Vorwürfe

Flüchtlingsheime - Senator Czaja stellt sich Sonderausschuss

Im Raum stehen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Deshalb muss sich Berlins Sozialsenator Mario Czaja am Mittwoch einer Sondersitzung stellen. Im Zentrum der Beschuldigungen steht Lageso-Chef Allert.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Wenige Tage nach Bekanntwerden von Vorwürfen der Vetternwirtschaft beim Betrieb von Berliner Flüchtlingsheimen muss sich der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Abgeordneten stellen. Der Parlamentsausschuss für Gesundheit und Soziales tritt am Mittwoch um 14 Uhr auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen. Im Zentrum der Beschuldigungen steht der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert.

Schon am Vormittag befasst sich das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit der Flüchtlingsthematik. Dabei geht es um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg. Unterdessen will der Senat wegen der steigenden Flüchtlingszahlen mit Plakaten um private Unterstützung durch Wohnraum bitten.

Lageso-Chef Franz Allert wird in einer Anzeige vorgeworfen, eine Firma, die von seinem Patensohn geführt wird, bei Verträgen für die Unterbringung von Flüchtlingen bevorteilt zu haben. Auf Weisung Czajas werden die Vorwürfe von der Revisionsabteilung des Landesamtes und vom Landesrechnungshof untersucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Allert hat den Vorwurf zurückgewiesen. Auch gegen Czaja liegt eine Anzeige vor. Grüne, Linke und Piraten wollen Czaja und Allert am Mittwoch befragen. Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt sagte: "Es geht um die politische Verantwortung. Die muss Czaja tragen und deswegen muss er auch persönlich erscheinen."

Vor dem Amtsgericht wehrt sich unterdessen ein Flüchtling juristisch gegen die geplante Räumung des Schulgebäudes in der Ohlauer Straße. Am Mittwoch sollen die Parteien angehört werden. Das Verwaltungsgericht entschied vergangene Woche in einem Zwischenbescheid, dass die Schule vorerst nicht geräumt werden darf. Grund sei das im Juli von Flüchtlingen und Bezirksamt getroffene Abkommen, das möglicherweise ein Nutzungsrecht für das Gebäude beinhalte.

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