, ein Fonds und eine Leitstelle für Wohnungsbau, eine neue Liegenschaftspolitik und die Mietdeckelung.

Doch laut Geisel sind die Mieten in den vergangenen zwei Jahren nur noch schneller gestiegen als zuvor. Er rechne damit, dass der im Mai erscheinende neue Mietspiegel eine Durchschnittsmiete von mehr als sechs Euro pro Quadratmeter ausweisen wird, sagte Geisel. Das würde eine Steigerung um mindestens neun Prozent bedeuten. Und damit deutlich das Wachstum der Vorjahre übertreffen. Was bezweckt Geisel mit dieser Äußerung?

Bei Mieter- und Vermieterverbänden hat jedenfalls das Rätselraten begonnen, was wohl Berlins neuen Bausenator dazu bewogen hat, die Daten herauszugeben. Über diese ist bis zur offiziellen Verkündung im Mai 2015 strengstes Stillschweigen zwischen allen in der „AG Mietspiegel“ vertretenden Gruppen und Verwaltungsvertretern vereinbart worden. Ein noch viel schwerwiegenderer Fauxpas des Bausenators ist aber, dass die 8000 gesammelten Mietdaten noch gar nicht auf ihre Plausibilität überprüft wurden. Diese Prüfung soll erst in dieser Woche beginnen. In der Arbeitsgruppe vertretene Experten jedenfalls haben Zweifel, dass die Zahlen stimmen.

Dramatische Zahlen könnten Druck ausüben

Sollte sich herausstellen, dass Geisels Zahlen überhöht waren, wäre dies zwar eine gute Nachricht für Berlins Mieter. Man müsste sich dann jedoch fragen, ob der Senator nur aus Unerfahrenheit vorschnell gehandelt hat – oder ob er die dramatischen Zahlen gezielt einsetzt, um gesellschaftlichen Druck auf die Bürgerinitiativen auszuüben, die zahlreiche Wohnungsbauvorhaben blockieren.

Geisel ist angetreten mit dem Versprechen, Müllers Kurs weiterzuverfolgen und zu beschleunigen. Das ist auch dringend geboten, denn dass die Mieten weiter gestiegen sind, ist unstrittig, das bekommt jeder Mieter und jeder Wohnungssuchende zu spüren. Das darf aber nicht dazu führen, dass mit ungeprüften Zahlen die Angst der Mieter geschürt und Politik gemacht wird.

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