Kommentar

Der Bund darf bei Wohnungen nicht nur auf Rendite schielen

Dass der Bund jetzt seine 40.000 Wohnungen verkauft, ist in Ordnung. Doch dabei darf er nicht auch noch die Preisentwicklung ankurbeln. Jetzt ist ein Umdenken nötig, fordert Joachim Fahrun.

Eine Bundesregierung sollte keine Wohnungen besitzen. Die Aufgabe, als öffentliche Hand regional auf Mieten und Wohnungspolitik einzuwirken, können Länder und Kommunen deutlich besser bewältigen. Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu verkaufen, kann man ihr also nicht vorwerfen. Der Bund weiß einfach nicht so recht, was er damit anfangen soll. So macht er die Wohnungen zu Geld. Und anders als heruntergekommene Kasernengelände in der Provinz sind die Wohnungen in den Großstädten bei Investoren begehrt. Es winken viele Hundert Millionen Euro für die Bundeskasse.

Für Metropolen wie Berlin, wo viele Menschen unter rasant steigenden Mieten ächzen und viele Stadtteile für Normalverdiener kaum noch erschwinglich sind, ist dieses rein finanziell orientierte Denken jedoch nicht mehr akzeptabel. Der Bund beschleunigt die Preisentwicklung, indem er selbst auf einem mittlerweile spekulativen Markt mitmischt. Verkaufspreise von 20 oder 25 Jahresmieten, wie sie inzwischen für Berliner Altbauten verlangt und bezahlt werden, liegen jenseits dessen, was sich ohne Mieterhöhungen oder die Erwartung auf einen lukrativen Weiterverkauf ökonomisch rechnet.

Gesetzliche Vorgaben für die Bima verändern

Der Bundestag ist nun gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vorgaben für die Bima zu verändern. Sonst werden wir jeden Monat in Berlin oder anderswo eine Debatte über den Verkauf von Bundeswohnungen erleben. Denn die Bima-Manager sind gehalten, Höchstpreise zu verlangen. Ausnahmen sind nur bei dringendem Bundesinteresse möglich.

Es sollte aber auch im Interesse der Bundesregierung liegen, die Mietpreisentwicklung in den Ballungsräumen des Landes nicht noch zu beschleunigen. Denn sie trifft besonders Familien, Studenten, Kreative, die Deutschland als Ganzes nach vorne bringen sollen. Der Bundestag muss dafür sorgen, dass auch ein mäßigender Einfluss auf die Mietenentwicklung in Großstädten als ein Bundesinteresse anerkannt wird. Das Parlament sollte sich die Möglichkeit sichern, Kontrolle über die Verkäufe zu übernehmen. Nichts spricht dagegen, Wohnungen zu vernünftigen, an den derzeitigen Mieten orientierten Preisen an kommunale Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften zu veräußern. Es ist unglaubwürdig, eine Mietpreisbremse ins Gesetz zu schreiben und gleichzeitig beim Verkauf von Wohnungen nur auf die Rendite zu schielen.

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