Flüchtlinge

Bezirk überprüft Hauptmann-Schule - mit Polizeiunterstützung

Das Bezirksamt prüft den Brandschutz in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Anlass waren Berichte über Sperrmüll in den Fluchtwegen. Unterstützt wurden die Begehung von einem Polizeiaufgebot.

Foto: Steffen Pletl

Mitarbeiter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg haben sich am Mittwochmorgen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule einen Überblick über die Lage gemacht. Sie wurden dabei von zahlreichen Polizisten unterstützt. Es handelte sich aber lediglich um eine Begehung des von Flüchtlingen bewohnten Gebäudes. Eine Räumung werde es am Mittwoch nicht geben, trat Polizeisprecher Stefan Redlich am Morgen entsprechenden Befürchtungen entgegen. Insgesamt waren rund 50 Polizisten in der Schule - und weitere Beamte rund um das Gelände.

Das Bezirksamt kontrollierte Brandschutz und Verkehrssicherheit des Hauses. Anlass für die Begehung waren Berichte, dass Fluchtwege mit Sperrmüll versperrt und Fluchttüren mit Fahrradschlössern abgesperrt sind, wie Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach bestätigte.

Die Hindernisse seien nun beseitigt worden. Nach etwa vier Stunden zog die Polizei einen Teil seiner Beamten ab.

Drei Menschen festgenommen

Am Rande der Begehung kam es zu zwei Zwischenfällen. Unter anderem haben Polizeibeamte, die zum Schutz der Behördenvertreter anwesend waren, zwei Bewohner festgenommen, gegen die bereits Haftbefehle bestanden. Die Festgenommen sollen in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten an Ausschreitungen beteiligt gewesen sein. Die Identität der Männer war bekannt, am Dienstag wurden sie von den Beamten wiedererkannt.

Ein weiterer Bewohner verdankt seine Festnahme seiner eigenen Dummheit. In der Schule entdeckten Beamten ein Päckchen mit Cannabis. Als sie dieses an sich nehmen wollten, versuchte der Mann das mit den Worten "Das gehört mir" zu verhindern. Als mutmaßlicher Besitzer der Drogen wurde er daraufhin ebenfalls festgenommen.

In dem Schulgebäude halten sich noch immer rund 50 Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Eine Räumung ist derzeit von Gerichten verboten, bis entschieden ist, ob eine Vereinbarung zwischen Bezirk und Bewohnern vom Juli auch als eine Art Mietvertrag gültig ist. Gegen eine Räumung geklagt hätten drei Bewohner. Der Bezirk hoffe auf eine zügige Entscheidung schon in den nächsten Wochen, sagte Langenbach.

Kein Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge

Unterdessen hat Berlin klargestellt, dass das Land keinen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber aus 15 Staaten verhängen wird. Es werde weiterhin abgeschoben, hieß es am Mittwoch aus der Innenverwaltung. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten beschlossen, die Abschiebung der Flüchtlinge im Winter bis zum 31. März auszusetzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Vorstoß aus Schleswig-Holstein kritisiert. Er stehe in „deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen und damit auch länderseitig Verantwortung für die Entlastung der Länder und Kommunen zu übernehmen.“ Auch die Mehrzahl der anderen Bundesländer will weiterhin abschieben. BM