Nußbaum-Nachfolger

Kollatz-Ahnen sieht Berlin „aus den Schulden herauswachsen“

Für den neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sind immer weitere Kürzungsrunden kein Thema mehr. Er ist gegen neue Steuern, will mit dem Geld auskommen, das da ist, sagte er der Morgenpost.

Foto: Reto Klar

Am Abend seines ersten Arbeitstages gab Berlins neuer Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nach acht Terminen der Morgenpost sein erstes großes Zeitungsinterview. Er hat schon einige Vorstellungen von seinem Amt.

Berliner Morgenpost: Sie sind ja aus Hessen-Süd, einem als sehr links bekannten SPD-Bezirk. Sind Sie ein Linker?

Matthias Kollatz-Ahnen: Wenn man aus Hessen-Süd kommt, wird man dem immer zugerechnet. Ich habe aber auch mal zehn Jahre in Berlin gelebt. Politisch bin ich über die Jusos gekommen an der Hochschulgruppe in Darmstadt. Damals war es in der SPD noch nicht sehr populär, gegen Kernenergie zu sein. Das galt dann als ein Ausdruck von Linksradikalität. Das war eines der wichtigen Themen dieser Generation. Wenn das links ist …

Wie lange braucht ein Finanzminister, um sich einzuarbeiten? Wie viel Zeit hat er?

Im Abgeordnetenhaus waren es nicht mal 100 Minuten, aber die üblichen 100 Tage hätte ich schon gern. Bei vielen Punkten muss ich mich tiefer einarbeiten und die Vorgeschichte kennenlernen. Meine Gesprächspartner bitte ich, das zu akzeptieren und ein bisschen Geduld zu haben.

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Nun laufen ja viele Themen einfach weiter. Zum Beispiel die Gespräche über den Finanzausgleich. Ist es ein Nachteil, in laufende Verhandlungen einzusteigen?

In diesem Fall weniger. Dort spielt weniger das detaillierte Hintergrundwissen eine Rolle, vieles ist öffentlich bekannt. Alle Seiten suchen nach einer Einigung. Insofern kommt es darauf an, für Berlin das Bestmögliche rauszuholen.

Was ist das Ziel für Berlin?

Berlin ist jetzt im Solidarpakt von zwei Milliarden Euro Zuschüssen pro Jahr auf eine Milliarde abgeschmolzen. Das wird auf null sinken bis 2019. Deshalb müssen wir weiter konsolidieren, sonst kommen wir aus eigener Kraft nicht ins neue Jahrzehnt. Nach dem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in das Steuersystem zu integrieren, würde Berlin etwa 400 Millionen Euro zurückgewinnen. Gegenüber dem jetzigen System hätte Berlin 600 Millionen weniger pro Jahr. Wir akzeptieren, dass andere über Jahre hinweg dazu beigetragen haben, den Ostteil der Stadt als Teil Ostdeutschlands zu entwickeln. Berlin ist in einer relativ guten Position in den Verhandlungen, weil wir keine unmäßigen Forderungen aufstellen. Aber wir können auch nicht auf sehr viel mehr verzichten.

Ihr Vorgänger hat die Einnahmen Berlins mit einer neuen City Tax für Hotelgäste und einer erhöhten Grunderwerbssteuer verbessert. Wie stehen Sie zu Steuererhöhungen?

Der Tourismus bringt viel Geld in die Stadt, ist aber auch mit Erfordernissen für Infrastruktur verbunden. Deswegen hatte mein Vorgänger mit der City Tax eine gute Idee. Generell sollte man mit Steuererhöhungen vorsichtig sein. Wir werden den Staat jedoch nicht entschulden können ohne ein Mindestaufkommen an Steuern. Ich will mit dem auskommen, was da ist. Aber wenn im Länderfinanzausgleich ein ungünstiges Ergebnis herauskommt oder das Verfassungsgericht Steuergesetze zuungunsten Berlins anpasst, muss man neu nachdenken. Allein durch stramme Haltung kann man Berlin nicht entschulden.

In den letzten Jahren hatte Berlin ja immer Haushaltsüberschüsse. Sollten die denn in erster Linie in den Schuldenabbau fließen?

