Personal

Berlins Bezirksbürgermeister fordern 1234 neue Stellen

In den Verwaltungen der Berliner Bezirke knirscht es gewaltig: Weil Personal fehlt, kommt es in Bürgerämtern oft zu langen Wartezeiten, der reduzierte Service sorgt für Ärger. Das soll sich nun ändern.

Eingeschränkte Sprechzeiten, geschlossene Elterngeldstellen, lange Wartezeiten in den Bürgerämtern – die Berliner Bezirke klagen seit Jahren über zu wenig Personal. Bei den Berlinern, die oft wochenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, sorgt der reduzierte Service für Ärger.

Das muss sich ändern, sagen die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister. Am Donnerstag haben sie alle bei ihrem monatlichen Treffen beim „Rat der Bürgermeister“ im Roten Rathaus deshalb dafür gestimmt, dass sie von der Senatsverwaltung exakt 1234 zusätzliche Stellen fordern.

2011 hatte der Berliner Senat beschlossen, die Berliner Verwaltungen von 105.186 auf insgesamt 100.000 Stellen zu reduzieren. Diese Vorgabe war Bestandteil des Koalitionsvertrages von SPD und CDU. Künftig sollte es in den Bezirken 20.000 Stellen geben, in der Hauptverwaltung 80.000. Die Bezirke mussten rund 1500 Stellen streichen, 530 davon haben sie schon abgebaut.

Bevölkerungszuwachs macht mehr Personal erforderlich

„Diese Festlegung war rein willkürlich“, sagt Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU). Allein der Bevölkerungszuwachs in Berlin von rund 100.000 Einwohnern in den vergangenen zwei Jahren mache mehr Personal erforderlich. Neben der Zunahme der Anträge – beispielsweise durch das Ausstellen von Reisepässen und Führungszeugnissen in den Bürgerämtern – seien etliche neue Aufgaben dazugekommen, sagt Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den regionalen sozialen Diensten fehle ihr dringend Personal.

>> Pro & Contra: Was für und was gegen mehr Personal in Berlin spricht

Noch-Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) lehnt nicht grundsätzlich eine bessere personelle Ausstattung der Bezirke ab, sagt aber: „Der Personalabbau war bisher politischer Konsens. Durch die erfolgreiche Umsetzung konnten wir in den letzten Jahren dort, wo durch die wachsende Stadt neue Aufgaben entstanden sind, sogar wieder zusätzliche Stellen schaffen.“

Eine Abkehr von diesem Kurs und pauschale Mehrforderungen müssten die Regierungsfraktionen miteinander vereinbaren. „Allerdings darf dabei nicht aus dem Blick verloren werden, sich auch für das bestehende Personal stärker einzusetzen, Mitarbeiter besser zu betreuen und zu motivieren“, so Nußbaum, der am kommenden Donnerstag sein Amt niederlegt.

Nach den Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung kostete 2013 das Personal in den öffentlichen Verwaltungen Berlins fast sieben Milliarden Euro. Bedingt durch Tariferhöhungen sowie die geplante Ausbildung von mehr jungen Menschen wird sich die Summe bis 2016 voraussichtlich auf rund 7,9 Milliarden Euro erhöhen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen die Forderung der Bezirke nach mehr Stellen im kommenden Jahr deshalb in den Haushaltsberatungen gründlich prüfen.

Grafik: Die Personalsituation im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Mehrkosten in Höhe von 61,5 Millionen Euro

Die nun geforderten Dienstkräfte würde Berlin rund 61,5 Millionen Euro pro Jahr mehr im Schnitt kosten. Die Haushaltspolitiker der SPD-CDU-Koalition im Abgeordnetenhaus wollen die Forderung deshalb genau unter die Lupe nehmen. Das Abgeordnetenhaus werde das Anliegen der Bezirke „sehr ernsthaft prüfen“, vor allem auch unter dem Aspekt, welche Aufgaben in der wachsenden Stadt entstehen, sagte Michael Freiberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf Anfrage. Probleme sieht er jedoch jetzt schon, wenn die personellen Sparvorgaben pauschal aufgehoben werden sollen. „Einige Bezirke haben die Sollvorgaben erfüllt, andere haben den Pfad der Konsolidierung eingeschlagen.“ Die Einsparpolitik Berlins müsse „relativ konsequent“ weitergehen, damit die Schulden – immerhin noch mehr als 60 Milliarden Euro – weiter abgebaut werden und die Zukunft dadurch gesichert werde, so Freiberg.

