Wowereit-Nachfolge

Michael Müller steht für Erfahrung und Kontinuität

Im Rennen um die Nachfolge von Klaus Wowereit kandidiert nun auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Seine Stärken und seine Schwächen – eine Analyse.

Foto: Michael Brunner / DAVIDS

Michael Müller ist schon so lange dabei in der Berliner Landespolitik, dass man ihn kaum für einen immer noch relativ jungen Politiker halten würde.

Der gelernte Drucker und heutige Stadtentwicklungssenator feiert am 9. Dezember seinen 50. Geburtstag. Und er möchte sich offenbar gerne mit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister beschenken, die zwei Tage später im Abgeordnetenhaus vorgesehen ist. Wie viele Menschen in dieser Lebensphase muss auch Müller bedenken, wie er die nächsten 15 Jahre seines Berufslebens verbringen möchte.

2016, wenn die Legislaturperiode endet, wird Müller fünf Jahre Senator gewesen sein. Er hat die Ochsentour durch in seiner SPD. Bezirksverordneter, Fraktionschef in der BVV, dann Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Landesparlament und auch noch sieben Jahre lang Landeschef. Von der mächtigen Position des Fraktionschefs zog es den Familienvater 2011 in den Senat. Er wollte handeln können, gestalten, aber auch abgesichert sein. Diese Position in der Regierung ist jetzt gefährdet.

Wenn Jan Stöß Regierender würde, müsste Müller spätestens nach 2016 um seinen Job bangen. Denn mit Stöß, der ihn 2012 als Landeschef in einer knappen Abstimmung auf dem Parteitag ablöste, verbindet ihn eine gepflegte gegenseitige Aversion. Nun tritt Müller offenbar die Flucht nach vorne an und kämpft selber um den Spitzenposten. Ein Schritt, den viele dem eher zögerlichen Charakter nicht zugetraut hatten. Aber schon im Ringen mit Stöß um den Landesvorsitz hatte Müller damit geliebäugelt, die Basis befragen zu lassen, weil er sich bei den einfachen Mitgliedern bessere Chancen ausrechnete als bei den Funktionären.

Das spricht für ihn

Müller hat deutlich mehr politische Erfahrung als seine beiden Mitbewerber Jan Stöß und Raed Saleh zusammen. Er führt bereits eine große Verwaltung, noch dazu das schwierige und verzweigte Haus für Stadtentwicklung. Etwa zwei Drittel der Berliner kennen den Namen des meist umgänglichen Politikers. Müller hat sich mit den Jahren rhetorisch enorm verbessert.

Zuletzt war oft er es, der im Abgeordnetenhaus die großen Reden hielt. In sieben von neun Aktuellen Stunden trat er in den vergangenen Monaten für den Senat ans Mikrofon, erinnert man sich im Preußischen Landtag. Dabei erlauben ihm sein Ressort und seine Themen fast immer, über den Tellerrand hinauszublicken und das große Ganze der Berliner Politik zu erörtern. Müller wäre im Roten Rathaus nicht nur ein Versprechen auf eine positive Entwicklung, als seriöser, ernst zu nehmender Politiker stünde er am ehesten für Kontinuität der Senatspolitik.

Das spricht gegen ihn

Ein Neustart wäre die Person Müller im Roten Rathaus nicht. Seit 2001, seit dem Start der ersten rot-roten Koalition, wirkte der Tempelhofer an führender Position in der Koalition mit. Insofern kann man ihn mitverantwortlich machen für Versäumnisse, die inzwischen offenkundig geworden sind. Das zu späte Reagieren auf die sich schon länger abzeichnende Wohnungsnot. Das Chaos in vielen Ämtern und Behörden wegen des ungeordneten Personalabbaus. Den Sparkurs, der zu lange auf die Substanz von Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden gegangen ist. Und eine gewisse „Von-oben-herab“-Attitude, die dazu geführt hat, dass die Bürger vehement mehr Möglichkeiten zur Mitentscheidung fordern.

Müllers größte Pleite war die Niederlage bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Es war die vielfach geänderte Planung seines Hauses, die die Bürger nicht überzeugte. Müller hat sich in der Vergangenheit auch als nicht sehr entscheidungsstark erwiesen. Viele Prozesse in seiner Behörde dauern sehr lange. Die Ausschreibung für die Berliner S-Bahn wurde dort verschleppt.

Wenn Dinge gegen ihn laufen, reagiert Müller oft beleidigt und verkriecht sich in eine Art Bunkermentalität. Auch Machtbewusstsein ist nicht die starke Seite des einstigen zweiten Mannes hinter Klaus Wowereit. Als er von der Fraktionsspitze in den Senat wechselte, hinterließ er hinter sich ein Vakuum, in das der junge Raed Saleh stoßen konnte. Obwohl Müller gegen ihn war, gelang es ihm nicht, gegen den Nobody eine Alternative in seinem Sinne zu organisieren.

Politische Schwerpunkte

Als Senator für Stadtentwicklung sind Müllers wichtigste Themen der Neustart im sozialen Wohnungsbau und der Ausbau der Infrastruktur in einer wachsenden Stadt.