Erste Priorität ist der Schuldenabbau. Aber Berlin muss auch investieren. Die Investitionsquote in Deutschland lag 2013 bei 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so niedrig wie noch nie. Das führt dazu, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Milliarde Euro Kapitalstock verzehren. Wir haben in Berlin nicht 17 Prozent Investitionsquote, sondern 13 Prozent. Das hält man nicht beliebig lange durch. Das bedeutet, wenn finanzielle Spielräume da sind, müssen wir hier etwas tun und Investitionen möglichst produktiv und effizient einsetzen.

Sollen sich denn die Landesbetriebe weiter verschulden, etwa für Wohnungsbau?

Von den 13 Prozent Investitionen kommt ja der kleinere Teil aus öffentlichen Kassen. Wir müssen also auch Private zu Investitionen einladen. Im Wohnungsbau ist entscheidend, dass die öffentliche Hand nichts tut, bei dem sie laufende Zuschüsse ins System gibt. Wenn sich städtische Wohnungsunternehmen verschulden, bauen und über die Miete das Objekt bezahlt wird, ist das okay. Wenn es erforderlich ist, die Miete weiter runterzusubventionieren, geschieht das am besten am Anfang über ein günstiges Darlehen oder eine Zuschuss-Darlehen-Kombination. Dann wissen Steuerzahler und Parlament schon am Anfang, was das kostet. Es darf keine laufende Bezuschussung geben, die sich dann wie in der Vergangenheit in Berlin zu einer Lawine auswächst.

Die Wunschliste an einen neuen Finanzsenator ist lang. Die Bezirke haben gerade wegen des starken Zuzugs nach Berlin 1200 neue Mitarbeiter gefordert. Wie stehen Sie dem gegenüber?

Ich werde nicht über die Zeitung mit den Bezirksbürgermeistern kommunizieren.

Kommt Berlin jemals von den 60 Milliarden Euro Schulden runter oder braucht es doch einen Schuldenschnitt durch den Bund?

Ich glaube nicht, dass es eines Schuldenschnitts bedarf. Heute zweifelt niemand mehr daran, dass Berlin sanierbar ist. Der Kernpunkt ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt. Dann ist der Schuldenberg zu stemmen, aber nur dann. Man kann aus Schulden herauswachsen. Mit einer Kürzungsrunde nach der anderen kommen wir da nicht raus.

Soll der Bund mehr zur Finanzierung der Hauptstadt zahlen?

Der Bund nimmt sich schon der Hauptstadt an, aber da ist noch Luft nach oben. Der Bund zahlt 60 Millionen laut Hauptstadtvertrag. Das sind 0,3 Prozent unseres Haushaltes. Die Debatte darüber ist überproportioniert.

Wie wichtig ist der Zugriff auf die Infrastruktur der Energienetze?

Das ist wichtig. Vor 15 Jahren war die Privatisierung unter Einschluss der Netze sehr populär. Wir haben aber gesehen, dass die Bevölkerung dazu eine andere Meinung hat. Rekommunalisierung hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Das liegt an mehreren Themen: erstens der Qualität der Leistungen. Zweitens sind viele Menschen überzeugt, dass sich kommunale Unternehmen stärker an der örtlichen Bevölkerung ausrichten. Und drittens haben sich einige Versprechen der Privatisierung nicht erfüllt. In der Koalition gibt es eine gewisse Grundverabredung zur Rekommunalisierung. Da müssen wir sehen, wie weit wir kommen. Ich kann mir da auch viele pragmatische Lösungen vorstellen. Das ist aber eine politische Entscheidung des Abgeordnetenhauses und des Gesamtsenats.

Meint das Kooperation mit den derzeitigen Netzbetreibern Gasag und Vattenfall?

Ja.

Sie sind ja nicht nur Volkswirt, sondern auch Physiker wie Angela Merkel. Sind Physiker die besseren Politiker?

Ich hatte mal einen Professor. Der hat gesagt, Physiker unterscheiden sich von anderen Menschen durch ihr aggressives Problemlösungsverhalten. Scherz beiseite: Es hilft sicherlich, wenn man durch die Ingenieurausbildung ein gewisses Gefühl hat für die Machbarkeit von Projekten und technische Dimensionen.