Bildungspolitik

Berliner Senat streitet um die Verteilung der Bafög-Millionen

Von Januar an übernimmt der Bund die Finanzierung des Bafög. Dadurch spart Berlin 65 Millionen Euro ein. Das Geld soll in die Bildung fließen. Senatorin Scheeres möchte auch einen Teil für Kitas.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

In der Berliner Landespolitik sind harte Auseinandersetzungen um 65 Millionen Euro entbrannt. Diese Summe kann der Senat einsparen, weil der Bund nach einer politischen Verständigung mit den Ländern zugesagt hat, vom 1. Januar 2015 an die Finanzierung der Ausbildungsförderung Bafög vollständig zu übernehmen. In Berlin ist bislang nicht über die Verwendung des Geldes entschieden worden. Klar ist nach der Bund-Länder-Vereinbarung, dass es in die Bildung fließen soll. Ob aber in erster Linie Hochschulen oder Schulen davon profitieren und ob auch Kitas beteiligt werden, ist Gegenstand des Streits.

Im Entwurf des Bundesbildungsministeriums zum geänderten Bafög-Gesetz heißt es, die Länder sollen „im Bildungsbereich, insbesondere für Hochschulen“ finanziell entlastet werden. Sie können insgesamt knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr einsparen und das Geld anderweitig in Bildung investieren. Auf Berlin entfallen mindestens 65 Millionen Euro.

Schnell wurde klar, dass die Bundesländer das Geld unterschiedlich verwenden wollen. Niedersachsen möchte es in erster Linie in die Kitas stecken, Hessen in die Hochschulen, andere wollen es auf Schulen und Universitäten oder alle drei Bereiche aufteilen. Im Haus von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) reagierte man irritiert. „Der Bund kann den Ländern nicht gesetzlich vorschreiben, wofür sie ihre Mittel einsetzen. Der Bafög-Gesetzentwurf stellt aber klar, dass die frei werdenden Mittel insbesondere den Hochschulen zugute kommen sollen“, sagte eine Sprecherin der Ministerin. Zudem gebe es die politische Vereinbarung vom 26. Mai, wonach sich die Länder verpflichten, die Mittel für Hochschulen und Schulen einzusetzen. „Diese Verabredung gilt“, so die Sprecherin.

Nußbaum will Entlastung mit geplanten Mehrkosten verrechnen

„Über die Verteilung der frei werdenden Bafög-Mittel ist im Senat und im Parlament noch keine Einigung erzielt worden“, räumte Thorsten Metter, Sprecher von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein. Das gelte sowohl für das kommende Jahr als auch für die längerfristige Verwendung des Geldes. In den Abgeordnetenhausfraktionen wurden unterschiedliche Wünsche und Forderungen geäußert. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erteilte diesen aber generell eine Absage.

Nußbaum will zwar die Erwartungen des Bundes erfüllen und die Mittel vollständig in den Bereichen Schule und Hochschule einsetzen. Der Entlastung um jährlich rund 65 Millionen Euro stünden aber „ab den kommenden Jahren absehbare Mehrkosten im Bildungsbereich von rund 173 Millionen Euro gegenüber“, erklärte seine Sprecherin Kathrin Bierwirth. Diese gingen maßgeblich auf die Anforderungen der wachsenden Stadt und die bildungspolitischen Schwerpunkte des Senats zurück. Klares Fazit der Finanzverwaltung: „Die Bafög-Entlastung hilft dem Land Berlin, einen Teil dieser zusätzlichen Bildungsausgaben zu finanzieren. Spielräume für weitergehende Maßnahmen entstehen durch diese Entlastung nicht.“

Kritik an Scheeres - auch aus der SPD

Bildungssenatorin Scheeres erkennt zwar an, dass Berlin durch die wachsende Stadt erhebliche Mehrkosten im Bildungsbereich schultern muss. Vorschnell zurückstecken will man dort aber nicht. „Unser Ziel ist, darüber hinaus auch qualitative Verbesserungen zu finanzieren“, sagte Thorsten Metter. „Wir haben zum Beispiel einen enormen Sanierungsstau bei den Hochschulen. Aus unserer Sicht benötigen wir hier mehr Geld, und dafür setzen wir uns auch ein.“ Der genaue Bedarf werde derzeit gemeinsam mit den Hochschulen erfasst. Scheeres möchte allerdings einen Teil des Geldes für Kitas verwenden. Das stößt auf Kritik von Abgeordneten, auch in der SPD.