Personalmangel

Die Berliner Bürgerämter stehen vor dem Super-Gau

Die Berliner Behörden machen aufgrund des Personalmangels wochenlang dicht. Ohne Termine geht dort nichts mehr. Wartezeiten bis zu sechs Wochen sind inzwischen die Regel.

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Nirgendwo sonst trifft der Personalnotstand in den Bezirken so viele Menschen wie in den Bürgerämtern. Wer in den vergangenen Tagen einen Pass verlängern, einen Ausweis beantragen oder vor der Urlaubsreise noch einen Kinderausweis haben wollte, erlebte tumultartige Szenen. Spontane Besuche auf den Ämtern sind nur noch an ganz wenigen Stellen in Berlin möglich. Vielerorts beendeten die Mitarbeiter die Ausgabe von Wartemarken schon kurz nach der Öffnung. Aber auch die Terminvergabe über das Internet oder die Telefonnummer 115 erfordert Geduld. Wartezeiten bis zu sechs Wochen sind inzwischen die Regel, nur in Außenbezirken gibt es noch vereinzelt Termine.

Nur in Neukölln, Lichtenberg und in Friedrichshain-Kreuzberg können Bürger an einigen Tagen pro Woche spontan die Ämter besuchen. Die politisch Verantwortlichen dort sind jedoch nicht glücklich darüber, dass die anderen Bezirke sich mit der reinen Terminvergabe de facto abschotten und so mehr hilfesuchende Menschen in ihre Stellen strömen.

„Es gibt einen Kannibalismus unter den Bürgerämtern“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). In seinen drei Bürgerämtern würden pro Jahr die Anliegen von 314.000 Menschen bearbeitet, das entspricht fast der gesamten Einwohnerzahl des Bezirks. Aber es kommen nicht nur Neuköllner, sondern auch Bürger aus allen Stadtteilen. „Weil alle anderen ihren Laden dicht gemacht haben“, schimpfte Buschkowsky.

Im nahe gelegenen Kreuzberg seien sogar Notfälle, also Leute mit gestohlenen oder verlorenen Dokumenten, weggeschickt worden, so der Sozialdemokrat. Dabei habe sein Bezirksamt zusammen mit Tempelhof-Schöneberg schon jetzt am wenigsten Personal, die beiden Bezirke sind von weiteren Abbauvorgaben ausgeschlossen.

Tatsächlich wurde in Friedrichshain-Kreuzberg wegen der Personalknappheit bereits am 1. Juli das Bürgeramt Schlesische Straße „bis auf Weiteres“ geschlossen. Nun verfügt der Bezirk nur noch über zwei Bürgerämter in den beiden Rathäusern an der Frankfurter Allee und der Yorckstraße – obwohl der Zuzug dort besonders hoch ist und wegen der Einrichtung neuer Parkzonen viele Anwohner, die eine Parkvignette beantragen wollen, als zusätzliche „Kunden“ ins Bürgeramt drängen. Ursprünglich sah das Senatskonzept für neue Bürgerämter fünf Anlaufstellen pro Bezirk vor.

Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, hofft, dass das Bürgeramt Schlesische Straße „im September, Oktober“ wieder öffnen kann. Bis dahin will er den Senat von seinem Konzept überzeugen, es in ein Ausbildungsbürgeramt umzuwandeln. Künftig sollen dort Verwaltungsazubis die Bürgeranliegen bearbeiten. Dann solle aber die Ausbildung im Vordergrund stehen, nicht die Kompensation von Personalnot. Das bedeute, so der Stadtrat, dass dort künftig quantitativ nicht so viele Leistungen erbracht werden wie bisher.

