Meine Woche

Der Berliner Senat geht in den Urlaub - mit brüchigem Frieden

Heftig gestritten haben die Senatoren der Koalition in den vergangenen Wochen und Monaten. Während der Sommerpause soll endlich Ruhe sein. Doch der Streit schwelt weiter, schreibt Christine Richter.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Die Berliner Politiker verabschieden sich in die freien Tage: Endlich Sommerpause, denkt sich so mancher Abgeordnete. Vor allem aber die Senatoren, die sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder miteinander verhakelt haben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ist sich mit fast jedem Senatsmitglied uneins – besonders mit Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und nicht zu vergessen, mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

Nußbaum und Heilmann haben sich schon öfter gestritten – beim Verkauf der Wasserbetriebe, über die Beamtengehälter, schließlich über die Vergabe der Gasnetzkonzession. Offiziell heißt es, es sei wieder Friede eingekehrt, Nußbaum habe in einem persönlichen Gespräch beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Heilmann versichert, dass er persönlich nichts gegen ihn habe, der Justizsenator gab klein bei und dokumentierte das sogar in einer Presseerklärung. Und für alle Beteiligten ist klar, dass während der Sommerpause Ruhe herrschen soll.

Doch wie lange der Frieden hält, das mag keiner sagen. Die CDU spekuliert darauf, dass das Bundeskartellamt im Streit um die Gasnetzvergabe dem Finanzsenator nachweist, dass das Verfahren nicht diskriminierungsfrei verlief. Dass die Gasag also doch benachteiligt wurde. Finanzsenator Nußbaum bestreitet dies, liegt aber mit dem Kartellamt im Clinch, weil er und seine Verwaltung behaupteten, man sei sich mit den Kartellwächtern auch in der Frage der Change-of-Control-Klausel einig. Mit dieser Klausel sichert sich das Land ein Vorrecht auf die Gasnetzkonzession, sollte der Eigentümer wechseln. Damit wird, so das Kartellamt, ein privater Betreiber – wie die Gasag, die ja Vattenfall, Eon und Gaz de France gehört – benachteiligt, ein Landesunternehmen wie „Berlin Energie“, das den Zuschlag erhielt, dagegen nicht.

So schwelt der Streit weiter – und wie es nach den Sommerferien weitergeht, darauf werden in beiden Parteien Wetten angenommen. „Wir wussten immer, dass es keine Liebesheirat ist, sondern nur eine Zweckehe“, heißt es bei SPD und CDU. In diesem Punkt zumindest herrscht in der Koalition Einigkeit.