Kommentar

Flüchtlingsandrang in Berlin und begrenzte Möglichkeiten

Das deutsche Asylrecht ist ein hohes Gut. Es darf nicht zur Farce werden. Wer eine Aufhebung der Residenzpflicht fordert, öffnet quasi die Schleusen für den Zustrom, meint Jochim Stoltenberg.

Foto: Reto Klar

Politisch Verfolgte, so steht es aus schlimmer Erfahrung während der Hitler-Diktatur im Grundgesetz, genießen Asylrecht. Dieser verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch wird zunehmend ausgehöhlt, seit immer mehr Flüchtlinge aus wirtschaftlicher Not nach Europa und damit auch nach Deutschland drängen. Hinzu kommt, dass die die Asylgewährung regelnden nationalen deutschen Gesetze und Verordnungen zunehmend missachtet, gar erpresserisch außer Kraft gesetzt werden sollen. Wozu das führt, erleben wir seit Monaten in Berlin.

Es gibt ja keinen Zweifel, dass viele Flüchtlinge dem heimischen Elend zu entkommen suchen. Dem steht gegenüber, dass die vermeintlich so wohlhabenden westeuropäischen Staaten in ihrer Aufnahmekapazität an Grenzen stoßen. Blicken wir noch einmal auf unsere Stadt. Sozialsenator Mario Czaja geht davon aus, dass Berlin in diesem Jahr mehr als 10.000 Flüchtlinge wird aufnehmen müssen. Das sind fast doppelt so viele wie 2013. Ihnen eine menschenwürdige Unterkunft anzubieten, wird angesichts der Wohnungsnot für immer größere Teile der heimischen Bevölkerung immer schwieriger. Ganz abgesehen von den Kosten.

Dass die personell ohnehin stark ausgedünnte Berliner Verwaltung angesichts dieses Flüchtlingsandrangs vor der bürokratischen Kapitulation steht, ist zumindest einsichtiger als der konfliktscheue Umgang der für die Durchsetzung von Recht und Ordnung verantwortlichen Behörden dieser Stadt. Und wer wie die Unterstützer der Berliner Flüchtlingsaktionisten und Teile der Grünen eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber fordert, öffnet quasi die Schleusen für den Zustrom von immer mehr Flüchtlingen in die Hauptstadt, wo sie am ehesten Freunde und Hilfe erwarten. Das wäre zugleich das Ende des „Königsteiner Schlüssels“, der eine halbwegs gerechte Verteilung der Aufnahmesuchenden zwischen den Bundesländern regelt. Das deutsche Asylrecht ist ein hohes Gut. Es darf nicht zur Farce werden.