Offene Fragen

SPD und CDU wollen erst im neuen Jahr Streitpunkte angehen

Nach der Amtsübergabe an den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller ringt die große Koalition um einen inhaltlichen Neustart. Die Berliner Morgenpost stellt die wichtigsten Streitfragen vor.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Spitzen der rot-schwarzen Koalition haben schon diverse Treffen hinter sich, um einen inhaltlichen Neustart des Bündnisses zu vereinbaren. Mal trafen sich Michael Müller und der CDU-Landeschef Frank Henkel unter vier Augen, mal saßen sie mit den Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) zusammen.

Henkel hatte angekündigt, beim neuen Regierenden Bürgermeister ein paar CDU-Positionen durchzusetzen. Jedoch gelang es Henkel und Müller nicht, ein Paket aus Kompromissen zu schnüren.

Die Sozialdemokraten haben sich nun durchgesetzt mit ihrem Wunsch, erst nach einer Senatsklausur am 8. Januar inhaltliche Schwerpunkte zu verkünden. Vorher müssen die Koalitionspartner aber etliche Streitpunkte klären.

Energienetze:

Der Konflikt um die Vergabe der Netze für Gas und Strom ist wohl die grundlegendste Differenz zwischen SPD und CDU. Die Sozialdemokraten wollen trotz der jüngsten Niederlage vor dem Landgericht diese Infrastruktur weiter in kommunale Hand bringen. Sie wären bereit, die Verfahren neu zu starten und weiter zu klagen.

Die CDU würde den Bieterstreit zwischen der landeseigenen Berlin Energie und der Gasag beziehungsweise Vattenfall am liebsten mit dem Rückzug des Landes beenden. Dann würden die Altkonzessionäre den Betrieb für die kommenden Jahre weiterführen. Um aber mit den Energiekonzernen über eine mögliche Einigung zu verhandeln, müsste die Koalition sich auf eine gemeinsame Strategie verständigen.

Früheinschulung:

Die CDU drängt darauf, Berliner Kinder im Regelfall wieder mit sechs Jahren einzuschulen, um den Eltern die mühsamen Anträge auf Rückstellung zu ersparen. Die SPD ist nicht grundsätzlich dagegen, fordert aber für eine Korrektur ihrer alten Position eine politische Gegenleistung. Zudem verweist sie auf Kosten für die zusätzlich benötigten Kita-Plätze, wenn die Kinder erst ein Jahr später in die Schulen wechseln.

Stadtwerk:

Die SPD möchte die Möglichkeiten des als Tochter der Berliner Wasserbetriebe neu gegründeten Stadtwerks erweitern, um den Aufbau zu beschleunigen. Bisher ist es dem Unternehmen verboten, mit Strom zu handeln, den es nicht selbst aus erneuerbaren Quellen hergestellt hat. Deswegen verkauft das Stadtwerk vorerst keinen Strom an Privatkunden.

Pflegeausbildung:

Die CDU möchte, dass Auszubildende für Pflegeberufe kein Geld mehr für ihre Ausbildung in diesen gesuchten Mangelberufen zahlen. Die SPD würde mitmachen, erwartet aber ein Finanzierungskonzept und eine Gegenleistung.

Umwandlungsverbot:

Seit Monaten können sich die Partner nicht auf ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verständigen. Die SPD verlangt dieses Instrument des Mieterschutzes, die Union fürchtet ein verschlechtertes Investitionsklima.

Flüchtlinge:

Die SPD sieht die Pläne des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) kritisch, eine parteiübergreifende Fachkommission einzuberufen, die ihn in der Flüchtlingspolitik berät und Mitverantwortung übernimmt. Die CDU hingegen legt Wert darauf, dass das schwierige Thema nicht alleine bei ihrem Senator abgeladen wird.

Vergaberecht:

Die CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer möchte die Auftragvergaben der Behörden erleichtern und unter anderem die Wertgrenzen anheben, bis zu denen ausgeschrieben werden muss. Die Sozialdemokraten, auch Müller selbst, haben sich bisher dagegen ausgesprochen.

Personal:

Die CDU ist geneigt, etwa die Polizei mit mehr Mitarbeitern auszustatten. Die SPD ist mit Blick auf den Etat deutlich zurückhaltender.