Streitpunkte

Im Berliner Senat herrscht schlechte Stimmung

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit war am Dienstag in seiner drittletzten Senatssitzung auf Streit aus. Das bekam nicht nur Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu spüren.

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In den letzten Wochen der Regentschaft von Klaus Wowereit (SPD) sind die Koalitionspartner SPD und CDU von Harmonie weit entfernt. In der Senatssitzung am Dienstag habe es Streit gegeben, berichteten Teilnehmer. Und auch die Versuche des designierten Wowereit-Nachfolgers Michael Müller (SPD), sich mit Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel auf einige neue Beschlüsse zu verständigen, kommen nicht voran.

Für rot-schwarze Verstimmungen sorgte zum einen die Flüchtlingspolitik, aber auch das Dauer-Streitthema der Konzessionsvergabe für Berlins Stromnetz führt zu Konflikten zwischen Christ- und Sozialdemokraten.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) musste sich Sticheleien von Klaus Wowereit anhören. Der Regierende Bürgermeister war in seiner drittletzten Senatssitzung auf Streit aus. Czaja möchte die Unterbringung von Flüchtlingen zu einer gesamtstädtischen Aufgabe machen. Er argumentiert schon länger, dass er mehr Unterstützung von anderen Senatsressorts erwartet.

Jetzt plant Czaja eine überparteilich besetzte Fachkommission, die bei der schwierigen Suche nach Unterkünften, der Integration der Menschen und bei der Ansprache an eine vielerorts skeptische Nachbarschaft helfen soll. Dabei will der Senator auch Bezirksvertreter, Sozialexperten und Oppositionspolitiker einbeziehen. Bereits am Montag hatte er einen Beirat für Zusammenhalt aus Alt-Politikern um den Ex-Regierenden Eberhard Diepgen (CDU) vorgestellt, der helfen soll, die Kommunikation in die Stadt hinein zu verbessern. Mit dieser Initiative hat Czaja den Koalitionspartner überrascht.

Wowereit warnt den Sozialsenator

Wowereit hakte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes nach. Er warnte vor dem Versuch, Verantwortung der Exekutive zu delegieren. Auf Seiten der CDU wurden diese Einwände als Versuch verstanden, das unangenehme Thema Flüchtlinge bei der Union und einem ihrer Hoffnungsträger abzuladen. Spätestens da war die Stimmung restlos verdorben.

Zuvor hatten sich die Partner schon über die Stromnetz-Vergabe gestritten. Der zweite Verfahrensbrief, mit dem die vergebende Stelle beim Finanzsenator den Bietern um die Konzession genauere Angaben über die Auswahlkriterien macht, ist fertig und sollte beschlossen werden. Der Brief musste nach Einwänden des Bundeskartellamtes und neueren Gerichtsentscheidungen überarbeitet werden, um die Gewichtung der einzelnen Punkte genauer zu fassen.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) brachte nun die Argumente ihrer Partei vor. Man solle mit dem Fortgang des Verfahrens warten, bis das sehr vergleichbare Thema Gasnetz weiter geklärt sei. Hier steht eine Gerichtsverhandlung bevor, die Erkenntnisse bringen könne. Die SPD wertete diese Aussage als den wiederholten Versuch des Koalitionspartners, die mögliche Konzessionsvergabe an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ zu verzögern oder zu torpedieren. Beim Gas hat „Berlin Energie“ bereits die Gasag ausgestochen, der bisherige Netzbetreiber ist vor Gericht gezogen.

Geben und Nehmen bei SPD und CDU

Das Thema Konzessionen wird seit drei Wochen auch in den Spitzengesprächen zwischen dem kommenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller, CDU-Chef Henkel und den beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) erörtert. Die SPD erwartet das Entgegenkommen der Union. Auch dem Stadtwerk wollen die Sozialdemokraten durch eine Gesetzesänderung die Freiheit geben, zu einem echten Versorger heranzuwachsen. Weiterhin verlangt die SPD ein Ja der CDU zum Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Die CDU hat ebenfalls drei Hauptthemen auf der Wunschliste: die Reformen des Vergaberechts, die Abschaffung der Gebühren für Auszubildende in Pflegeberufen und eine frühere Einschulung. Gar nicht erfreut waren die Sozialdemokraten, als sie am Dienstagmorgen lesen mussten, es gebe bereits eine Einigung darüber, Kinder erst wieder ab sechs Jahren in die Grundschulen zu schicken. Die Gespräche der Spitzenrunde sollen diese Woche weitergehen, bis ein Paket aus Kompromissen geschnürt ist.

Als handlungsfähig erwiesen sich am Dienstag die Koalitionsfraktionen. Zunächst erhielten die Parlamentarier Besuch von Müller und dem designierten Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Am Donnerstag wollen die Fraktionen beschließen, dass schon ab 2015 Überschüsse im Haushalt je zur Hälfte in die Schuldentilgung und in Investitionen in die wachsende Stadt fließen.