Asylbewerber

Gerhart-Hauptmann-Schule soll Flüchtlingsheim werden

Berlin sucht verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Ein neuer Plan des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sieht vor: Die Hauptmann-Schule soll Platz für 150 Asylbewerber bieten.

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Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Friedrichshain-Kreuzberg, um deren Besetzung es bis heute Auseinandersetzungen gibt, soll ein Flüchtlingsheim für rund 150 Asylbewerber werden. Das sehen die neuen Pläne des Bezirks vor.

Anfang der Woche war in Friedrichshain-Kreuzberg eine Haushaltsperre verhängt worden, weil die Kosten rund um die Schule den Bezirkshaushalt sprengen. Mit der Umwandlung in ein Flüchtlingsheim würde der Bezirk die Kosten regulär mit der Sozialverwaltung abrechnen können. Derzeit entwickelt die Bezirksverwaltung einen Zeit- und Kostenplan.

Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen hat sich Friedrichshain-Kreuzberg zu dem Schritt entschlossen. Ursprünglich war geplant, aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ein internationales Flüchtlingszentrum zu machen. Das Zentrum sollte auch Erstaufnahmestelle sein und 70 Plätze zum Wohnen bieten. Die Sozialverwaltung wollte sich am Freitag nicht zu dem neuen Vorschlag des Bezirks äußern.

Kosten für Gerhart-Hauptmann-Schule bei 1,5 Millionen Euro

„Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales“, sagte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Der Bezirk habe positive Signale erhalten. „Es wäre eine Möglichkeit, dringend benötigte Plätze zu schaffen und eine Finanzierung dafür zu erhalten“, sagte Panhoff.

Die Kosten für die Bewirtschaftung des besetzten Gebäudes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule lagen nach Angaben der Verwaltung im ersten Halbjahr dieses Jahres bei 1,5 Millionen Euro. Das Geld fiel unter anderem für Wachschutz, Strom, Wasser und Reparaturen an.

Bis Ende des Jahres erwartet Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) zusätzliche Kosten in Höhe von 880.000 Euro. Das Bezirksamt will die Immobilie an der Reichenberger Straße einem Betreiber übergeben. Die Diakonie Mitte ist bereit, die Flüchtlingsunterkunft zu betreiben.

10.000 neue Asylbewerber in Berlin

Das Land erwartet in diesem Jahr mehr als 10.000 neue Asylbewerber. Im vergangenen Jahr waren es 6000. Allein an den ersten beiden Tagen des September hatten sich 200 neue Asylbewerber in Berlin gemeldet. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat deshalb am Mittwoch die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Moabit wegen des großen Andrangs geschlossen.

Am Montag will die Erstaufnahmestelle zwar wieder öffnen – voraussichtlich aber mit eingeschränktem Angebot. „Wir werden wohl noch keine qualifizierte Registrierung leisten können, sondern lediglich eine Notversorgung anbieten“, kündigte Silvia Kostner, Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), am Freitag an.

2000 Flüchtlinge sollen in Container ziehen

Derzeit sind in Berlin 10.400 Flüchtlinge untergebracht. Die Sozialverwaltung will 2000 weitere Plätze in landeseigenen Gebäuden schaffen, weitere 2000 sollen in Containerbauten entstehen. Das Landesamt sucht verzweifelt nach kurzfristigen Unterkünften für Asylbewerber. Am Freitagabend sollte in einer Turnhalle des Diakoniezentrums Am Bärensprung in Heiligensee eine Notunterkunft mit 75 Plätzen eröffnet werden, die das Deutsche Rote Kreuz betreibt.

Nach Informationen des RBB soll der Bezirk Mitte zudem noch an diesem Wochenende zwei leerstehende Schulgebäude an der Gotenburger Straße und der Pankstraße in Wedding als Notunterkünfte zur Verfügung stellen. Nach Informationen dieser Zeitung ist zudem ein ungenutztes Bürohaus am Kapweg in Wedding als Flüchtlingsheim im Gespräch. Mit 1265 Plätzen hat Mitte derzeit vor Lichtenberg und Spandau die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Auch in Tempelhof-Schöneberg soll es neben dem Heim in Mariendorf eine weitere Sammelunterkunft für Asylbewerber mit 250 Plätzen geben.

Das Lageso wollte am Freitag außer der Turnhalle in Heiligensee aber keine weiteren Standorte bestätigen. Es gebe sehr viele aussichtsreiche Gespräche, aber kein Vertrag sei unterschriftsreif, sagte Silvia Kostner. Erste mobile Unterkünfte in Containern sollen im November entstehen, um den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können. Auch hier konnten aber weder das Landesamt noch die Bezirksämter konkrete Standorte benennen.

Sitzstreik vor Innenverwaltung

Mehrere Unterstützer der Flüchtlinge im Hostel an der Gürtelstraße in Friedrichshain, die zum Kreis der ehemaligen Besetzer der Hauptmann-Schule gehören, sind am Freitagvormittag in das Amtsgebäude der Senatsinnenverwaltung in Mitte gekommen. Im Eingangsbereich forderten sie laut Polizei ein Gespräch mit Innensenator Frank Henkel (CDU) oder einem anderen Verantwortlichen, was ihnen schließlich verwehrt wurde. Anschließend hielten etwa 15 Personen vor dem Dienstsitz an der Klosterstraße einen Sitzstreik ab, der laut Polizei nach etwa 30 Minuten beendet wurde.

Gleichzeitig hat die Ärzteorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ Innensenator Frank Henkel aufgefordert, den Flüchtlingen auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße unverzüglich Zugang zu Essen, Trinken und medizinischer Versorgung zu gewähren. Sieben Flüchtlinge harren dort aus, auch wenn es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, als sei nur noch ein Mann geblieben.

Innensenator Frank Henkel war am Freitag bei der Bundesinnenministerkonferenz in Weimar, die sich mit dem Thema Asyl in Deutschland befasste. Die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten beschleunigt, die Behörde personell weiter verstärkt werden, lautete Henkels Fazit. Die Liste der sicheren Drittstaaten müsse erweitert und die Residenzpflicht beibehalten werden, so Henkel weiter. In Berlin versuchten „wenige Personen, sich eine Vorzugsbehandlung zu erpressen“.