Der Berliner Senat will einkommensschwachen Familien zu mehr bezahlbaren Mietwohnungen verhelfen. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag mitteilte, wird ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, in dessen Rahmen sogenannte Belegungsrechte an privaten Mietwohnungen gekauft werden.
„Mit dem Erwerb von Belegungsbindungen testen wir nun einen weiteren Weg, Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).
Das funktioniert so: Die Vermieter verpflichten sich, ihre Wohnung über zehn Jahre für anfänglich höchstens sechs Euro monatliche Nettokaltmiete zu vermieten. Darüber hinaus erlaubt ist eine Steigerung um 20 Cent pro Quadratmeter alle zwei Jahre.
Obendrauf erhalten sie vom Land eine monatliche Förderung von zwei Euro pro Quadratmeter. Diese wird bereits zu Mietbeginn für den gesamten Zeitraum als Darlehen ausgezahlt. Halten sich die Eigentümer an die Vereinbarung, gehört das Geld ihnen.
Zuschuss von einer Million Euro
Gesucht werden Vermieter, die ihre bis November frei werdenden Wohnungen anbieten. Diese müssen mindestens drei Zimmer haben, der Senat geht von einer durchschnittlichen Größe von 80 Quadratmetern aus. Das mit einer Million Euro bezuschusste Projekt ist auf das Wohngebiet innerhalb des S-Bahnrings beschränkt.
Anspruch haben nur Inhaber eines Wohnungsberechtigungsscheins. Dazu zählt etwa eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, deren jährliches Bruttoeinkommen höchstens 26.600 Euro beträgt.
Mit dem Vorhaben, privaten Wohnungsbesitzern Belegungsrechte abzukaufen, reagiert der Senat auf Belegungsbindungen aus dem sozialen Wohnungsbau, die teilweise vor 20 Jahren beschlossen wurden – und nach und nach auslaufen. Laut Prognose wird sich der Bestand von derzeit 112.000 Wohnungen bis 2023 um 85 Prozent auf 16.500 verringern.
Lob von Verbänden
Der Berliner Mieterverein, der zuletzt kritisiert hatte, dass der Senat sich zu sehr um den Wohnungsneubau kümmere, lobt die Idee. Nun würden auch Sozialwohnungen im Wohnungsbestand geschaffen, sagte Wibke Werner, Mitarbeiterin der Geschäftsführung. Sie forderte gleichzeitig, dass die Belegungsrechte in der Praxis konsequent genutzt und auch kontrolliert werden müssten. Nur so würden sie einen Schutz für Mieter darstellen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind.
Auch für Immobilienbesitzer könnte das Modell offenbar Reize bieten. „Die Zahlen, die der Senat verspricht, sind ordentlich“, sagt David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Für viele unsere Mitgliedsunternehmen ist das möglicherweise attraktiv.“
Der BBU begrüßt die Flexibilität der Belegungsbindung. „Mit diesem Instrument kann die Politik über die Stadt verteilt bezahlbaren Wohnraum schaffen, nicht nur in sozialen Brennpunkten“, sagte Eberhart. Auch Hamburg und München hätten mit dem Ankauf von Belegungsrechte bereits positive Erfahrungen gemacht.