Stundenlange Wartezeiten

„Wenn die Entwicklung in Berlin so weitergeht, erleben wir noch in diesem Jahr den Super-Gau der Bürgerämter“, prognostiziert Mildner-Spindler. Das Personal sei jetzt schon viel zu knapp, er müsse aber in seinem Amt für Bürgerdienste zwölf Stellen einsparen. Dazu gehören nicht nur die Bürgerämter, sondern zum Beispiel auch Standesamt, Wohngeldstelle oder das Büro, in dem Wohnberechtigungsscheine bearbeitet werden. Insgesamt sollten die Bezirke bis 2016 weitere 1400 Vollzeitstellen abbauen. Das entspreche fast einer kompletten Bezirksverwaltung, sagt der Linke-Politiker. Andererseits sei durch den Zuzug der vergangenen Jahre rechnerisch fast schon ein 13. Bezirk hinzugekommen. Die Schere zwischen den Anforderungen und der Leistungsfähigkeit der Bürgerämter werde also immer größer.

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky sagte, eigentlich hätten seine Bürgerämter genügend Personal. Aber für die Stoßzeiten im Sommerhalbjahr vor den großen Ferien reichten die Kräfte nicht aus. Für die Hauptnachfragezeiten bräuchte er zehn Leute mehr.

Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat Mildner-Spindler kritisierte, dass kürzlich drei weitere Bezirke – Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Steglitz-Zehlendorf – beschlossen hätten, auf reinen Terminbetrieb in ihren Bürgerämtern umzustellen. Treptow-Köpenick zog umgehend nach. Wie das dortige Bezirksamt am Donnerstag mitteilte, erfolge vom 21. Juli „die Bearbeitung der Anliegen montags bis freitags nur noch nach Vereinbarung eines Termins“. Damit nehme der Druck auf die Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg weiter zu, klagte Stadtrat Mildner-Spindler. Dort werden am Montag und Mittwoch in Kreuzberg sowie am Montag und Freitag in Friedrichshain weiterhin Berliner ohne Termin bedient. Die Folge auch hier: stundenlange Wartezeiten, frustrierte Bürger, die schon morgens keine Wartenummern mehr für den Tag bekommen, Aggressionen.

Notwendig, so der Stadtrat für Bürgerdienste, sei entweder eine Lösung für ganz Berlin – oder die Abkehr von dem Grundsatz, auch ein Amt in einem anderen Bezirk aufsuchen zu können. Die Organisation der Bürgerämter sei Aufgabe der Landespolitik, also des Senats. „Es geht doch darum: Was will Berlin seinen Bürgern zumuten, und wie will sich die Stadt darstellen, als Servicewüste oder gut organisiertes Gemeinwesen?“, fragte Mildner-Spindler.

Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat schweren Herzens seine Bürgerämter auf reine Terminvergabe umgestellt. Das gehe zwar auf die Servicequalität, sei aber der einzige Weg, die Behörde arbeitsfähig zu halten. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hält das für ein Scheinargument. 25 bis 40 Prozent der vereinbarten Termine kämen nicht zustande, sagte er. Damit schafften sich die Bürgerämter eine schöne Kapazitätsreserve, im Sinne der Bürger sei das nicht.

Telefonsprechstunde gekürzt

Es sind jedoch nicht nur die Bürgerämter, die eine zu knappe Personaldecke verwalten müssen. Auch die Elterngeldstelle im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt vom 1. bis 29. August, „damit die zahlreich eingegangenen Anträge auf Elterngeld zeitnah bewilligt werden können“, wie es in einer Mitteilung des Amtes heißt. Die Sprechzeiten fallen im August aus, eine Telefonsprechstunde wird lediglich an drei Tagen, jeweils für zwei Stunden am Vormittag, angeboten. Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Besucherverkehr in der Elterngeldstelle „bis auf Weiteres“ eingeschränkt, im Standesamt Alt-Lietzow wurden bis Ende August „aufgrund von personellen Engpässen“ die Sprechzeiten am Mittwoch gestrichen. Mitte macht die Geldannahmestelle des Standesamts aus Personalmangel bis zum 8. August dicht.

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