Berlin

Flüchtlingseinsätze sorgen für Personalnot bei der Polizei

Die Einsätze an Asylbewerber-Unterkünften führen zu massiven Personalproblemen bei der Berliner Polizei. Andere Aufgaben müssen zurückstehen - auch bei der Kriminalitätsbekämpfung.

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Was Berliner Polizeibeamte und Innenexperten schon länger befürchtet hatten, ist eingetreten. Aufgrund des erhöhten Einsatzaufkommens im Bereich von Flüchtlingseinrichtungen müssen andere Aufgaben der Polizei bis auf weiteres zurückstehen. Das gilt, wie ranghohe Polizeiführer der Berliner Morgenpost bestätigten, für die gesamte Bandbreite polizeilicher Aufgaben. Die Kriminalitätsbekämpfung ist ebenso betroffen wie die Verkehrsüberwachung, auch wichtige Präventionsmaßnahmen müssen vorerst warten.

Groß angelegte Verkehrskontrollen fallen damit beispielsweise ebenso aus, wie die lückenlose Überprüfung von Fahrzeugen auf der Suche nach gestohlenen Pkw an Ausfallstraßen an der Stadtgrenze. Auch zeitgleiche Durchsuchungen und möglicherweise geplante Razzien in Grünanlagen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität können nicht umgesetzt werden. Die dafür erforderlichen Einsatzeinheiten stehen dafür bis Mitte kommender Woche nicht zur Verfügung. Die Kräfte sind vor den Flüchtlingsheimen und auf Demonstrationen der Unterstützer der Flüchtlinge gebunden, heißt es in Sicherheitskreisen.

Weniger Präventionseinsätze realisiert

„Die Polizei Berlin ist mit ihren Kräften am Ende. Wir sind bemüht, die wichtigsten Dinge unserer Aufgabenpflicht zu erfüllen. Dass jetzt alle größeren Einsätze, die oftmals der Prävention dienen, ausfallen müssen, ist ein Schock“, sagt Steve Feldmann, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach vielen Straftaten, bei denen Bürger in den kommenden Tagen zu Opfern werden, müsse man sich fragen, ob genau dieser Einbruch, dieser Diebstahl oder dieser Betrug auch geschehen wäre, wenn die Polizei ihre geplanten Präventionseinsätze hätte realisieren können. „Stattdessen standen wir an der Gürtelstraße in Friedrichshain vor der Flüchtlingsunterkunft.“

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Grünen trägt der Senat die Schuld an der Situation, denn der habe seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen gebrochen. „Die Berliner Polizei kommt wegen der Unfähigkeit von Henkel und Kolat in vermeidbare Personalnöte. Die Polizei muss viel mehr vor Ort in der ganzen Stadt präsent sein“, sagt Benedikt Lux.

Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederum sieht die Kreuzberger Grünen und das von ihnen dominierte Bezirksamt in der Mitverantwortung für die „Hängepartie“ um die Flüchtlingsunterkünfte. Das Einsatzaufkommen dort sei in nur einer Woche so hoch wie bei der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs im ganzen Jahr, sagte der Senator am Sonnabend. „Mit wäre es auch lieber, wir könnten unsere Beamtinnen und Beamten anders einsetzen“, sagte Henkel zu der angespannten Situation.