Wowereit-Nachfolge

Die Berliner SPD-Basis hat noch nicht entschieden

Klaus Wowereit geht. Den Kandidaten für seinen Nachfolge sollen die Mitglieder der Partei bestimmen. Doch sie haben keinen Favoriten. Es ist völlig offen, wer am Ende das Rennen macht.

Foto: Massimo Rodari

Der Ortsverein Alexanderplatz der SPD Mitte hatte am Dienstagabend eher zufällig ein zum Tag passendes Thema: Bürgerpartizipation. Als Referent war der Schweizer SP-Politiker Peter Vollmer geladen. Der unterstützte dann auch gleich den Wunsch der örtlichen SPD-Basis nach einem Mitgliedervotum: „In der Schweiz gibt es diese Möglichkeit nicht.“

Ansonsten hielt sich die Aufregung um die wenige Stunden zuvor erfolgte Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in Grenzen. „Ich hatte damit gerechnet und finde es richtig, auch wenn Berlin Wowereit viel verdankt“, sagt Stefan Draeger, der im Vorstand der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte sitzt. Zwar sei die Ankündigung an diesem Tag dann doch eine Überraschung gewesen. „Aber ich finde es gut, dass Wowereit bis Dezember bleibt. So haben wir genügend Zeit, einen neuen Kandidaten zu finden.“

Festlegen wollte sich im Ortsverein Mitte keiner der Anwesenden. Ephraim Gothe, bis vor Kurzem Staatssekretär für Stadtentwicklung, sagte, er könne sich neben den beiden SPD-Kandidaten auch einen Quereinsteiger vorstellen. „Ich finde es nicht falsch, diesen Gedanken zu verfolgen.“ Sein Parteikollege Draeger hält davon eher wenig. Er finde es jedoch schade, sagt er, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl abgesagt habe. Sie hat ihren Wahlkreis in Mitte.

SPD-Mitglied Susanne Kramm ist zufrieden mit den beiden Kandidaten, die noch am Dienstag ihre Bereitschaft erklärt hatten, anzutreten: Jan Stöß und Raed Saleh. „Beide sind nah an den Mitgliedern und repräsentieren auch die jüngeren Mitglieder der Partei.“ Und eine Frau als Kandidatin? „Es wäre gut, wenn es eine gäbe, aber allein das Geschlecht hat für mich wenig Relevanz, wenn es um die Qualifikation geht.“

Der Ausgang ist offen

Wie am Abend des folgenreichen Wowereit-Rückzugs, reagierten die SPD-Funktionäre auch am Mittwoch im Abgeordnetenhaus zurückhaltend. Niemand wollte sich deutlich auf die eine oder andere Seite schlagen. „Ich muss das erst mal sacken lassen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Pankow, Clara West. „Ich finde es gut, dass wir die Nachfolge durch einen Mitgliederentscheid ermitteln und ich hoffe, dass mich einer der beiden Kandidaten begeistert.“

Kaum einer der Parteifunktionäre will sich so kurz nach der Rückzugsankündigung Wowereits in die Karten sehen lassen. Zumal die Stimmungslage bei den Amtsträgern beim Mitgliedervotum eine untergeordnete Rolle spielt. 15.000 der 17.000 Mitglieder sind in keinem der zwölf Kreisverbände oder einem Ortsverband aktiv, schätzen Parteistrategen. Niemand weiß, ob sie an der geplanten Wahl teilnehmen, welche Präferenzen sie haben und nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidungen treffen. Die Mitgliederwahl wird bis zum Schluss eine große Ungewissheit über den Ausgang begleiten. „Fragen Sie mich in zwei oder drei Wochen noch mal“, antwortet West auf die Frage, wer gewinnen werde. Einen Tag nach Wowereits überraschender Ankündigung muss sich erst ein Stimmungsbild in der Partei bilden – der Ausgang ist völlig offen. Und noch nicht einmal die Kandidatenzahl ist endgültig.

Bis Montag haben Interessenten Zeit, sich zu melden. Als möglicher lachender Dritter wird in diesen Tagen auch immer wieder der ehemalige Landes- und Fraktionschef Michael Müller genannt. „Man muss nicht alle Fragen beantworten“, sagte er am Mittwoch lächelnd – und spielt so mit einem möglichen Überraschungscoup. SPD-Landeschef Stöß appellierte deshalb an mögliche weitere Kandidaten, sich schnell zu bekennen, um die Planungen zu erleichtern.

