Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Schutz genommen. Gegen Franz Allert waren zuvor Vorwürfe der Vetternwirtschaft beim Betrieb von Flüchtlingsunterkünften erhoben worden. „Bisher liegen der Sozialverwaltung keine Zwischenergebnisse vor, die die Vorwürfe erhärten“, sagte Czaja am Mittwoch in einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Abgeordnetenhauses. Es gebe bislang „keine Zweifel an einer sachgemäßen Amtsführung“ im Lageso, sagte Czaja weiter. „Ich habe auch heute keinen Anlass, daran zu zweifeln. Ich habe aber ein Interesse daran, dass Zweifeln nachgegangen wird.“
Allert wird per Strafanzeige vorgeworfen, eine Firma, die von seinem Patensohn geführt wird, bei Verträgen für die Unterbringung von Flüchtlingen bevorteilt zu haben. Das Lageso hat nach Angaben Allerts unmittelbar nach dem Aufeinandertreffen des Behördenchefs mit seinem Patensohn als möglichen Auftragnehmer davon erfahren. Auch der damalige Staatssekretär Michael Büge sei informiert worden. In der Gesundheitsverwaltung findet sich nach Angaben Czajas aber kein Vermerk dazu.
Erst in diesem Sommer hatte Allert den Gesundheitssenator über die Strafanzeige informiert. Zunächst hatte Czaja keine weiteren Schritte eingeleitet. Erst aufgrund von Medienanfragen am vorletzten Donnerstag habe er den Rechnungshof und die Innenrevision zur internen Aufklärung der Vorwürfe eingeschaltet. Erste Ergebnisse dazu würden in 14 Tagen vorliegen, kündigte Czaja an.
Die Opposition forderte eine umfangreiche Aufklärung. Sie kritisierte, dass Czaja zunächst untätig blieb, bevor er nach den Anfragen Anfang des Monats entsprechende Aufklärung in Gang setzte. Viele Fragen seien offen geblieben, kritisierten die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Elke Breitenbach, und die Flüchtlingsexpertin der Grünen, Canan Bayram.
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„Die Vorwürfe machen mich persönlich sehr betroffen“
„Die Vorwürfe machen mich persönlich sehr betroffen“, sagte Allert am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Er habe seine Arbeit in den vergangenen Jahren ordnungsgemäß ausgeübt, versicherte Allert.
Allert versicherte, er habe zu keinem Zeitpunkt seinen Patensohn begünstigt. Er habe den Kontakt zu ihm verloren, als er zusammen mit seiner Mutter im Kindesalter weggezogen sei. Einmal habe er sein Patenkind in dieser Zeit wiedergesehen, anlässlich dessen 18. Geburtstages. Erst als er ihn bei der Begehung einer möglichen Flüchtlingsunterkunft getroffen habe, habe er ihn viele Jahre später erneut wiedergesehen. Sofort danach habe er das Lageso über den Umstand informiert. Es ging ihm damals darum, Transparenz herzustellen. „Daran habe ich mich selbstverständlich gehalten“, sagte Allert.
Auch Vorwürfe, wonach die Firma des Patensohns möglicherweise höhere Tagessätze für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe, wies Allert zurück. Auf die Ausgestaltung der Tagessätze habe er keinen Einfluss. Betriebswirte des Lageso würden die zu erstattenden Kosten für die Flüchtlinge individuell mit den Betreibern verhandeln. Die großen Unterschiede – die Tagessätze liegen zwischen sieben und 36 Euro pro Flüchtling – seien durch die unterschiedliche Lage und die unterschiedliche Ausstattung der Immobilien zu erklären.
40 Kontrollen dieses Jahr
Die von der Opposition ebenfalls eingeforderten Kontrollen finden nach Angaben Allerts regelmäßig statt. Im vergangenen und in diesem Jahr seien 40 Kontrollen durchgeführt worden, 13 davon seien Schwerpunktkontrollen gewesen. Dabei sei auch kontrolliert worden, ob ausreichend Personal zur Unterbringung der Flüchtlinge vorhanden sei.
Dem Lageso sei die kritische Situation in manchen Flüchtlingsheimen bekannt – es fehle aber an Alternativen, um die Flüchtlinge stets nach den vorgesehenen Standards unterzubringen. Konkret sprach er dabei das Flüchtlingsheim in der Levetzowstraße in Tiergarten an, das von der Firma seines Patensohnes betrieben wird. „Niemand findet diese Einrichtung toll“, sagte Allert. Es habe aber bislang wegen des großen Flüchtlingsandranges keine Möglichkeit gegeben, das Heim zu schließen. Dennoch seien die Standards in den vergangenen Jahren verbessert worden.
Die Oppositionsfraktionen Piraten, Linkspartei und Grüne hatten die Sondersitzung nach Bekanntwerden der Vorwürfe einberufen lassen. Sie zeigten sich nicht zufrieden mit den Antworten des Gesundheitssenators und des Präsidenten des Lageso. Czaja habe nicht erklären können, warum er nach Bekanntwerden der Strafanzeige gegen Allert nicht tätig wurde, sondern erst, als die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wurde. „Wenn der damalige Staatssekretär Michael Büge im Jahr 2012 über den Umstand informiert war, dass der Patensohn in der Flüchtlingsunterbringung engagiert war, was ist dann passiert“, fragte der Gesundheitsexperte der Piraten Christopher Lauer. „Sie haben sich immer geweigert, Aufklärung zu betreiben“, warf die Gesundheitsexpertin der Linkspartei, Elke Breitenbach, dem Gesundheitssenator vor.
Czaja weist Vorwürfe zurück
Auch Czaja wies die Vorwürfe zurück. Er habe keinen Anlass, an den Angaben und der Arbeit Allerts zu zweifeln, sagte der Gesundheitssenator. Berlin – wie alle anderen Bundesländer auch – seien von dem stark angestiegenen Flüchtlingsstrom überrascht worden. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 12.000 Flüchtlinge in Berlin erwartet. Damit habe sich die Zahl vervierfacht. Die Zahl der Mitarbeiter im Lageso habe sich im gleichen Zeitraum aber nur verdoppelt.
Czaja kündigte aber erneut an, bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Das Land werde künftig die Unterkünfte selbst errichten und Betreiber dafür suchen. Sollte ein Betreiber die Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß unterbringen oder behandeln, könne er ausgetauscht werden. Derzeit böten viele Anbieter sowohl die Immobilien als auch das Betreiben an, so dass das Land in starker Abhängigkeit zu den Anbietern gerate.
Czaja verteidigte daher die Pläne des Senates, eine Reihe von Containerdörfern auf landeseigenen Grundstücken zu errichten. Auch die Unterbringung in Traglufthallen ist derzeit geplant, damit kein Flüchtling ohne ein Dach über dem Kopf in Berlin leben muss. Insgesamt sollen sechs Wohncontainerdörfer mit insgesamt 2400 Plätzen bis zum kommenden Frühjahr entstehen. Dafür hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) insgesamt 42,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ein besonderes Problem stellt nach Angaben des Gesundheitssenator die Unterbringung in Hostels dar. Da das Bundesamt für Migration Hostels nicht als offizielle Adresse ansieht, können Flüchtlinge, die in Hostels untergebracht sind, kein Asylverfahren anstrengen. Sie müssen warten, bis sie in eine reguläre Unterkunft ziehen können. Ein Ende der Zuwanderung ist nach Angaben Czajas nicht in Sicht. In den Krisengebieten in Nahost, Osteuropa und Nordafrika sei keine Beruhigung zu erwarten. Derzeit kommen rund 1250 Flüchtlinge jeden Monat neu in der Stadt an.