Gasnetz

Gasag betreibt das Berliner Netz vorerst für ein Jahr weiter

Die von Gasag und der Senatsfinanzverwaltung abgeschlossene Interimsvereinbarung gilt zunächst für das Jahr 2015. Für die Gaskunden in der Stadt bleibt somit zunächst alles beim Alten.

Foto: Sören Stache / PA/Zentralbild

Die Gasag wird mit ihrer Tochtergesellschaft NBB (Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg) das Berliner Gasnetz auch über das Ende des Jahres 2014 hinaus betreiben. Darauf haben sich trotz des laufenden Streites über die Vergabe der Konzession für die kommenden Jahre das Unternehmen und das Land Berlin verständigt. Für die Gaskunden in der Stadt bleibt somit zunächst alles beim Alten.

Die nun wie erwartet von Gasag und der Senatsfinanzverwaltung abgeschlossene Interimsvereinbarung gilt zunächst für das Jahr 2015. In diesem Zeitraum zahlt der Netzbetreiber die Konzessionsabgabe ans Land und erhält das Recht, das öffentliche Straßenland für seine Infrastruktur zu nutzen.

Notwendig wurde der Vertrag, weil die Konzessionsvergabe für das Gasnetz weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurückhängt. Am 31. Dezember endet das Karenzjahr, das als Puffer im Verfahren eingeplant war. Ohne die Einigung vom Donnerstag hätte sich die wichtige städtische Infrastruktur in einem vertragslosen Zustand befunden. Auch das Stromnetz, das ebenfalls von Berlin in einem Wettbewerbsverfahren neu vergeben wird, wird im Falle weiterer Verzögerungen vom derzeitigen Betreiber, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, vorübergehend weiter gemanagt. Das Karenzjahr für Strom endet am 31. Dezember 2015.

Keine Einigung in Sicht

Auf den großen Konflikt zwischen dem Land Berlin und der Gasag ums Gasnetz beziehungsweise mit Vattenfall ums Stromnetz haben die Übergangsregeln allerdings keinen Einfluss. Hier ist bisher keine Einigung in Sicht. Das Landgericht hatte vor zehn Tagen die Vergabeentscheidung des Senats für das Gasnetz an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie gestoppt. Die Richter stellten die Eignung des Landesbetriebs generell in Zweifel und rügten Mängel im Vergabeverfahren. Das Gericht lehnte jedoch ab, die Konzession direkt der Gasag zuzusprechen. So dauert der Schwebezustand weiter an.

Für die Koalition aus SPD und CDU bietet die Frage der Konzessionen immenses Konfliktpotenzial. Die SPD besteht darauf, eine Mehrheit der Netze in kommunale Hand zu bringen. Vertreter der CDU würden lieber den Betreibern Gasag und Vattenfall den Zuschlag geben. Der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat sich für die Suche nach einer Kooperationslösung ausgesprochen. Es wird erwartet, dass der Senat auf seiner Klausurtagung am 8. Januar eine gemeinsame Position diskutieren wird.