Gasag-Klage

Vergabeverfahren zum Berliner Gasnetz ist gescheitert

Schlappe für Noch-Finanzsenator Nußbaum: Berlin darf die Gaskonzession nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben. Der bisherige Betreiber Gasag setzte sich damit vor Gericht durch.

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Die Vergabe des Gasnetzes an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ ist gescheitert. Das Berliner Landgericht folgte in Teilen den Argumenten des bisherigen Netzbetreibers Gasag und untersagte dem Land, mit „Berlin Energie“ einen Konzessionsvertrag abzuschließen. Gleichzeitig wiesen die Richter aber den Hauptantrag der Gasag zurück, die Konzession an das im Wettbewerbsverfahren unterlegene Unternehmen zu vergeben.

Die Richter formulierten grundsätzliche Bedenken und stellten die „Bieterfähigkeit“ von „Berlin Energie“ infrage, die sie als „Teil der Verwaltung“ einstuften. Das Land hätte eine eigene Rechtsperson gründen sollen, etwa eine GmbH oder einen Eigenbetrieb. Diese hätte die Politik mit eigenem Geld ausstatten sollen, das als Eigenkapital herangezogen werden könne, wenn die „Berlin Energie“ tatsächlich das Gasnetz vom derzeitigen Betreiber Gasag erwerben sollte.

Außerdem stellten die Richter diverse Mängel in der Vergabeentscheidung fest. In vielen Fällen sei nicht ersichtlich, warum die Gasag gegenüber der „Berlin Energie“ Punktabzüge bei der Bewertung der Angebote erhalten habe.

Schlappe für Nußbaum

Politisch ist das Urteil eine Schlappe für den scheidenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), dessen Verwaltung das Vergabeverfahren führt. Die CDU darf sich hingegen bestätigt fühlen. „Die Wirtschaftsverwaltung hatte gravierende juristische Bedenken gegenüber Finanzsenator Nußbaum als verfahrensleitende Stelle geltend gemacht“, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Wenn sich die Verfahrensfehler nun bestätigten, werde sich „der Senat noch einmal neu und grundsätzlich mit dem Gaskonzessionsverfahren und dem analog aufgestellten Stromkonzessionsverfahren zu befassen haben“.

Im Hause Nußbaum wurde darauf verwiesen, dass das Gericht ja nicht der Gasag die Konzession zugeschlagen habe: „Die inhaltlichen Hinweise zum Verfahren werden wir jetzt sorgfältig prüfen“, sagte eine Sprecherin.

Nach dem Urteil bleiben drei Möglichkeiten, von denen SPD und CDU sich auf eine verständigen müssen: Die erste lautet, in die nächste Instanz zu ziehen, um die Vergabe an „Berlin Energie“ zu retten. Dieser Weg wird nach Informationen aus Senatskreisen in der Finanzverwaltung erwogen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass sich Berlin und Gasag einvernehmlich auf eine Kooperationslösung einigen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit machte Gasag-Sprecher Rainer Knauber nach der Verhandlung deutlich. Drittens: Das Vergabeverfahren wird neu aufgerollt.

Vergabeverfahren für das Stromnetz ebenfalls umstritten

Das Gleiche dürfte auch dem Vergabeverfahren für das Stromnetz drohen. Auch dieses ist innerhalb der rot-schwarzen Koalition umstritten. Zuletzt hatte der Senat auf Druck der CDU das laufende Vergabeverfahren für das Stromnetz gestoppt, um die Beurteilung des Landgerichts abzuwarten. Bislang ist vorgesehen, am 16. Dezember den zweiten Vergabebrief zu beschließen. Auf dessen Grundlage sollten die Bieter, darunter „Berlin Energie“ und der bisherige Betreiber Vattenfall, ihre Angebote für das Stromnetz abgeben.

Für die Kunden in Berlin ändert sich erst einmal nichts. Die Gasag sei dabei, mit dem Land Berlin eine Vereinbarung über den Interimsbetrieb ab 2015 zu treffen, sagte Gasag-Sprecher Knauber. Die Konzession endet am 31. Dezember 2014. Auch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin bereitet sich vor, gegebenenfalls länger als bis Ende 2015 das Stromnetz zu managen.