Asylbewerber

SPD-Fraktion will Traglufthallen für Flüchtlinge verhindern

Die Berliner SPD-Fraktion möchte verhindern, dass Flüchtlinge in Berlin auch in Traglufthallen untergebracht werden. Die Hallen seien angesichts des nahenden Winters keine sinnvolle Lösung.

Foto: dpa/ Paul Zinken

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wegen der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Traglufthallen. Sie moniert Czajas Plan, vorübergehend bis zu 200 Asylbewerber in zwei gemieteten Traglufthallen im Poststadion (Mitte) unterzubringen. „Das ist keine gute und sinnvolle Lösung mit Blick auf eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Ülker Radziwill. Czaja habe diesen Plan vorab nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen. „Wenn man uns vorher gefragt hätte, hätten wir Nein gesagt“, so die SPD-Politikerin.

Am Mittwoch hatte die Berliner Morgenpost berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zwei Traglufthallen mieten will, die im Poststadion an der Lehrter Straße in Mitte aufgestellt werden sollen. Sie sollen als Notunterkunft für neu in Berlin ankommende Asylbewerber dienen und kurzfristig Platz für die ständig wachsende Zahl an Flüchtlingen schaffen. Die Sozialverwaltung kommentierte die Kritik nicht.

Hostelgutscheine halfen vielen Flüchtlingen nicht

Radziwill erklärte, diese Hallen seien in keinem Fall für eine längerfristige Unterbringung geeignet. Sie forderte Czaja zudem auf, keine weiteren Traglufthallen aufzustellen. Reden könne man darüber, die Flüchtlinge dort nur für eine Nacht zu beherbergen. Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle habe ihr am Freitagnachmittag versichert, dass die beiden Hallen an der Lehrter Straße auch dafür vorgesehen seien. Es komme vor, dass die Lageso-Mitarbeiter stark überlastet sind und nicht alle Asylbewerber am Tag ihrer Ankunft aufnehmen könnten, sagte die SPD-Politikerin. In solchen Fällen seien bislang Gutscheine für Hostels ausgestellt worden. Teilweise hätten die Flüchtlinge aber große Probleme gehabt, Hostels in der Nähe des Landesamtes zu finden, die bereit sind, sie für eine Nacht aufzunehmen.

Die Grünen-Fraktion sprach sich ebenfalls gegen die Unterbringung in Traglufthallen aus: „Wir halten das für indiskutabel und absurd. Berlin hat genügend Liegenschaften und sogar 7000 Sozialwohnungen in denen vorrangig Flüchtlinge untergebracht werden sollten.“ Hierfür müsse der gesamte Senat Anstrengungen unternehmen, auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin, Canan Bayram.

Auch gegen die Pläne des Senats, sechs Wohncontainerdörfer für Flüchtlinge auf landeseigenen Grundstücken zu errichten, wurde Kritik laut. Das betrifft vor allem den geplanten Standort eines Containerdorfes für 480 Menschen am Hausvaterweg in Falkenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg hält den Standort für ein „falsches Signal“. Die Einrichtung sei zu groß geplant, Flüchtlinge würden an den Stadtrand „verbannt“, ohne dass dort eine angemessene Infrastruktur vorhanden sei. Insbesondere sei es nicht möglich, genügend Schulplätze zur Verfügung zu stellen.

Falkenberg werde „über Gebühr belastet“

Der Kreisverband Lichtenberg der CDU lehnt den Standort ebenfalls ab: „Mit der Entscheidung des Senats, ein Containerdorf für Flüchtlinge in Falkenberg errichten zu wollen, ist die Solidarität Lichtenbergs einseitig gebeugt worden.“ Das Dorf Falkenberg mit rund 1200 Einwohnern werde „über Gebühr belastet“. „Dieser Sozialraum ist nicht in der Lage, bis zu 500 Flüchtlinge aufzunehmen.“ Die CDU Lichtenberg fordert in einem offenen Brief ihren eigenen Senator auf, nach einem Alternativstandort im Bezirk zu suchen und bietet Unterstützung dabei an. Pikant: Zu den Unterzeichnern gehört der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold. Der war bis 2013 der persönliche Referent des Sozialstaatssekretärs.

In Köpenick sprachen sich die Teilnehmer einer Bürgerversammlung gegen das geplante Containerdorf im Allende-Viertel aus. Darunter sind auch zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative „Welcome refugees!“. Die Ansiedlung des Containerdorfes sei nicht mit den Akteuren im Bezirk besprochen worden: „Durch diese undemokratische Verfahrensweise wird uns jedes Recht zu Mitsprache und Meinungsäußerung verweigert. Die bisherige erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative zur Integration von Flüchtlingen im Wohngebiet wird damit geradezu desavouiert“, kritisieren sie. Die Senatssozialverwaltung erklärte dazu, es sei nicht vorgesehen, die Standorte noch einmal zu korrigieren.

Landesamt durch Flüchtlingsansturm überlastet

Aus einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, wie überlastet die Mitarbeiter des LAGeSo durch den Flüchtlingsansturm sind. Ihre Zahl wurde inzwischen von 76 auf 88 aufgestockt. Sie sind für die Registrierung, Beratung und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, die in Berlin einen Asylantrag stellen. Sie häuften von Januar 2012 bis Ende August 15 632 Überstunden an, antwortete Sozial-Staatssekretär Dirk Gerstle auf die Anfrage.

Die Sozialverwaltung richte derzeit eine „Task Force Notunterbringung“ mit acht bis zehn Mitarbeiter ein. Sie kümmere sich vorrangig darum, die sechs Containerdörfer zu errichten und dafür Betreiber zu finden. Gerstle betonte, dass die Bezirke erst dann informiert werden könnten, wenn die landeseigenen Grundstücke ausgewählt und Betreiber dafür gefunden worden sein. Einige Bezirke wie Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf hatten sich darüber beschwert, dass sie erst aus der Presse von den Standorten erfahren hätten.

Insgesamt 99 Flüchtlinge vom Oranienplatz mussten in dieser Woche ihre Plätze in vier Flüchtlingsheimen räumen. Ihre Einzelfallprüfung sei abgeschlossen und kein Aufenthaltsstatus für Berlin erteilt worden, hieß es zur Begründung. Die Flüchtlinge hatten zuvor schon in anderen Bundesländern oder in Italien Asylanträge gestellt.