Asylsuchende in Berlin

Berliner Behörden können Flüchtlingsstrom nicht bewältigen

Immer Menschen suchen eine neue Heimat in Berlin. Die Stadt verfügt zwar über Unterkünfte für fast 10.000 Flüchtlinge. Doch das reicht nicht. Nicht nur Betten fehlen. Berlin setzt auf Hilfe vom Bund.

Foto: Reto Klar

Der Mann kann einem leidtun. Er steht seit dem frühen Donnerstagmorgen vor dem Bürogebäude an der Turmstraße in Moabit. Seine Jacke mit der Aufschrift „Security“ und das Funkgerät am Gürtel verleihen ihm Autorität. Doch man merkt, dass er seine Rolle, zumindest an diesem Morgen, nicht genießt, sondern dass sie ihm unangenehm ist. Verwunderlich ist das nicht. Denn er muss Männern und Frauen, oft Familien mit Kindern, die meist eine beschwerliche Reise und eine düstere Vergangenheit hinter sich und eine ungewisse Zukunft vor sich haben, sagen, dass sie wieder nach Hause gehen sollen – obwohl sie kein Zuhause haben, sonst wären sie nicht hier. „Viele fragen mich, wo sie schlafen sollen“, erzählt der Mitarbeiter des Wachschutzes. „Ich kann ihnen aber nur sagen, dass hier heute geschlossen ist“, sagt er. Manche würde er zur Polizei schicken. „Vielleicht kann die den Leuten ja helfen.“

Der Mitarbeiter des Wachschutzes weiß, das seine Worte einer Kapitulationserklärung gleichen. „Das geht eigentlich nicht, aber was sollen wir machen?“, sagt er. Ähnliches dürfte der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gedacht haben, als er am Mittwoch zur Pressekonferenz lud. Er verkündete, dass die „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“ für Flüchtlinge, die neu in Berlin ankommen, bis Montag kommender Woche geschlossen bleibt. Die Mitarbeiter müssten zunächst den Antragsstau der vergangenen Wochen abarbeiten. Die Zahl der Asylanträge sei förmlich explodiert, klagte Czaja. Der Anstieg sei nicht vorhersehbar gewesen. Allein im Juli habe die Stadt mehr als 1000 neue Flüchtlinge aufgenommen. Das sei der höchste Zugang seit 15 Jahren. 900 weitere Asylbewerber würden zwar nach ihrer Ankunft auf andere Bundesländer verteilt. Zunächst müssten sie aber in Berlin versorgt werden.

Neuregelung zu „sicheren Drittstaaten“ geplant

Das gelingt nicht, denn die Kapazitäten sind erschöpft. Die Stadt verfügt zwar über Unterkünfte für fast 10.000 Flüchtlinge. 2000 weitere sollen noch in diesem Jahr bereitgestellt werden. Doch auch das reicht nicht. Denn allein im Juli suchten fast 20.000 Menschen aus anderen Ländern Zuflucht in Deutschland. Das waren 40 Prozent mehr als einen Monat zuvor. Im Vergleich zum Juli 2013 entspricht es sogar einer Steigerung von 75 Prozent. Gemäß einer Vereinbarung aller Bundesländer muss Berlin fünf Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Viele kommen aus Staaten, in denen weder ein Bürgerkrieg tobt noch ein diktatorisches Regime herrscht. Die Bundesregierung möchte die Länder deswegen zu „sicheren Drittstaaten“ erklären.

Sozialsenator Czaja unterstützt das Vorhaben. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könne die Asylverfahren von Bewerbern dieser Länder dann in wenigen Tagen abschließen, bisher dauere dies etwa acht Monate. Asylbewerber aus Krisenregionen würden von einer Neuregelung profitieren. „Außerdem gäbe es für diese schutzbedürftigen Flüchtlinge freie Plätze in den Unterkünften“, sagt Czaja.

Schlafen auf Feldbetten

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf bereits beschlossen, der Bundesrat nicht. Verlassen kann sich Berlin also nicht darauf, dass die Zahl der Asylbewerber abnehmen wird. Czaja will daher nun das tun, was er eigentlich vermeiden wollte: Flüchtlinge sollen auf Feldbetten in großen Hallen und in sechs bis acht Containerunterkünften untergebracht werden. Sie sollen in den kommenden Monaten errichtet werden und Platz für jeweils 200 bis 400 Flüchtlinge bieten. Über die Standorte schweigt sich die Sozialverwaltung aus. Spandau, Mitte und Lichtenberg dürften aber ausscheiden, weil sie bereits jetzt überproportional viele Flüchtlinge beherbergen. Infrage kommen dem Vernehmen nach Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf und andere Außenbezirke. Steglitz-Zehlendorf bestätigte der Morgenpost, mit Ämtern bereits Gespräche zu führen. „Auch wir müssen uns bemühen, weitere Standorte zu finden“, sagte Baustadtrat Norbert Kopp (CDU).

Doch nicht nur Unterkünfte fehlen. Die Kinder der Flüchtlinge brauchen zusätzliche Plätze in Schulen. Traumatisierte Asylbewerber benötigen Hilfe von Psychologen. Diese Aufgaben müssen die Bezirke schultern. „Es wäre daher gut, wenn der Senat zügig klärt, wo die Container errichtet werden“, fordern Mitarbeiter der Bezirksämter.

Schon jetzt überfordert ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Das zeigt sich nicht nur daran, dass das Amt die „Zentrale Aufnahmestelle“ für Neuankömmlinge vorübergehend schließen musste. „Ich warte jetzt seit fünf Stunden“, erzählt eine junge Iranerin, die hier ist, weil sie eine Bescheinigung für eine andere Behörde braucht. Sie sitzt in einem überfüllten Container, den das Amt als Wartehalle nutzt. Ein zweiter Container hätte eigentlich schon längst errichtet sein sollen. Doch er lässt auf sich warten. Etwa die Hälfte der Asylsuchenden, von denen viele schon um sieben Uhr morgens gekommen sind, um eine Wartemarke zu ergattern, muss daher im Freien warten. „So ist das immer“, erzählt eine Mitarbeiterin, die darüber wacht, dass nur Menschen mit einer Wartemarke in den Container kommen. „Wenn es regnet, braucht man eben einen Schirm“, sagt einer der Flüchtlinge.

Berlin setzt auf Hilfe vom Bund

Zu wenig Unterkünfte und zu wenig Bearbeiter in den Behörden – so kann es nicht weitergehen. Sozialsenator Czaja und seine Amtskollegen aus Bremen und Hamburg setzen daher auf die Hilfe des Bundes. Die Länder dürften bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht alleingelassen werden, findet Czaja. Der Bund könne zum Beispiel „kurzfristig und unbürokratisch“ einige seiner Immobilien zur Verfügung stellen, heißt es in dem Schreiben an die Bundesregierung.

Innensenator Frank Henkel dürfte das Problem bereits am Donnerstagabend bei einem Treffen der Landesinnenminister der CDU angesprochen haben. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war dabei. „Die steigenden Asylzahlen sind eine Herausforderung, vor der alle Bundesländer stehen“, ließ Henkel seinen Sprecher Stefan Sukale vorab ausrichten. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen werde auf der Konferenz daher „ein wichtiges Thema“ sein.

Die Opposition warf dem Senat vor, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. Die Aufnahmestelle zu schließen, sei „Arbeitsverweigerung“, sagte die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Sozialsenator Czaja habe die Entwicklung verschlafen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş, sagte, Menschen in Not wegen Überforderung der Behörden auf der Straße stehen zu lassen, sei „zynisch, hilflos und verstößt gegen geltendes Recht“.