Olympia-Bewerbung

Linksfraktion stellt Bedingungen für Ja zu Olympia in Berlin

Am Donnerstag beraten die Fraktionen im Abgeordnetenhaus über die mögliche Olympiabewerbung Berlins. Die Linke will dieser aber nur zustimmen, wenn vorher einige Voraussetzungen erfüllt sind.

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Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ist nicht mehr grundsätzlich gegen die Austragung von Olympischen Spielen und der Paralympics in Berlin, knüpft eine Zustimmung aber an mehrere Bedingungen.

„Entscheidet sich Berlin für eine Bewerbung zur Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2024 oder 2028, muss diese Entscheidung mit den Erfordernissen einer sozialen Stadtentwicklung in Übereinstimmung stehen und von der Mehrheit der Berliner unterstützt werden“, sagte Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag.

Finanzierungsrisiken offenlegen

Außerdem müssten die angekündigten Reformen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) auch die umfassenden Steuererleichterungen für den Verband während der Austragung der Spiele umfassen. Die Finanzierung sollte zudem frühzeitig, vollständig und offen feststehen. „Die Risiken und Nebenwirkungen müssen vorher auf den Tisch“, sagte Wolf.

Dazu hat die Fraktion eine Entschließung vorgelegt, die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Das Parlament beschäftigt sich in einer Aktuellen Stunde mit der möglichen Olympiabewerbung.

Reform der Berliner Volksgesetzgebung

Außerdem wird es eine eigene Entschließung des Senats zu Olympia geben, um die Zustimmung des Parlaments, wie vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gefordert, offiziell zu dokumentieren.

Die Linksfraktion schlägt zusätzlich vor, die Abstimmung über die Spiele an eine Befragung zur Reform der Berliner Volksgesetzgebung zu knüpfen. So könnte ein rechtlich verbindlicher Rahmen für die Abstimmung durch die Bevölkerung geschaffen werden.

Die Berliner Verfassung sieht derzeit keine Volksbefragung zu Themen wie die Austragung Olympischer Spiele vor. SPD und CDU haben bereits angekündigt, die Verfassung nicht für die Olympia-Abstimmung ändern, sondern nach anderen Möglichkeiten suchen zu wollen