Der Landesrechnungshof wird die Vergabe von Aufträgen an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich prüfen. „Wir halten die Vorgänge bei der Unterbringung von Flüchtlingen für sehr bedeutsam für die unabhängige Finanzkontrolle“, sagte Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo.
Das Kollegialorgan des Rechnungshofpräsidiums müsse sich über den genauen Untersuchungsgegenstand verständigen, dann könne die Arbeit beginnen. Dabei wird es aber nicht um Verbindungen zwischen dem Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, und der Firma Gierso seines Patensohnes Tobias Dohmen gehen.
Unterkunft für 400 Menschen in Neukölln
Interessant für den Rechnungshof könnte hingegen ein Vertrag sein, den das Lageso im November 2013 mit der privaten Firma PeWoBe abgeschlossen hat und der allein von der zuständigen Abteilungsleiterin unterschrieben ist. Es geht um den Bau und Betrieb einer Unterkunft für 400 Menschen an der Haarlemer Straße in Neukölln.
Auf Vermittlung des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) hat der Berliner Unternehmer Kurt Krieger vorübergehend ein Grundstück am Autobahnzubringer überlassen. Das Lageso bezahlte dort Millionen für zwei Riegel aus Modulbauteilen.
Im Vertrag, der der Morgenpost vorliegt, werden die Kosten für den „schlüsselfertigen Bau“ der Gemeinschaftsunterkunft mit 5,481 Millionen Euro netto vereinbart. Letztlich musste die Landesbehörde aber inklusive Mehrwertsteuer 8,2 Millionen bezahlen. Das Besondere an dem Vertrag: Die Laufzeit beträgt noch nicht einmal zwei Jahre. Die erste Belegung war für den 1. Februar 2014 vereinbart, Vertragsende ist der 31. November 2015.
Kosten für Rückbau nicht bedacht
Nicht einkalkuliert wurden Kosten für einen eventuellen Rückbau. Dabei steht im Vertrag explizit, dass die Betreiberin, also die PeWoBe des Berliner Immobilienunternehmers Helmuth Penz, die „Gemeinschaftsunterkunft im Monat Dezember 2015 vollständig rückbauen“ werde, damit das Grundstück „beräumt am 31. 12. 2015 an den Eigentümer“ zurückgegeben werden könne.
Die ungewöhnliche Konstruktion, mehr als acht Millionen Euro für nur zwei Jahre zu investieren und das Gebäude dann abzureißen, ruft Kritiker auf den Plan. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky.
Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt fragt, warum man so viel Geld für ein Gebäude ausgibt, das einem gar nicht gehört: „Man begibt sich in eine Abhängigkeit von einem dubiosen Betreiber. Am Ende sind die Millionen weg und der Unternehmer ist trotz des Profits kein Risiko eingegangen.“
Von anderen privaten Anbietern verlangt das Lageso eine Laufzeit von sieben Jahren, wenn sie eigene Mobilbauten errichten wollen. Die Investitionen dafür werden auch nicht vorgestreckt, sondern müssen rückwirkend über den Tagessatz finanziert werden. Dass der Betreiber PeWoBe irgendwie unseriös wäre, glaubt man im Lageso nicht. Die Firma des gut vernetzten Unternehmers Penz genießt dort einen Ruf als Problemlöser.
Weitere Kosten drohen
Die wirbt damit, innerhalb von 24 Stunden Flüchtlinge unterbringen zu können. Das liege an den Immobilien, auf die sie Zugriff habe, sowie an der Baukompetenz, um schnell umbauen zu können. Tatsächlich hat die PeWoBe seit September zwei neue Unterkünfte eröffnet und betreibt jetzt fast 2500 Plätze.
Die PeWoBe, die eine PR-Firma beauftragt hat, versucht, den Argwohn zu zerstreuen. Man rechnet dort damit, dass sowohl die Nutzungsrechte am Grundstück an der Haarlemer Straße als auch der Betreibervertrag verlängert werden. Einen kurzfristigen Abriss könne er definitiv ausschließen, sagte ein Firmensprecher.
Die Kritiker fragen sich jedoch, welche Verhandlungsposition das Lageso hat. Wenn man den Abriss vermeiden wolle, sei man den Wünschen der PeWoBe bedingungslos ausgeliefert. Im Vertrag finden sich auch weitere Details, die Kenner aufhorchen lassen.
So ist neben dem Nettopreis von knapp 5,5 Millionen Euro bereits eine Preiserhöhung avisiert wegen „Kosten, die aufgrund der kalten Witterung zusätzlich berücksichtigt werden“ müssten. Quantifiziert werden diese Mehrausgaben aber nicht. Einen Tagessatz für die Unterbringung pro Flüchtling steht auch nicht im Vertrag. Dieser sollte nachträglich verhandelt werden.
Niederlage für Sozialsenator Czaja
Für Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist die Ankündigung, der Rechnungshof werde die gesamte Praxis des Lageso unter die Lupe nehmen, eine Niederlage. Czaja wollte, dass neben der Innenrevision im Lageso auch der Rechnungshof als unabhängige Instanz die Akten prüft und nachvollzieht, ob die Firma des Patensohnes in unzulässiger Weise durch den Lageso-Präsidenten bei der Auftragsvergabe bevorzugt worden sei. Darauf gibt es nach Angaben Czajas bisher keine Hinweise.
Für mögliche personelle Verfehlungen bei der Vergabe und Kontrolle des Betriebes von Flüchtlingsheimen und eventuelle strafrechtliche Bewertungen sei die Staatsanwaltschaft zuständig, sagte die Präsidentin. Diese führe ein Ermittlungsverfahren gegen Allert. Deswegen habe der Rechnungshof die Bitte des Sozialsenators abgelehnt.