Vorwürfe

Czaja sucht Korruptionsexperten für Flüchtlingsheim-Prüfung

Zu den Vorwürfen von Vetternwirtschaft bei der Einrichtung von Flüchtlingsheimen in Berlin will Sozialsenator Mario Czaja die Antikorruptionsarbeitsgruppe des Landes einsetzen - oder externe Prüfer.

Foto: Matthias Balk / dpa

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) muss sich am Montag erneut wegen der Vergabepraxis von Aufträgen für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften vor dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses rechtfertigen. Nachdem der Landesrechnungshof wie berichtet das Ansinnen des Senators abgelehnt hatte, mögliche Beziehungen zwischen dem Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, und der von Allerts Patensohn geführten Betreiberfirma Gierso zu durchleuchten, muss der Senator eine andere unabhängige Prüfinstanz finden.

Bisher werden mögliche Begünstigungen und Vetternwirtschaft nur von der Innenrevision des Lageso untersucht, die aber auch dem Präsidenten untersteht. Der Rechnungshof hatte eine Überprüfung dieser persönlichen Verwicklungen abgelehnt, weil sich bereits die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen beschäftigt und gegen Allert ermittelt. Stattdessen wollen die Rechnungsprüfer den gesamten Komplex der Auftragsvergabe und der ihr zugrunde liegenden Prozesse untersuchen.

Eine externe Prüfung müsste Czaja sich genehmigen lassen

Czaja will den Abgeordneten nun nach Informationen der Berliner Morgenpost zwei Möglichkeiten für eine unabhängige Prüfung der Vorwürfe gegen Allert vorschlagen. Er könnte die ressortübergreifend tätige Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung einschalten. Diese besteht aus Beamten verschiedener Berliner Verwaltungen und wäre daher nicht dem Verdacht ausgesetzt, dass ihre Mitglieder als Untergebene von Allert abhängig sein könnten. Oder Czaja könnte einen externen Wirtschaftsprüfer einschalten. Einen solchen Auftrag, für den natürlich auch ein Honorar fällig werden würde, müsste er sich vom Hauptausschuss bewilligen lassen.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.