„Die Bezirksämter haben in fast allen Bereichen des Verwaltungshandelns personelle Probleme“, heißt es im Beschlussentwurf, der der Berliner Morgenpost vorliegt. „Wir stoßen überall in den Verwaltungen an unsere Grenzen, das Personal, das uns zugebilligt wird, ist deutlich zu wenig“, sagte Stefan Komoß (SPD), Bezirksbürgermeister in Marzahn-Hellersdorf. Der Beschluss, exakt 1234 zusätzliche Stellen zu fordern, sei einstimmig gefasst worden.

Ordnungsämter überlastet

Damit kündigen die Bezirkschefs die Einsparvorgabe aus dem Jahr 2011 auf, mit der die Berliner Verwaltungen von 105.681 auf 100.000 Stellen reduziert werden sollen. Auf 20.000 in den Bezirksämtern und 80.000 in den Hauptverwaltungen. Bei der damaligen Vereinbarung seien alle von einer stagnierenden Bevölkerungszahl ausgegangen, so Komoß weiter. Mit dem starken Zuzug nach Berlin in den vergangenen Jahren müssten jedoch die Leistungen der Verwaltungen angepasst werden. Es gebe neue Aufgaben, aber die wachsende Stadt werde auch älter, was sich in steigenden Fallzahlen auch im Bereich der Wohngeldanträge zeige. Das Aufgabengebiet der Ordnungsämter ist laut Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) inzwischen so groß, dass es einem Glückstreffer gleicht, wenn Delikte etwa wie Hunde ohne Leine in Parks geahndet werden.

„Wenn Bedarf ist, muss er begründet sein, damit er substanziell geprüft und anschließend politisch gewichtet werden kann“, sagte Torsten Schneider, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, wie seine Partei mit der Forderung aus den Bezirken umgehen will. Der Bedarf müsse allerdings detailliert nachgewiesen werden, es reiche nicht zu sagen, man brauche mehr, weil die Stadt gewachsen sei. Mit 264 zusätzlichen Stellen in den Bezirken habe die Senatsfinanzverwaltung bereits nachgesteuert. Doch das reicht den Bezirken nicht aus. Sie kritisieren auch das Verfahren, wie diese zusätzlichen Stellen bislang in Absprache mit der Senatsverwaltung bewilligt werden müssen. „Wir brauchen keine Nachbesserung im Einzelfall“, sagen die Bezirkschefs. Über jede Position genau Rechenschaft abzulegen, sei viel zu zeitaufwendig. „Die Bezirke sind der Motor der Stadt, wir organisieren das Leben, und diese Stadt funktioniert nur, wenn die Bezirke funktionieren“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg. Schließzeiten der Elterngeldstelle oder Verzögerungen bei der Ausgabe von Kita-Gutscheinen hätten nichts mit einer bürgernahen Verwaltung zu tun.

Geht es nach den Bezirken, muss auch der geplante weitere Abbau von Personal sofort gestoppt werden. Fast 530 Stellen haben die Bezirke bereits abgebaut. Fast 930 sollen noch folgen. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für den unten in der Grafik beispielhaft der Abbau der Stellen dokumentiert ist, wurden bereits fast 180 Stellen gestrichen beziehungsweise sind zum Teil unbesetzt. Bis 2016 soll der City-Bezirk weitere 73 Stellen abbauen. „Angesichts der wachsenden Aufgaben geht das nicht“, sagte der zuständige Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Jeder Berliner Bezirk sei eine Großstadt, Spandau mit rund 230.000 Einwohnern die bevölkerungsschwächste, Pankow mit fast 380.000 die größte. Fraktionsübergreifend ist sich Bezirksbürgermeister Naumann mit seinen Kollegen einig, dass in der wachsenden Stadt Berlin die Personalausstattung in den Bezirken nicht mehr ausreicht.