Asylbewerber

100 Millionen Euro pro Jahr für Flüchtlinge in Berlin

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin. Sie unterzubringen, ist eine große Herausforderung für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Wir sprachen mit dem Präsidenten Franz Allert.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berliner Morgenpost: Herr Allert, die Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht Ihre einzige Aufgabe. Ist sie zur Hauptaufgabe geworden?

Franz Allert: Es ist eine von vielen Aufgaben, aber eine, die viel Zeit benötigt – gefühlt 150 Prozent. Es ist die Aufgabe, die mich zurzeit am meisten in Anspruch nimmt.

Und Ihr Amt?

Wir haben rund 850 Mitarbeiter. Schätzungsweise 120 sind mit den Flüchtlingen befasst, mit der Beschaffung von Unterkünften, vor allem aber mit der Leistungsgewährung. Die Flüchtlinge bekommen ja Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Um wie viele Flüchtlinge kümmert sich das Landesamt für Gesundheit und Soziales?

Wir haben rund 9500 in unseren Unterkünften und fast 500 in Hostels. Es ist ein ständig wachsender Bereich. Außerdem kommen viel mehr Menschen über Berlin nach Deutschland als die fünf Prozent, die wir nach dem Länder-Verteilungsschlüssel aufnehmen müssen. Über Berlin reisten im vergangenen Jahr etwa 20 Prozent aller Asylbewerber ein, die nach Deutschland kamen. Das bindet eine Menge Arbeitskraft und kurzfristig Kapazitäten in den Unterkünften.

Wie viele werden es bis Jahresende sein?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet mit 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr in Deutschland. In Berlin werden wir also rund 10.000 Asylsuchende neu aufnehmen. Davon sind im ersten Halbjahr schon 4000 bei uns angekommen.

Gibt es konkrete Pläne für neue Unterkünfte in diesem Jahr?

Wir haben in diesem Jahr schon weit über 1500 neue Plätze geschaffen. Mehrere Unterkünfte werden bereits konkret geplant, zum Beispiel an der Goerzallee in Steglitz-Zehlendorf und an der Lichtenberger Herzbergstraße.

Was sind das für Gebäude?

Das ist ganz unterschiedlich, oft sind es ehemalige Bürogebäude, im Idealfall ehemalige Hostels oder Senioreneinrichtungen, die für Senioren nicht mehr genutzt werden. Verwaltungsgebäude oder Schulen sind von der Raumgröße, der Struktur und den fehlenden Saniäreinrichtungen meist weniger geeignet. Das erfordert dann meist erhebliche Umbauten.

Ist es schwierig, noch Gebäude zu finden?

Es ist eine stetig wachsende Herausforderung, die wir bislang aber immer erfolgreich gemeistert haben. Das Land Berlin verfügt kaum noch über leer stehende Immobilien. Wir sind mit allen Institutionen wie dem Liegenschaftsfonds oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Gespräch über zusätzliche, geeignete Unterkünfte. Das ist zäh. Die für Immobilien zuständigen Institutionen sollen die Gebäude ja veräußern oder langfristig vermarkten.

Also wird es eng?

Die langfristige Sicherung von Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge ist eine zentrale Aufgabe. Wir hatten Ende der 90er-Jahre und auch in den 2000er-Jahren einen starken, bundesweiten Rückgang der Flüchtlingszahlen. Das führte dazu, dass vorhandene Plätze abgebaut und Immobilien aufgegeben wurden. In Anbetracht der jetzt stark steigenden Zugangszahlen von Asylbewerbern ist deshalb die Bereitstellung ausreichender Unterkunftsplätze eine besondere Herausforderung, der wir uns auch mit neuen Überlegungen stellen müssen.

Soll das Land Berlin neue Unterkünfte selbst bauen?

Das ist eine von mehreren Optionen. Dafür ist allerdings eine verlässliche Prognose der dauerhaft benötigten Plätze erforderlich. Eine solche Prognose ist angesichts der sich ständig verändernden Zahlen schwierig. Daher sind wir aktuell weit entfernt von einer Entscheidung über den Neubau von Unterkünften ausschließlich für Flüchtlinge.

Ist der Neubau von Unterkünften langfristig preiswerter?

Theoretisch betrachtet, ja. Und zwar dann, wenn man die Bauten auf Grundstücken des Landes Berlin errichten könnte. Wenn folglich der Kauf des Grundstücks nicht in die Mietpreiskalkulation eines gemeinnützigen oder privaten Investors einfließen müsste. Außerdem könnte man Neubauten nachhaltig gestalten, also so bauen, dass man das Haus auch für andere Personengruppen nutzen könnte, falls der Bedarf doch einmal abnehmen sollte. Das können Wohnungslose sein oder Studenten. Mit dem Studentenwerk planen wir gerade ein Projekt in Pankow, das nutzen später beide Partner je zur Hälfte. Und wenn der Bedarf für Flüchtlinge einmal abnehmen sollte, kann das Studentenwerk es komplett belegen.

