Kommentar

Gasnetzvergabe geplatzt - Ein guter Tag für Berlin

Die vom Senat geplante Rekommunalisierung des Gasnetzes ist geplatzt. Für Berlin ist das ein guter Tag, auch wenn das weitere Verfahren nun wieder Zeit und Geld kosten wird, meint Christine Richter.

Das war dann doch eine Überraschung: Mit klaren Worten hat das Berliner Landgericht die Entscheidung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bewertet, die Konzession für das Gasnetz an das Landesunternehmen „Berlin Energie“ zu vergeben. Das Unternehmen, das an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angegliedert ist und mehr auf dem Papier als real existiert, hätte sich demnach gar nicht um das Gasnetz bewerben dürfen. Und Kriterien, nach denen „Berlin Energie“ den Zuschlag erhielt, seien nicht ausreichend gewichtet worden, so das Landgericht. Auch die Frage der Versorgungssicherheit nicht. Das Urteil fiel klar aus: „Berlin Energie“ kommt nicht zum Zug.

Für Berlin ist das ein guter Tag, auch wenn das weitere Verfahren nun wieder viel Zeit und Geld kosten wird. Aber das Landgericht hat dafür gesorgt, dass in der Stadt Recht und Gesetz gelten. Auch ein Senat und ein Finanzsenator müssen sich daran halten. Schon als Nußbaum im Sommer seine Entscheidung für „Berlin Energie“ und damit gegen die Gasag bekannt gab, äußerten Experten Zweifel daran.

Die CDU stellte sich quer – wir erinnern uns an den Streit zwischen Nußbaum und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in dieser Frage, als Nußbaum dem CDU-Senator Befangenheit unterstellte, weil dieser an dem Energieunternehmen Ampere Anteile hält, woraufhin Heilmann von Nußbaum eine Unterlassungserklärung verlangte – und wieder zurückzog. Auch in den Wochen danach war die Gasnetzentscheidung und das noch laufende Verfahren zum Stromnetz ein ständiger Streitpunkt zwischen SPD und CDU.

Die CDU wollte die gestrige Gerichtsverhandlung und die noch ausstehende Stellungnahme des Kartellamts abwarten. Nußbaum und die SPD-Fraktion machten Druck, dass das Abgeordnetenhaus der Gasnetzvergabe jetzt auch noch schnell zustimmen müsste. Das Urteil des Landgerichts zeigt, dass es sehr klug war, sich nicht drängen zu lassen.

Für Nußbaum, der am morgigen Donnerstag aus dem Senat ausscheidet, ist die Gerichtsentscheidung ein Schlag ins Gesicht. Er hatte in den letzten Wochen keinerlei Zweifel an seinem Kurs gelten lassen: Er wollte zuletzt sogar das Stromnetzverfahren, bei dem sich „Berlin Energie“ ebenfalls bewirbt, fortsetzen. Eigentlich müsste Nußbaum sich bei allen entschuldigen – bei der CDU, bei Heilmann, bei der Gasag. Aber das ist von einem Politiker wohl zu viel verlangt. So bleibt: Es ist ein guter Tag für Berlin, ein schlechter für Nußbaum.