Am Vormittag beschloss dann auch die Fraktion formal, den Weg für ein Mitgliedervotum frei zu machen. Aber nicht ohne Kritik. Einige Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass die Partei durch das Duell gespalten wird. Der stellvertretende SPD-Chef von Neukölln, Erol Özkaraca, hat Probleme mit dem Mitgliedervotum. „Man kann nicht Mitgliederentscheide veranstalten, nur wenn es einem passt“, sagt er. Es müsse grundsätzlich geklärt werden, welche Fragen von allen Mitgliedern beantwortet werden sollen. Ansonsten gebe es Probleme mit der repräsentativen Demokratie. Wenn alles per Mitgliedervotum geklärt werde, brauche man keine Abgeordneten mehr, kritisierte Özkaraca, der es ebenfalls seinen Mitgliedern überlässt, wen sie wählen.

„Zügig, aber ohne Hast“

Landeschef Jan Stöß verteidigte das Vorgehen der Partei. Es habe ein paar Bedenken gegeben, dass ein Wettstreit der beiden Kandidaten die Partei destabilisieren könne, sagte Stöß. Das sei aber nicht der Fall. Jetzt gehe es darum, „zügig, aber ohne Hast“ ein passendes Verfahren zu finden. Spätestens am heutigen Donnerstag wollen Stöß und Saleh sich darüber verständigen. Am Montag beschließt der Landesvorstand dann den Fahrplan. Saleh setzt auf einen kurzen Wahlkampf zwischen den beiden Kontrahenten.

„Ich bin kein Freund von 1000 Veranstaltungen, auf denen die immer gleichen Reden gehalten werden“, sagte Saleh. Als sicher gilt, dass es im September und Oktober zu Wahlveranstaltungen zwischen den beiden kommt. Unklar ist aber, ob das in allen zwölf Bezirken der Fall sein wird oder weniger Regionalkonferenzen stattfinden. Ende Oktober werden die Sozialdemokraten dann entscheiden dürfen, zum kommenden Landesparteitag am 8. November soll das Ergebnis vorliegen, sodass der neue Regierende Bürgermeister sein Amt, wie von Wowereit vorgeschlagen, Anfang Dezember antreten kann.

Von einer Blockade der Regierungspolitik durch den SPD-internen Wahlkampf wollen die Spitzenkräfte der Partei nichts wissen. Dies sei „eine große Chance für die SPD, eine Diskussion zu führen, wo wir mit der Stadt hinwollen“, sagte Stöß vor einer Sitzung von Fraktion und Landesvorstand. Wowereit bezeichnete die geplante Abstimmung als „den richtigen Weg“. Das Amt, um das es gehe, sei nicht leicht. „Man braucht starke Nerven und ein dickes Fell.“ Ihm habe es aber immer große Freude bereitet.

Saleh hob die gemeinsame Verantwortung von Fraktion und Partei für die Stadt hervor. „Wir regieren hier ein Bundesland gemeinsam.“ Das müsse man bei aller Nachfolgediskussion im Hinterkopf behalten. Er zeigte sich erfreut über die Unterstützung seiner Kandidatur durch den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der in Berlin größte Beliebtheit genießt. „Er ist ein ganz wichtiger Mann: Er hat es geschafft, mit Wowereit gemeinsam die Stadt auch finanzstark aufzustellen, zu sanieren, er hat ganz gute Leistungen für unsere Stadt erbracht“, so Saleh. Während die Partei sich erst sammeln muss, beginnt für die Kandidaten der interne Wahlkampf. „Ich stehe für Gerechtigkeit, ich will das Wachstum in der Stadt so gestalten, dass es bei möglichst vielen ankommt“, sagte er unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Kandidatur. Er wolle mehr Investitionen und mehr Geld für die Bezirke.

Dritte Befragung der Basis

Saleh legte am Mittwoch nach. „Ich würde gern eine Debatte darüber führen, wohin die Stadt in den nächsten Jahren will“, sagte er. „Ich stehe für Bildung von Anfang an, also die kostenfreie Kita und für solide Finanzen.“ Neben den nötigen Investitionen müssten auch weiter Schulden abgebaut werden. Er wolle das fortsetzen, was Wowereit geschafft habe: Berlin zu einer toleranten, weltoffenen Metropole umzubauen.

Es ist das insgesamt dritte Mitgliedervotum in der Berliner SPD um die Frage eines künftigen Regierenden Bürgermeisters. Während es bei den beiden Urwahlen davor allerdings um die Frage eines Spitzenkandidaten ging, geht es dieses Mal direkt um das Amt. 1995 hatte sich Ingrid Stahmer gegen Walter Momper durchgesetzt. 1999 kam es zwischen Klaus Böger und dem siegreichen Momper erneut zu einer Urwahl. Beide hatten aber kein Glück – sie verloren gegen den Spitzenkandidaten der CDU, Eberhard Diepgen, der jeweils Regierungschef einer großen Koalition wurde.