Berliner Haushalt

So hält Finanzsenator Nußbaum das Geld zusammen

Der Berliner Senat hat die Finanzplanung ohne Mehrausgaben für Investitionen und Personal beschlossen. Der Streit zwischen Nußbaum und Heilmann entschärft sich.

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Es war kein schlechter Tag in schweren Zeiten für Ulrich Nußbaum. Der parteilose Finanzsenator (für SPD), dessen Zukunft unter einem neuen Regierenden Bürgermeister ungewiss ist, konnte am Dienstag im Senat gleich zwei dicke Brocken aus dem Weg räumen.

Sein Konflikt mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über die Vergabe der Gas- und Stromnetze wurde durch das Eingreifen der Koalitionsspitzen Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) entschärft. Und kurz darauf billigte die Landesregierung Nußbaums Finanzplanung bis 2018, obwohl die CDU Bedenken geäußert hatte.

Es knallte im Senat, als die Rede auf die von Nußbaum in einer vertraulichen Vorlage dargelegte Befangenheit Heilmanns bei der Energienetzvergabe kam. Dessen Engagement beim Energiebroker Ampere AG werfe Fragen nach eigenen Interessen auf, argumentierte Nußbaum. Er legte dar, warum die Energieversorger, darunter der bisherige Stromnetzbetreiber Vattenfall, indirekt von Ampere Provisionen erhalte. Zwar rollten nicht nur die CDU-Senatoren, sondern auch Sozialdemokraten mit den Augen, als die beiden Unternehmer am Senatstisch ihre alte Fehde wieder aufnahmen.

Schließlich steckten der Noch-Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Innensenator Henkel die Köpfe zusammen und nötigten ihre Leute zu einem Kompromiss. Nußbaum zieht die Vorlage, in der auf Heilmanns Rolle verwiesen wird, zurück. Heilmann sagt zu, sich nicht mehr an Abstimmungen zu Energiefragen zu beteiligen. Dies hatte der Justizsenator abgelehnt, weil es wie ein Eingeständnis einer Befangenheit interpretiert werden könnte. Am Ende stimmte Heilmann zu. Und wird wohl den Raum verlassen, wenn im November der Senat noch einmal die Kriterien für die Vergabe des Stromnetzes beschließt.

Verfahren gestoppt

Nußbaum hat wegen der unsicheren Rechtslage das Verfahren gestoppt. Nun soll klarer dargestellt werden, für welche Leistungen die Bewerber wie viele Punkte bekommen. Anders als bei der Vergabe des Gasnetzes hatten auch die Bieter gerügt, dass die in jüngeren Gerichtsurteilen verlangte Transparenz über die Gewichtung der Kriterien nicht gegeben gewesen sei.

Der Finanzsenator gab sich zu diesem Thema wortkarg. Es könnte ein Interessenkonflikt vorliegen, sagte er, „es muss gar keiner da sein“. Heilmann nannte die Auseinandersetzung der vergangenen Tage „völlig überflüssig“. Jetzt habe man sich geeinigt. Eine gemeinsame Position wird auch nötig sein, denn die Grünen haben das Thema Energienetzvergabe mit einem dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag gesetzt.

Verständigt haben sich der Finanzsenator und die Senatorenkollegen aus beiden Parteien auch auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre. Die CDU hatte Bedenken. Sie wollte den Eindruck vermeiden, die Planungen aus dem Hause Nußbaum würden die Haushaltsberatungen vorwegnehmen. In einer Protokollnotiz wurde diese Einschränkung eigens vermerkt. Nußbaum hatte aber Zeitdruck, weil er dem Stabilitätsrat des Bundes und der Länder den Fortgang der Konsolidierungsbemühungen Berlins darlegen muss.

Die Einwände der CDU sind mit Blick auf Nußbaums Zahlen erklärlich. De facto zeigt der Finanzsenator auf, dass es in den nächsten Jahren keinen Spielraum für weitere Ausgabenwünsche gibt, was nicht nur für die Union, sondern auch für die Matadore im Kandidatenrennen der SPD um die Wowereit-Nachfolge bedeutsam ist. Nußbaum schreibt die Investitionen bei den bisherigen 1,4 Milliarden Euro pro Jahr fort. Einziges Zugeständnis an die „wachsende Stadt“ ist der ab 2016 geplante Investitionsfonds. Die Koalition will jeden zweiten Euro aus einem Haushaltsüberschuss für Investitionen einsetzen, mit der anderen Hälfte Schulden abbauen. In den Plänen sind bislang keine großen Sonderprogramme für Schulneubauten abgebildet, sondern nur zehn Millionen pro Jahr für Schulcontainer.

Personalausgaben wachsen stark

Mit 4,1 Prozent pro Jahr wachsen die Personalkosten doppelt so stark wie die Gesamtausgaben. Das gehe vor allem auf zu erwartende Gehaltssteigerungen zurück, sagte Nußbaum und auf die 3100 Vollzeitstellen, die bereits jetzt über die frühere Zielzahl von 100.000 Landesbediensteten hinaus besetzt seien. Nußbaum bestritt weder den Bedarf für Investitionen noch für mehr Personal, erkennt aber wenig Spielraum, wenn man ab 2020 das Verbot von Neuverschuldung einhalten möchte. Gleichzeitig müsse man den Verlust von einer Milliarde Euro jährlich verkraften, die 2014 noch aus dem Solidarpakt Ost nach Berlin fließen.

Die Planung steht ohnehin auf wackeligen Beinen. Denn die auf der jüngsten Steuerschätzung basierende Prognose setzt darauf, dass Berlins Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich zwischen 2015 und 2016 um fast eine ganze Milliarde Euro steigen. Ob das angesichts der abflauenden Konjunktur realistisch ist, wollte nicht einmal Nußbaum behaupten. Man müsse sich nun mal an den Steuerschätzungen orientieren, sagte er.

Aus Sicht der Opposition ist der Senator auch bei der Kontrolle der Ausgaben zu ambitioniert, die Realität spreche eine andere Sprache, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Vor allem die Sachausgaben seien um bis zu 800 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Hier sieht Nußbaum tatsächlich geringere Ausgaben vor, weil der Bund ab 2015 die Grundsicherung für alte Menschen übernimmt, was Berlin um 400 Millionen Euro entlastet. Esser fordert auch für 2015 einen Nachtragshaushalt. Das Parlament müsse über die Verteilung der Bafög-Millionen, neue Stellenpläne und zusätzliche Ausgaben entscheiden, nicht der Senat alleine.