Als Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Ende November den Beirat für Zusammenhalt vorstellte, schüttelten etliche politische Beobachter den Kopf. Als „Seniorentruppe“ wurde er unter der Hand verspottet, zu weit weg von den realen politischen Fragestellungen. Die SPD war außerdem vergnatzt, weil sie nicht eingebunden war. Die Kritiker hatten unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Der Beirat hat in seinem ersten Positionspapier zentrale Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Berlin zielsicher ausgemacht und kritische Hinweise zu Konzepten und Politik der Sozialverwaltung gegeben. Vor allem aber hat er Empfehlungen gegeben, die sich der Senat genau ansehen sollte. Der Senat, nicht allein der Sozialsenator. Das ist schon eine wesentliche Aussage des Beirats. Die gesamte Landesregierung muss sich für die Aufnahme der Flüchtlinge verantwortlich fühlen. Jeder Senator muss seinen Beitrag leisten, jede Verwaltung ebenso.

Das hat nichts damit zu tun, Czaja nach dem Munde zu reden, der schon vor Wochen mehr Unterstützung seiner Senatskollegen eingefordert hatte. Es ist angesichts der Größe und Vielschichtigkeit der Aufgabe schlichte politische Notwendigkeit. Umso unverständlicher war die Attacke, die der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch in einer seiner letzten Senatssitzungen gegen Czaja fuhr. Er warnte davor, Verantwortung der Exekutive zu delegieren. Ein merkwürdiger Ansatz. Natürlich sind beim Thema Flüchtlingsunterkünfte – mindestens – auch die Senatsverwaltungen für Finanzen, Stadtentwicklung, und Bildung gefordert, die Senatskanzlei mit dem Regierenden Bürgermeister ebenfalls. Alles SPD-geführte Häuser. Wovon wollte Wowereit hier eigentlich ablenken?

Gut, Wowereit ist Geschichte, nun führt Michael Müller (SPD) die Geschäfte. Es ist Berlin und vor allem den Menschen, die aus den Krisenregionen der Welt in unserer Stadt Zuflucht suchen, nur zu wünschen, dass er in dieser Frage eine andere Position einnimmt als sein Vorgänger. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat das Thema Flüchtlinge zum Thema ihrer Klausurtagung im Januar gemacht. Das lässt hoffen, dass künftig alle politisch Verantwortlichen die Flüchtlinge als gesamtstädtische Aufgabe jenseits aller Ressortzuständigen begreifen. Und im Übrigen kann jeder Berliner zu einer Willkommenskultur beitragen und helfen, Ängste und Vorurteile bei Nachbarn von Asylbewerberheimen abzubauen. Auch hier könnte der Regierende Bürgermeister, könnten die Senatoren und Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen.