Nach dem Rücktritt

Stöß und Saleh kämpfen um die Wowereit-Nachfolge

Um die Macht im Roten Rathaus kommt es zum Duell des Fraktionschefs Raed Saleh gegen den Landesvorsitzenden Jan Stöß. Finanzsenator Nußbaum und Arbeitssenatorin Kolat haben bereits abgesagt.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Klaus Wowereit ließ es nicht an Zeichen fehlen, wen er sich ab Dezember als seinen Nachfolger im Roten Rathaus wünscht. Kurz nachdem er nach der Senatssitzung vor der Presse seinen Rücktritt verkündete, bedankte er sich: Dabei nannte der scheidende Regierungschef nur einen Namen: „Ich danke meiner SPD-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Raed Saleh für ihre Loyalität, ohne die unser erfolgreiches Arbeiten nicht möglich gewesen wäre.“

Ein klarer Seitenhieb war das auf den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, aus dessen Umkreis auch in den vergangenen Wochen immer wieder Druck ausgeübt worden war auf Wowereit, sein Amt zu räumen oder sich wenigstens bald zu erklären über die Dauer seiner Amtszeit.

Wowereit sandte ein weiteres Signal aus. Nach der Senatspressekonferenz eilte er ins Abgeordnetenhaus, um dort im geschäftsführenden Fraktionsvorstand den wichtigsten SPD-Parlamentariern persönlich die Gründe für seinen Rücktritt zu erläutern. Nach dem Gespräch schritt der Noch-Regierende an der Seite des Fraktionschefs Saleh in Richtung Raum 376 des Parlamentsgebäudes, wo Saleh ein eigenes Pressestatement angekündigt hatte. Wowereit entschwand dann mit seinen Leibwächtern die Treppe hinab.

„Bereit, Verantwortung zu tragen“

Saleh trat vor das blaue SPD-Tuch und las eine kurze Erklärung vom Blatt. Er kenne die Licht- und Schattenseiten dieser Stadt aus seiner Biografie, sagte der 37 Jahre alte gebürtige Palästinenser, der in einer Spandauer Plattenbausiedlung als Gastarbeiterkind aufwuchs. „Und deshalb bin ich bereit, Verantwortung zu tragen für meine Heimat Berlin. Ich möchte Regierender Bürgermeister Berlins werden“, sagte Saleh. Ob sich Wowereit aber in einem möglichen SPD-internen Kandidatenrennen wirklich stark macht für Saleh und ob ihm das auch tatsächlich helfen würde, bleibt abzuwarten.

Diesmal springt der junge Fraktionschef also in den zu erwartenden Zweikampf mit Jan Stöß. Im April hatte er noch zurückgezogen. Nachdem er einige Wochen lang erwogen hatte, gegen Stöß um den Landesvorsitz anzutreten, verwarf er diesen Plan kurz vor dem Landesparteitag. Vor zwei Jahren hatten die beiden noch gemeinsam den Stadtentwicklungssenator Michael Müller vom Landesvorsitz verdrängt. Diesmal wurde Stöß nach dem Verzicht Salehs als einziger Bewerber von zwei Dritteln der Delegierten wiedergewählt.

Am frühen Abend warf dann auch der SPD-Landeschef seinen Hut in den Ring. Im Landesvorstand der Partei kündigte auch er seine Kandidatur an. Das Duell wird in einem Mitgliederentscheid entschieden, beschlossen die SPD-Funktionäre. Stöß nutzte seine Ankündigung sogleich für ein Werben in eigener Sache. „Ich stehe für Gerechtigkeit, ich will das Wachstum in der Stadt so gestalten, dass es bei möglichst vielen Berlinern ankommt“, sagte er nach der Gremiensitzung. Es solle einen fairen Wettstreit zwischen beiden geben. Bis zum Montag haben mögliche weitere Kandidaten Zeit, sich ebenfalls für die Wowereit-Nachfolge zu bewerben. Der Mitgliederentscheid soll am 8. November abgeschlossen sein, damit der Nachfolger auf dem Parteitag am gleichen Tag ernannt werden kann.

Option einer Mitgliederbefragung

Stöß hatte deshalb schon früh die Option einer Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. Eine Variante, die in einer basisdemokratisch gestimmten Partei, die ihre hohen Funktionäre traditionell misstrauisch beäugt, durchaus auf Sympathie stößt. Er habe Saleh und Stöß gebeten, über die Nachfolge zu beraten und ein Verfahren festzulegen, sagte Wowereit. Er habe seinen endgültigen Rückzug so terminiert, dass auch ein Mitgliederentscheid möglich wäre. Falls es länger dauern sollte, sei er auch bereit, „den Amtswechsel darauf auszurichten“, sagte Wowereit.

Es sei aber nicht so, dass der ausscheidende Regierende sich besonders einmischt, so heißt es zumindest offiziell. Er werde erst einmal sehen, wie die Kandidatenlage sein werde und dann eine „bescheidene Rolle“ spielen, so Wowereit. Dass es einen Bewerber von außen geben werde, glaubt Wowereit nicht. Importe seien in der Berliner Geschichte nicht so erfolgreich gewesen: „Das ist diesmal nicht die Alternative“, sagte der Regierende.

Wowereit weiß auch, dass er seiner Partei mit seinem zeitigen Rückzug die Möglichkeit eröffnet hat, noch rechtzeitig vor der Wahl die Nachfolgefrage auszukämpfen. Das sei der spätest mögliche Zeitpunkt, sagte ein langjähriger Weggefährte des Regierenden. Einfach wird es nicht werden für die Berliner SPD. „Es wird mehrere Kandidaten geben“, prophezeit der Noch-Regierende. Es gebe keinen „eindeutigen Nachfolger“. Wowereit selbst ließ durchaus Verständnis erkennen für ein Mitgliedervotum.

Eine aus dem Reigen der zuletzt gehandelten Nachfolgekandidaten stieg am Dienstag offiziell aus dem Rennen aus. Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat tut sich den Kampf nicht an. „Meine Stimmung ist sehr betrübt, weil Wowereit ein sehr guter Chef war“, sagte Berlins erste türkischstämmige Senatorin vor der Sitzung des SPD-Landesvorstandes. Er sei der beste Bürgermeister seit Willy Brandt. Die Arbeitssenatorin, der immer wieder selbst Ambitionen auf das Amt nachgesagt worden waren, erklärte sich eindeutig. „Ich stehe nicht zur Verfügung“, sagte Kolat.

Nußbaum winkt ab

Auch Ulrich Nußbaum, der parteilose Finanzsenator, verspürt keine Neigung, sich dem Votum der SPD-Basis zu stellen. Der einzige der bisher gehandelten möglichen Kandidaten, der sich noch nicht geäußert hat, ist Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Der einstige Landeschef könnte bei einem Mitgliederentscheid durchaus Chancen auf eine Mehrheit unter den 17.000 Berliner Sozialdemokraten haben. Ob sich Müller aber einen solchen Coup gegen mächtige Opponenten zutraut, glauben Parteifreunde eher nicht. Bedeutsam könnte aber sein, welche Empfehlungen Müller in einem Kandidatenrennen ausspricht. Zuletzt hatte er sich mit Saleh versöhnt.

Eindeutig für Saleh ist Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Der Fraktionschef sei „näher dran“ an den Problemkiezen und „dem Berlin hinter der Scheinwerfern“, sagte Buschkowsky. Zu Landeschef Stöß sagte der Bürgermeister, der Schreibtisch in der SPD-Zentrale in der Müllerstraße sei doch „sehr weit weg“ von der realen Politik im Preußischen Landtag. Buschkowsky erklärte sich sogar bereit, eine Funktion in einer von Saleh geführten Senatskanzlei zu übernehmen. „Wenn er das wünscht, werde ich das tun“, sagte Buschkowsky. Saleh könnte den erfahrenen Verwaltungsfachmann zum Chef der Senatskanzlei machen, lauten Überlegungen aus seinem Umfeld. Buschkowsky sagte, am Schritt Wowereits habe ihn nur der Zeitpunkt überrascht. „Er ist nicht der Typ, der sich monatelang als Sau durchs Dorf treiben lässt.“

Intern gab es Druck auf Stöß. „Das A und O in der Politik ist Geschlossenheit“, hatte Wowereit bereits am Freitag gesagt. Schon da war klar, dass er durch die Störmanöver einzelner SPD-Mitglieder genervt war. „Wer meint, mit einem Egotrip erfolgreich zu sein, kann damit weiterkommen. Die Frage ist nur, wie weit.“ Das war eindeutig gegen die Ambitionen des SPD-Landeschefs gerichtet, der für viele spürbar, das Erbe Wowereits antreten will.