Berlin Energie

Nußbaum fordert politische Lösung im Gas-Streit

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat einen Tag vor seinem Rückzug aus dem Amt SPD und CDU aufgefordert, sich über die künftige Energiepolitik zu einigen.

Foto: Amin Akhtar

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat einen Tag vor seinem Rückzug aus dem Amt SPD und CDU aufgefordert, sich über die künftige Energiepolitik zu einigen. Am Dienstag hatte das Landgericht die von Nußbaum erteilte Vergabe der Gasnetz-Konzession an die landeseigene „Berlin Energie“ gestoppt, es aber gleichzeitig abgelehnt, den Betrieb für die nächsten Jahre wieder der Gasag zuzuschlagen. Die Konzessionsvergabe sei nicht rein rechtlich zu klären, sagte Nußbaum: „Wir werden einen politischen Konsens brauchen, wie mit den Konzessionen für Gas, Strom und auch Fernwärme umzugehen ist.“ Der Senator räumte am Mittwoch während seines letzten Pressegesprächs zudem Fehler im Vergabeverfahren ein. Diese seien aber nicht entscheidend gewesen.

Dass die Niederlage in der ersten Instanz zum Gasnetzverfahren auch direkte Auswirkungen auf die Stromnetzvergabe hat, glaubt Nußbaum nicht. „Der zweite Verfahrensbrief kann aus Sicht der Verfahrensleitenden Stelle beschlossen werden“, sagte Nußbaum. Der Beschluss über dieses Schreiben, mit dem den Bietern, die sich um das Stromnetz bewerben, die Kriterien für die Vergabe mitgeteilt werden, sei überarbeitet worden. Zuletzt hatte die CDU dafür gesorgt, dass die Entscheidung vertagt wurde. Nach Ansicht von Nußbaum sind aber die vom Gericht im Gasnetzverfahren monierten Punkte angepasst worden.

CDU will Verfahren verlangsamen

Die CDU sieht das anders. Nach ihrer Einschätzung sind nicht alle Kritikpunkte – wie die nach ihrer Ansicht zu niedrige Gewichtung der Versorgungssicherheit – ausgeräumt. Auch deshalb drängt der kleinere Koalitionspartner weiter darauf, das Verfahren zum Stromnetz nicht wie geplant am 16. Dezember mit einem Senatsbeschluss fortzusetzen. Nichts spräche dagegen, inne zu halten und Nußbaums Nachfolger Matthias Kollatz-Ahnen mit neuen Augen auf den Vorgang blicken zu lassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Die SPD hingehen möchte das Verfahren möglichst schnell fortsetzen. Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), der in der Stadtentwicklungsverwaltung die Bewerbung der Berlin Energie verantwortet, wollte am Mittwoch im Umweltausschuss keine Konsequenzen benennen, die der Senat aus der Gerichtsentscheidung ziehen wird.

„Solange sich die Koalition nicht einig ist und sich immer nur gegenseitig ausspielt, wird alles schief gehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop der Morgenpost. Einigkeit wäre wichtig, um mit den Anteilseignern der Gasag – Eon, Vattenfall und Gaz de France – über eine Alternative zu einem mehrjährigen Rechtsstreit zu verhandeln. Schon länger wird spekuliert, Berlin könnte bei der Gasag direkt einsteigen, weil mindestens die Franzosen wiederholt Verkaufsabsichten für ihre Anteile geäußert haben.