Kommentar

Berlin riskiert den Zusammenbruch seiner Bürgerämter

Zu wenig Personal in den Behörden: Diese Klage ist altbekannt. Aber inzwischen steht Berlins Verwaltung tatsächlich vor dem Kollaps. Höchste Zeit, dass der Senat den Kurs ändert, meint Joachim Fahrun.

Foto: Reto Klar

Eigentlich mag man schon nicht mehr hinhören. Bezirkspolitiker und Gewerkschafter beschreien den Weltuntergang, weil es in den Ämtern an Personal mangelt, und der böse Senat auf den Abbau von Stellen dringt. Das Klagelied kennen wir seit Jahren. Und so manch ein Bürger wird sich denken, dass es nicht so schlecht ist, die Lethargiker in den Behörden mal ein wenig auf Trab zu bringen.

Aber inzwischen ist die Lage eine andere. Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch. Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Termin im Bürgeramt für den neuen Ausweis? Warten Sie bitte mindestens sechs Wochen. Elterngeld für junge Familien? Kommen Sie mal ein halbes Jahr ohne klar. Kita-Gutschein für die Kleinen? Vielleicht kriegen Sie den ja, wenn Sie schon längst wieder in Ihrem Job antreten müssen.

Dabei sind dies alles Routinevorgänge. Aber selbst die funktionieren nicht mehr, wie die Bezirksbürgermeister selbst einräumen. In acht Jahren haben die Bezirke 20 Prozent ihrer Mitarbeiter verloren, während die Zahl der Einwohner wächst, die ihre Pässe erneuern müssen, ihre Kinder in Kitas schicken oder Parkausweise beantragen. Das merken inzwischen die Bürger. Der Service der Ämter ist deutlich schlechter als etwa bei der Einführung der Bürgerämter. Gleichzeitig ersinnen die Politiker immer neue Aufgaben.

Nur ein Stopp des Mitarbeiterabbaus wird nicht reichen

Besonders schlimm ist jedoch, dass selbst ein sofortiger Stopp des geplanten Personalabbaus die Situation nicht wirklich entspannen würde. Denn die Beamten und Angestellten werden ja weiterhin 65 Jahre alt und scheiden aus. 610 Landesbedienstete gehen dieses Jahr in den Ruhestand, fast 800 im nächsten. Gleichzeitig mangelt es auch an Personal-Entwicklern, um diese Stellen sachgerecht zu besetzen.

Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr weg ducken. Sie sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende Stadt für ihre Bürger funktioniert. Dazu muss der Senat endlich die Laissez-faire-Methode des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin zugunsten eines Plans aufgeben. Sarrazin war überzeugt, die Bezirke würden sich schon neu organisieren, wenn ihnen die Mitarbeiter ausgehen. Aber die Ära Sarrazin ist lange vorbei. Berlin muss endlich vom Krisen- in den Normalmodus schalten. Dazu gehören Ämter, die ihren Job für die Bürger ordentlich erledigen.