Handwerk

Senatorin Yzer will öffentliche Aufträge schneller vergeben

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will die Vergabe staatlicher Aufträge unbürokratischer machen. Dafür sollen vor allem weniger langwierige Ausschreibungen nötig sein.

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Für Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist es ein zentrales Anliegen, die Vergabe öffentlicher Aufträge an kleine Unternehmen zu erleichtern. Bis zu fünf Milliarden Euro verteilen die rund 2000 Vergabestellen in Berliner Behörden und Staatsbetrieben pro Jahr. Aber das Prozedere ist kompliziert, die bürokratischen Anforderungen hoch. „Oft beteiligen sich Handwerksbetriebe gar nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen“, sagte Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz am Dienstag. Der oberste Repräsentant der 30.600 Berliner Handwerksbetriebe mit ihren mehr als 200.000 Beschäftigten war nach der Senatssitzung gemeinsam mit Yzer vor die Presse getreten, um das „Aktionsprogramm Handwerk“ vorzustellen.

Zentrales Element ist neben dem Kampf um Fachkräfte das Thema Vergabe. Hier streiten Schwarz und Yzer Seite an Seite gegen eine zaudernde SPD. Viele von der Wirtschaftssenatorin seit Monaten in einer Novelle des Vergaberechts geplante Veränderungen sind bei der Senatsklausur vergangene Woche im Grundsatz abgesegnet worden. So soll ein verbessertes elektronisches Lieferantenverzeichnis verhindern, dass Firmen immer wieder die gleichen Angaben machen müssen, wenn sie sich bei verschiedenen Stellen bewerben. Eine Clearingstelle soll dafür sorgen, dass die Behörden innovative Produkte berücksichtigen und diese nicht gleich aussortieren, weil man damit eben keine Erfahrung hat.

Höhere Wertgrenzen für Ausschreibungen sollen Bürokratie sparen

Politisch umstritten sind noch die Wertgrenzen, ab denen ein Auftrag zwingend in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden muss. Bisher dürfen etwa Bauleistungen in Berlin nur bis zu 10.000 Euro freihändig an eine bewährte Firma vergeben werden, zwischen 10.000 und 100.000 Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter eingeladenen Unternehmen möglich. Yzer und das Handwerk drängen darauf, die Werte zu erhöhen, um Bürokratie zu sparen und Verfahren zu beschleunigen. Vorbild für Yzers Vorschlag ist das Konjunkturpaket II, mit dem die Bundesregierung in der Wirtschaftskrise ab 2009 die Bautätigkeit angekurbelt hatte.

Seinerzeit waren freie Vergaben bis 100.000 Euro möglich und beschränkte Ausschreibungen bis zu einer Million. In den nächsten zwei Wochen muss sie sich mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auf neue Wertgrenzen einigen. Wahrscheinlich werde man differenzierte Summen je nach Gewerk verabreden, so die Senatorin.