Friedrichshain

Ärzte – Flüchtlinge auf Hosteldach in Lebensgefahr

Mehrere Unterstützer der Flüchtlinge in der Gürtelstraße sind am Freitag in die Senatsverwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingedrungen. Ärzte rufen Henkel zum Einlenken auf.

Foto: Steffen Pletl

Die Ärzteorganisation IPPNW hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert, den protestierenden Flüchtlingen vom Oranienplatz unverzüglich Nahrung und medizinische Vorsorgung zu gewähren. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung zeigten sich die Ärzte „in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben der Menschen“. Seit dem 26. August halten sieben Flüchtlinge vom Oranienplatz das Dach eines Hostels in Berlin-Friedrichshain besetzt. Sie protestieren damit gegen ihre Ausweisung aus der Bundeshauptstadt in die für sie zuständigen Bundesländer.

Die Flüchtlinge haben seit elf Tagen keinen Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und ärztlicher Versorgung. Auch Kleider zum Wechseln und sanitäre Möglichkeiten haben sie nach Angaben der Ärzteorganisation nicht. Die Polizei hat das Gebiet um das Hostel abgesperrt. Für diesen Sonnabend wurden Proteste gegen das Vorgehen der Behörden angekündigt.

Der Berliner Senat hat mittlerweile 139 von insgesamt 560 Flüchtlingen der früheren Protestcamps vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Laut Senat haben die Betroffenen kein Recht, sich weiter in der Bundeshauptstadt aufzuhalten, weil sie in anderen Bundesländern registriert sind.

Mehrere Unterstützer der Flüchtlinge von der Gürtelstraße in Friedrichshain kamen am Freitagvormittag in das Amtsgebäude der Senatsinnenverwaltung in Mitte. Im Eingangsbereich forderten sie laut Polizei gegen 11.15 Uhr ein Gespräch mit Innensenator Frank Henkel (CDU) oder einem anderen Verantwortlichen, was Ihnen schließlich verwehrt wurde. Hintergrund war die Entscheidung vom Vortag, dass den Flüchtlingen, die sich auf dem Dach und in einer Wohnung eines Hostels an der Gürtelstraße verschanzen, kein Essen geliefert werden dürfe. Die Unterstützer wurden aus dem Haus gewiesen. Anschließend hielten etwa 15 Personen vor dem Dienstsitz an der Klosterstraße einen Sitzstreik ab, der laut Polizei nach etwa 30 Minuten beendet wurde.

Henkel selbst forderte nach einer Konferenz der Innenminister, dass die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt werden müssten. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen, gerade in aussichtslosen und unberechtigten Fällen, damit Kapazitäten für berechtige Asylbewerber zur Verfügung stehen“, teilte Henkel mit.

Zudem müsse die Liste der sicheren Drittstaaten um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien erweitert werden. Die Anerkennungsquote von Anträgen aus diesen Staaten sei schon heute praktisch gleich Null. Außerdem wandte er sich gegen eine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die sonst vor allem große Städte wie Berlin, Hamburg und München überfordern würde.