Verkauf

SPD fordert Berliner Modell für Bundesimmobilien

Der Bund will 1700 Wohnungen in Berlin verkaufen - zum Höchstpreis. Das hat viele Politiker aufgeschreckt. Die SPD fordert jetzt ein Umdenken. Berlin könnte dabei Vorbild sein.

Die Berliner SPD-Fraktion und die Berliner Bundestagsabgeordneten fordern von der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit den bundeseigenen Immobilien. „Auf Bundesebene muss ein neues Verständnis in der Liegenschaftspolitik einkehren“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Immobilien, die man nicht mehr brauche, seien nicht bloß eine Geldquelle, sondern eine Steuerungsreserve. „Deshalb darf man Grundstücke nicht bloß kurzfristig verramschen, sondern man muss sie langfristig zur politischen Steuerung verwenden“, sagte Saleh. Etwa um den steigenden Bedarf an Flächen für Schulen, Kinderläden und sozialen Projekten zu decken.

Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 1700 Wohnungen in Berlin zu einem möglichst guten Preis verkaufen möchte, hat Politiker aller Parteien aufgeschreckt. Getrieben von Protesten der Bewohner fordern sie von der Bima, sich nicht an Preistreiberei und Spekulation zu beteiligen.

Aus Sicht der SPD hilft jedoch die Debatte um einzelne Grundstücke nicht weiter. „Die Logik des Höchstpreises ist das Problem“, sagte Saleh. Diese sei „tief im Gesetz verankert“ und müsse reformiert werden.

Preisfrage bietet wenig Spielraum

Tatsächlich agiert die Bima entsprechend ihres Auftrages. Dieser wurde 2004 im Gesetz zur Errichtung der Anstalt festgelegt. Gleich im Paragrafen eins heißt es, das Liegenschaftsvermögen sei nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten, nicht betriebsnotwendiges Vermögen sei „wirtschaftlich zu veräußern“.

Auch die Frage, zu welchen Preisen ein Objekt verkauft werden soll, bietet wenig Spielraum. Wie der Wert eines Hauses oder Grundstücks ermittelt werden soll, ist in einer Verordnung sehr detailliert geregelt. Die Bundeshaushaltsordnung schreibt vor, Vermögenswerte dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Der Bundesfinanzminister könne Ausnahmen zulassen, wenn ein „dringendes Bundesinteresse“ besteht.

An diesen Hebeln wollen die Berliner Sozialdemokraten nun mit Gesetzesänderungen ansetzen. „In der bisherigen Aufgabenstellung der Bima gehen Einnahmeerwartungen vor städtischen und politischen Interessen“, sagte der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD). Genossenschaften oder städtische Wohnungsbaugesellschaften hätten so gegen Finanzinvestoren keine Chance. Sein Spandauer Kollege Swen Schulz (SPD) sagte, in den Ballungsgebieten könne eine neue Liegenschaftspolitik wichtiges Instrument gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten sein. „Die neue Liegenschaftspolitik in Berlin kann dafür als Muster genutzt werden“, so Schulz.

In Berlin hat das Abgeordnetenhaus auf Druck der SPD ein neues Verfahren durchgesetzt, dass ihm mehr Einfluss bei der Vergabe von Liegenschaften gibt. Nicht nur der Finanzsenator, sondern auch das Parlament kann den Verkauf unterhalb des Höchstpreises durchsetzen. Ein Portfolioausschuss sortiert alle Objekte danach, ob sie gehalten, verkauft oder für günstiger angeboten werden. Politisch hat das Parlament schon 2010 ein solches Vorgehen vom Senat gefordert. Appelle an die Regierung halfen jedoch wenig, bis das Abgeordnetenhaus das Gesetz änderte. Das Gleiche müsse man nun auf Bundesebene anstreben, so die SPD.