Volksbefragung

Wie Parteien die Berliner Olympia-Frage klären wollen

Die Berliner sollen über Olympia entscheiden. Doch wie genau die Meinung der Bürger abgefragt werden soll und wie das Votum dann umgesetzt wird, ist offen.

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König Fußball könnte ein wenig Zeitdruck aus der Diskussion nehmen. Sollte Deutschland die Fußball-Europameisterschaft 2024 erhalten, wird sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) voraussichtlich nicht für die Olympischen Spiele im selben Jahr bewerben. Insofern hätte Berlin noch etwas mehr Zeit, sich eine Meinung über Olympia in der Stadt zu bilden.

Es geht aber nicht nur um Olympische Spiele. Sondern auch darum, wie die Bürger künftig in der Stadtpolitik besser mitbestimmen und mitentscheiden können. Die Frage, wie die Menschen an Entscheidungen dieser Tragweite beteiligt werden sollen, steht nach der Niederlage des Senats in der Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld ziemlich weit oben auf der politischen Agenda.

Auch beim SPD-Mitgliederforum wiederholte Fraktionschef Raed Saleh das Versprechen des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), dass es keine Spiele ohne ein zustimmendes Votum des Volkes geben werde. Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagte den Berlinern als Bürgermeisterkandidat zu, ihnen mehr zuzuhören und den Dialog zu suchen. Auch SPD-Chef Jan Stöß versicherte, Lehren aus der Tempelhof-Klatsche gezogen zu haben.

Verfassung muss geändert werden

Aus Sicht des Linke-Landesvorsitzenden Klaus Lederer mangelt es diesen Worten bisher noch an Substanz. Denn ein konkreter Vorschlag, wie denn die Meinung der Bürger eingeholt werden soll, liegt seitens der Regierung noch nicht auf dem Tisch. „Es gibt keinen Plan dafür“, sagte Lederer. Die Verfassung des Landes Berlin müsste geändert werden und diese Novelle vom Volk in einer Abstimmung bestätigt werden. Die Juristen des Innensenators Frank Henkel (CDU) arbeiten daran. Und ein Gesprächskreis um den SPD-Fraktionschef Saleh sondiert ebenfalls juristische Möglichkeiten, für einen bisher in der Berliner Verfassung nicht vorgesehenen Volksentscheid von oben.

Der Verfassungsrechtsexperte Professor Christian Pestalozza sieht solche von der Politik und nicht von Bürgern angestoßenen Referenden grundsätzlich skeptisch. Rein „konsultative Referenden“ seien zwar verfassungsrechtlich und gesetzlich zulässig, aus politischen Gründen riet der Professor jüngst beim Gesprächskreis des SPD-Fraktionschefs aber dazu, entsprechende Gesetze zu verabschieden.

Lederer warnt SPD und CDU davor, nur eine „Lex Olympia“ zu machen, um neue Möglichkeiten von Mitbestimmung auf das Thema der Spiele zu beschränken. Wenn der Senat nun nur eine „unverbindliche Volksbefragung“ plane, sei das viel zu wenig. Solche Referenden von oben herab wählten gerne Diktatoren, um sich Entscheidungen im Nachhinein legitimieren zu lassen. „Der Weg zu mehr direkter Demokratie und zu mehr Bürgerbeteiligung führt nicht über Trickserei“, warnte Lederer. Die Linken wollen den Anlass Olympia und die versprochene Abstimmung nutzen, die Regeln für Volksbegehren, Volksentscheide und andere Formen der direkten Einflussnahme der Bürger insgesamt zu verbessern. Ein „zweiter Frühling der direkten Demokratie“ sei nötig, sagte Lederer. 2005/2006 hatten die Linken als Regierungspartner der SPD maßgeblich die nun geltenden Gesetze gestaltet.

Linke gegen von oben angesetzte Befragungn

Die Linke, und hier ist sie sich mit den anderen Oppositionsfraktionen der Grünen und der Piraten einig, wollen von oben angesetzte Befragungen vom Senat auf keinen Fall zulassen. Allenfalls soll das Parlament die Bürger zu wichtigen Sachfragen an die Urnen rufen. Sollten drei Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses dafür sein, könne den Berlinern ein Thema zur Abstimmung vorgelegt werden, schlagen die Linken vor.

Die Partei ist zwar gegen eine Berliner Olympia-Bewerbung, hat aber nichts gegen eine Abstimmung und mischt sich deshalb auch ein in die Suche nach dem geeigneten rechtlichen Weg. Eine so hohe Hürde im Parlament sei nötig, um zu verhindern, dass sich die Politiker ihrer Verantwortung entledigen und eben lieber das Volk fragen, als selbst zu entscheiden. „Direkte Demokratie soll die parlamentarische Demokratie ergänzen, nicht ersetzen“, sagte Lederer.

Im Einzelnen schwebt den Linken vor, eine Abstimmung über Olympia parallel zu einem verfassungsrechtlich gebotenen Volksentscheid über neue Formen der Volksgesetzgebung durchzuführen. Das Votum zu Olympia sollte dabei nach den gleichen Regeln erfolgen, die eigentlich erst mit dem zeitgleich abgestimmten neuen Gesetz verbindlich festgelegt würden. Damit könne man auf den möglichen Zeitdruck reagieren und dennoch ein Verfahren frei von Willkür schaffen.

Hürden für Volksentscheide senken

Bedingung für eine solche Ausweitung der Parlamentsrechte ist aus Sicht der Linken aber eine Stärkung der Rechte von echten Volksinitiativen. Diese sollten auch auf Sachentscheidungen des Parlaments reagieren und sie mit einem Referendum kontern dürfen. Außerdem sollten Initiatoren von Volksentscheiden mit einigen Cent pro Stimme entschädigt werden.

Die Hürden für Volksentscheide wollen die Linken wie die anderen Oppositionsparteien senken. Statt bisher sieben Prozent der Stimmberechtigten sollten nur noch fünf Prozent ein Volksbegehren, das zum Volksentscheid führt, unterschreiben müssen. Auch das bisher geltende Zustimmungsquorum im Volksentscheid von 25 Prozent der Wahlberechtigten halten die Oppositionsfraktionen für zu hoch. Die Termine für Volksabstimmungen sollte nicht mehr der Senat alleine festlegen dürfen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, sagte, sie seien „offen für die Gespräche über den Weg“. Der Ball liege im Feld des Senats. Er müsse auf den Tisch legen, wie er sich eine Befragung des Volkes vorstelle.