Müssen Sie in diesem Jahr auch Heime aufgeben?

Ja, die Unterkunft an der Motardstraße in Spandau wollen wir aufgeben. Das Haus entspricht nicht mehr dem Standard und kann auch nicht mehr saniert werden. Außerdem wollen wir die Einrichtungen an der Levetzowstraße in Moabit und am Waldschluchtpfad in Spandau aufgeben. Das sind alles Unterkünfte, die nur für den vorübergehenden Betrieb gedacht waren. Dafür brauchen wir Ersatz, das ist schon ein sehr anspruchsvolles Unterfangen.

Wie lange bleiben denn Flüchtlinge in den Unterkünften?

Eine durchschnittliche Verweildauer, die auf alle Flüchtlinge zutrifft, gibt es nicht, das hängt von den Asylverfahren ab. Die meisten Menschen leben bislang durchschnittlich acht, neun Monate in einer Unterkunft.

Müssen wir irgendwann Flüchtlinge in Zelten unterbringen?

Etliche Bundesländer und Städte überlegen, Zelte oder Baucontainer aufzustellen oder Turn- und Lagerhallen zu nutzen, zuletzt München. Das wollen wir nicht in Berlin. So sieht es auch Sozialsenator Mario Czaja. Wir wollen das, so es denn irgendwie geht, vermeiden. Das ist uns bisher geglückt, und darauf bin ich auch stolz. Zufrieden mit der Unterbringungssituation sind wir deshalb aber nicht. Wir wollen aber keine Notlösungen, weil die sich schnell verfestigen.

Das alles kostet auch viel Geld. 2013 musste der Haushaltsansatz für die Flüchtlingsunterbringung von 33,2 auf rund 74 Millionen Euro erhöht werden. Gibt es Prognosen für dieses Jahr?

Die Ausgaben werden sich analog zur steigenden Zahl der Asylbewerber erhöhen. Wir werden sicherlich deutlich über 100 Millionen Euro kommen in diesem Jahr. Wir berechnen das derzeit für das Abgeordnetenhaus.

Liegen bereits die Zahlen für das erste Halbjahr vor?

Ja. Die Kosten für diesen Zeitraum betrugen 62,7 Millionen Euro.

Es gab Proteste und sogar Zwischenfälle gegen Flüchtlingsunterkünfte. Bekommen Sie auch Beschwerdebriefe?

Ja, solche Briefe gehen hier ein – glücklicherweise aber zunehmend weniger. Viel häufiger rufen Menschen an und fragen: „Wie können wir helfen? Wo können wir Spenden abliefern?“ Darüber bin ich sehr froh. Die Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge wird stärker wahrgenommen, das bürgerschaftliche Engagement wächst. In allen Bezirken haben sich runde Tische gebildet oder Initiativen, die sich für die Flüchtlinge aussprechen und Hilfe organisieren, zum Beispiel Flüchtlinge in Sportvereine bringen und so weiter.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der gestiegenen Hilfsbereitschaft und der Diskussion um die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule?

Was konkret an Hilfe geschieht in unseren Unterkünften ist nach meiner Wahrnehmung davon unabhängig. Da ist der Kontakt zur Einrichtung „vor meiner Haustür“ entscheidender. Auch die Info-Veranstaltungen der Bezirke sind wichtig, das Engagement der Kirchengemeinden, die Willkommenskultur, die in Schulen aufgebaut wurde. Was ich aber wahrnehme, ist, dass die Situation, die wir auf dem Oranienplatz und in der Hauptmann-Schule hatten, auch einen negativen Effekt beim Blick auf Flüchtlinge bewirkt haben. Und zwar bei Berlinern, die sonst eben nicht persönlich mit dem Thema verbunden sind. Nur bei wenigen haben Oranienplatz und die besetzte Schule Solidarität ausgelöst. Diesen negativen Effekt bedauere ich sehr. Flüchtlinge haben wirklich alle Hilfe nötig. Sie kommen aus einer Notsituation.

Die meisten der rund 500 Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Hauptmann-Schule sind in regulären Unterkünften untergebracht. Welche Kosten fallen da an?

Eine alleinstehende Person bekommt gemäß der Vereinbarung des Senats neben der Unterkunft monatlich 362 Euro als freiwillige Geldleistung analog dem Asylbewerbergesetz. Die Kosten für die Unterbringung variieren je nach Einrichtung. Insgesamt ergibt das etwa 800 bis 850 Euro pro Flüchtling und Monat inklusive der freiwilligen Geldleistung. Die Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule bekommen ihre freiwillige Geldleistung zunächst vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Wir stellen lediglich die Plätze zur Verfügung.

Foto: Reto Klar