Ausschreibung

Senator Nußbaum stoppt laufende Vergabe des Stromnetzes

Finanzsenator Ulrich Nußbaum setzt das Verfahren um die Vergabe des Berliner Stromnetzes zurück - vor allem wegen einer möglichen Befangenheit von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann.

Foto: Soeren Stache / dpa

Das Verfahren um die Vergabe des Berliner Stromnetzes muss wiederholt werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) setzte das Verfahren nach Informationen der Berliner Morgenpost vor allem wegen einer möglichen Befangenheit des Justiz- und Verbraucherschutzsenators Thomas Heilmann (CDU) zurück.

Die Kriterien für das Verfahren müssen jetzt neu festgelegt werden. Heilmann war in die Kritik geraten, weil er an den Abstimmungen des Senats zur Stromausschreibung teilgenommen hatte, gleichzeitig soll er über Firmenbeteiligungen möglicherweise mit dem Stromversorger Vattenfall verbunden sein. Vattenfall betreibt das Berliner Stromnetz und zählt zu den Bewerbern für die Neuvergabe.

Um Klagen von anderen Bietern wegen Befangenheit zu vermeiden, sieht sich der Finanzsenator zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in den Senatsunterlagen dazu. Weder Nußbaum noch Heilmann wollten sich am Sonntag dazu äußern.

Senatskanzlei schreibt von „mehrjähriger Verzögerung“

Die Bewerber werden jetzt über das Zurücksetzen des Verfahrens informiert. Die Senatskanzlei hatte Heilmann bereits in einem Brief gebeten, nicht an den abschließenden Beratungen zur Vergabe teilzunehmen, das Gleiche wird nun für die Neufassung der Ausschreibung erwartet. „Das kann einer mehrjährigen Verzögerung des Vergabeverfahrens durch gerichtliche Auseinandersetzungen im Fall einer möglichen Zuschlagserteilung an einen anderen konkurrierenden Konzessionär vorbeugen“, heißt es dazu weiter.

Im Juni war die Situation bereits rund um die Vergabe des Gasnetzes eskaliert. Als Nußbaum seinen Kollegen Heilmann im Senat auf mögliche Interessenkollisionen ansprach, schickte der Justizsenator eine Unterlassungserklärung in die Finanzverwaltung. Nach einem Krisengipfel mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Landes-chef Frank Henkel zog Heilmann den Klageantrag zurück. Heilmann hat stets bestritten, dass zwischen seinen Firmenbeteiligungen und dem Gasnetzbetreiber Gasag oder dem Stromnetzbetreiber Vattenfall geschäftliche Verbindungen bestanden.

Kontroversen rund um Strom- und Gasnetzvergabe

Das Zurücksetzen des Verfahrens soll zudem dazu genutzt werden, Einwände der Interessenten gegen Formulierungen der Ausschreibung zu konkretisieren. Derzeit klagen mehrere Energieversorger gegen Kommunen in Deutschland, weil sie die unrechtmäßige Vergabe der Konzessionen kritisieren.

Unabhängig von dem Heilmann-Nußbaum-Streit bestehen sowohl rund um die Strom- als auch um die Gasnetzvergabe zahlreiche Kontroversen. Gegen die bereits erfolgte Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene „BerlinEnergie“ klagt die Gasag, außerdem untersucht das Bundeskartellamt den Fall. Gegen die anstehende Stromnetzvergabe bestehen ähnliche rechtliche Vorbehalte.