Ulrich Nußbaum

Finanzsenator lehnt Neueinstellungen in den Bezirken ab

Berlins Bürgerämter stehen vor dem Kollaps. Die Bezirke fordern deshalb mehr Mitarbeiter. Doch Nußbaum bleibt hart und stellt klar, dass er beim Personal im öffentlichen Dienst nicht aufsatteln will.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, neues Personal für die Bezirksverwaltungen einzustellen. In der RBB-Abendschau sagte er am Wochenende, die Bezirksbürgermeister müssten dafür sorgen, dass ihre Verwaltungen effizienter arbeiten. „Wir werden nicht pauschal mehr Personal einstellen, weil manche Bezirksbürgermeister meinen, sie müssen ihre Arbeit nicht machen“, erklärte Nußbaum.

Bezirksbürgermeister und Stadträte hatten in den vergangenen Wochen mehr Mitarbeiter gefordert, um die steigende Menge an Aufgaben in der wachsenden Stadt bewältigen zu können. Die Koalition müsse aufpassen, dass die Sparbemühungen der vergangenen zehn Jahre nicht „in ein, zwei Jahren kaputt gemacht werden“, konterte der Finanzsenator. Es seien bereits zusätzliche Polizisten, Lehrer und Finanzbeamte eingestellt worden, sagte er – nicht ohne zu erwähnen, dass Letztere „ihr Geld verdienen“ würden, also der Landeskasse mehr Geld verschaffen als ihre Gehälter kosten. Nußbaum räumte ein, dass angesichts des strikten Sparkurses sowohl die Angestellten im öffentlichen Dienst als auch die Berliner insgesamt in den vergangenen Jahren „viel zu erleiden“ gehabt hätten.

Dennoch müsse man sich genau ansehen, wo ein Mehrbedarf vorhanden sei. Damit hat sich Nußbaum erstmals in dieser Deutlichkeit dagegen ausgesprochen, beim Personal im öffentlichen Dienst aufzusatteln. Seine Kampfansage ist nicht nur gegen Bezirkspolitiker gerichtet zu verstehen, sondern zielt ebenso in die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hinein. Auch dort gibt es starke Bestrebungen, nicht länger an der Zielzahl von 100.000 Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst festzuhalten. Um diese Personalstärke zu erreichen – 80.000 Mitarbeiter in den Senatsverwaltungen, 20.000 in den Bezirken – müssten noch mehr als 4000 Stellen abgebaut werden, allein in den Bezirken 1400 bis zum Jahr 2016. Doch Bezirkspolitiker klagen, dass die Arbeit schon mit dem jetzigen Personal nicht mehr zu bewältigen sei.

Ins Bügeramt fast nur noch mit Termin

Auch die Berliner spüren inzwischen, dass diese Klagen längst kein „Jammern auf hohem Niveau“ mehr sind. Besonders deutlich wird das in den Bürgerämtern. Fast alle Bezirke sind dazu übergangen, die Anliegen ihrer Besucher nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung zu bearbeiten. Zurzeit müssen die Berliner aber in den meisten Bürgerämtern bis zu sechs Wochen warten, bis sie einen Termin erhalten. Ohne Termin können Berliner nur noch in drei Bezirken ins Bürgeramt.

Die Misere ist eine Konsequenz der wachsenden Stadt. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung der Stadt um weit mehr als 100.000 Menschen gewachsen, allein im vergangenen Jahr zogen mehr als 50.000 Menschen zu. Diese Menschen müssten auch angemessen betreut und verwaltet werden, mahnen Abgeordnete der Koalition. Mehr Personal für den öffentlichen Dienst sei keine Abkehr vom Sparkurs, sondern eine Investition in die Zukunft Berlins. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellte schon die Obergrenze von 100.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Frage. Doch noch bleibt Nußbaum hart.