Krach im Senat

Debatte um Berliner Energienetze - „Nußbaum flattern die Nerven“

Der Konflikt um die Energienetze verschärft sich: Die CDU reagiert mit Empörung auf die Versuche des Finanzsenators, die gestoppte Vergabe des Stromnetze Justizsenator Heilmann anzulasten.

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Harte Wortwechsel und ein rauer Ton in der Runde der Staatssekretäre, die am Montag die Senatssitzung vorbereiteten – der Grund: die von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gestoppte Vergabe des Stromnetzes. Nußbaum hatte das Aussetzen des Verfahrens vor allem mit der Befangenheit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) begründet. Er sei „über eine Holdinggesellschaft an der Ampere AG beteiligt, die wiederum gegen eine Provision Kunden an Vattenfall vermittelt hat“, schreibt Nußbaum in seinem vertraulichen Text für die Senatssitzung am heutigen Dienstag. Deshalb hätte er an der Abstimmung über die Kriterien der Vergabe nicht teilnehmen dürfen. In der Runde der Staatssekretäre wurde diese Darstellung Nußbaums nach Informationen der Berliner Morgenpost in Zweifel gezogen.

Nußbaums Staatssekretär Klaus Feiler verteidigte die Sichtweise seines Chefs, die CDU-Staatssekretäre Alexander Straßmeir (Justiz), Guido Beermann (Wirtschaft) und Bernd Krömer (Inneres) hielten massiv dagegen. Senatskanzleichef Björn Böhning gelang es nicht, die Spannungen wegzumoderieren.

Zwar gingen die Abgeordneten von CDU und SPD am Montag im Parlament betont pfleglich miteinander um. Aber gerade auf Seiten der Union war die Verärgerung über Nußbaum riesengroß. Von einer „Nebelkerze“ war die Rede, mit der Nußbaum von seinen eigenen Fehlern ablenken wolle. Und auch in der SPD verstehen manche nicht, warum der Finanzsenator die ohnehin schwierige Lage wegen der Meinungsverschiedenheiten um den von der CDU nicht wirklich gewünschten Rückkauf der Energienetze mit persönlicher Kritik anreichert.

Heilmann weist Vorwürfe zurück

CDU-Generalsekretär Kai Wegner fand getreu seiner Rolle scharfe Worte gegen den Koalitionspartner: „Senator Nußbaum flattern die Nerven, weil er aufgrund des SPD-internen Streits nicht weiß, ob er in wenigen Wochen noch Finanzsenator ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Nußbaum verhalte sich „wie ein Ertrinkender, der wild um sich schlägt“. Es sei ein „schlechter Stil, von eigenen Verfahrensfehlern durch vorgeschobene Scheinargumente ablenken zu wollen“, sagte Wegner.

Auch Heilmann selbst wies die Vorwürfe Nußbaums zurück. „Das Geschäftsmodell der Ampere AG hat mit der Netzvergabe nichts zu tun“, sagte Heilmann. Auch die Wiederholung von falschen Tatsachen mache diese nicht richtiger. „Ich bin nicht befangen“, sagte der Justizsenator.

Diese Wahrnehmung stützt auch CDU-Generalsekretär Wegner. Wenn es bei der Verfahrensaussetzung tatsächlich um eine angebliche Befangenheit ginge, würde Nußbaum wohl kaum den Verfahrensbrief massiv ändern. „Herr Nußbaum sucht einen Sündenbock, um die eigene Haut zu retten. Wir erwarten vom zukünftigen Regierenden Bürgermeister, dass diese Art des Umgangs in der Koalition ein Ende findet“, sagte Wegner.

Im Hause Nußbaum ist man entschlossen, den Vorgang weiter zu treiben. Am Dienstag werde sich der Senat damit befassen und Näheres bekannt geben, so Nußbaums für die Energienetzvergabe zuständige zweite Staatssekretärin Margaretha Sudhoff wenig später im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort widmeten sich die Parlamentarier in einer Anhörung der bereits vom Senat vollzogenen, aber im Parlament umstrittenen Vergabe des Gasnetzes an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie. Der von der CDU geladene Experte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, sieht große Ähnlichkeiten zwischen den Verfahren für Strom und dem weiter fortgeschrittenen für Gas. Das sieht auch Heilmann so. Nachdem Ulrich Nußbaum nun entschieden hat, das Verfahren neu zu starten, fühlt er sich in seinen rechtlichen Bedenken bestätigt.

Kein Machtwort mehr von Wowereit

Noch im Juni konnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Kontrahenten zur Ordnung rufen. Heilmann hatte Nußbaum in einem einmaligen Vorgang mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte er den Befangenheitsvorwurf nicht unterlassen. Wowereit zwang ihn, die Klage zurückzuziehen. Jetzt hat der Regierende Bürgermeister nach seiner Rücktrittsankündigung an Macht verloren, es ist kein starker Mann in Sicht, der den Konflikt wegmoderieren könnte. Bis die SPD einen Nachfolger nominiert hat, wird es noch einige Zeit dauern.

Wie berichtet, hatte der Finanzsenator dem Kollegen Heilmann eine wesentliche Mitschuld dafür zugewiesen, dass er das laufende Verfahren zur Vergabe des Berliner Stromnetzes anhalten muss. Der Justizsenator sei befangen und hätte sich an den Abstimmungen über die Kriterien der Vergabe nicht beteiligen dürfen. Das schreibt Nußbaum in einem vertraulichen Anhang zu einer Besprechungsunterlage für die Senatssitzung am Dienstag. Erst später im Text folgen weitere rechtliche Probleme wie Rügen der Bieter im Verfahren, eine verschärfte aktuelle Rechtsprechung sowie Einwände des Bundeskartellamtes. All diese Gründe machten einen Neustart vor dem zweiten Verfahrensbrief notwendig. In diesem Schreiben erfuhren die Interessenten die Kriterien für die Ausschreibung.