Kreuzberger Schule

Sozialsenator Czaja lehnt Zahlungen für die Flüchtlinge ab

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Andreas Abel

Foto: Reto Klar

Czaja kritisiert die Flüchtlingspolitik des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: „Diese Entwicklung hilft uns nicht weiter“. Nun wird gestritten, wer die Kosten für die gebliebenen Flüchtlinge trägt.

Rund 40 Flüchtlinge dürfen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße bleiben, sie werden vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geduldet. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kritisiert die Einigung, die sie dem Bezirksamt abgerungen haben. „Ich sage es offen – diese Entwicklung hilft uns in der gesamten Flüchtlingsthematik nicht weiter“, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. „Der Senat hat für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule nach langem Ringen eine tragfähige Lösung erarbeitet. Wir haben im Rahmen dieser Vereinbarung 553 Flüchtlinge untergebracht. Darunter sind 227 Menschen, die in der besetzten Schule gelebt haben“, betonte der Senator.

Diese Zahl zeige, dass die große Mehrheit der betroffenen Flüchtlinge die Vereinbarung mit dem Senat akzeptiert hat. Die Einigung zwischen den in der Schule bleibenden Flüchtlingen und dem Bezirk beende die Besetzung nicht. „Genau dies hat der Senat aber von Beginn an gefordert. Damit bleibt das Problem bestehen. Das ist unnötig, unverständlich und ohne rechtliche Basis“, erklärte Czaja.

Die Sozialverwaltung hat die Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitgestellt, obwohl diesen asylrechtlich keine Leistungen in der Hauptstadt zustehen. Etliche von ihnen sind in anderen Bundesländern im Asylverfahren, wollten aber dort nicht bleiben. Die Unterbringung von mehr als 550 zusätzlichen Flüchtlingen stellt für die Verwaltung eine große Herausforderung dar, die Kapazitäten von rund 9500 Plätzen in den Unterkünften sind ausgeschöpft.

Czaja sieht daher die Rolle des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kritisch. Als Hauptschuldigen macht er aber nicht Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus, sondern ihren Amtsvorgänger Franz Schulz (beide Grüne), der sein Amt vor einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen aufgab. „Der Vorgänger von Bezirksbürgermeisterin Herrmann hat die Besetzung der ehemaligen Schule und die katastrophalen Zustände dort dauerhaft geduldet und damit die Probleme entstehen lassen. Der Senat hält dieses andauernde Brechen geltender Gesetze für nicht hinnehmbar“, rügte der Senator. Er hält Herrmann zugute, „dass der Bezirk unter ihrer Leitung endlich konstruktiv mit uns auf eine Lösung hingearbeitet hat“. Der Senat habe einen großen Beitrag geleistet, das Gebäude freizuräumen. Nun sei der Bezirk gefordert, „den nächsten Schritt zu einer Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse in der Schule zu gehen“.

Senat gegen Bleiberecht

Gestritten wird auch ums Geld. Der mehr als einwöchige Polizeieinsatz, mit dem verhindert werden sollte, dass das Gebäude erneut besetzt wird, nachdem fast alle Bewohner ausgezogen waren, kostete nach Angaben der Polizei etwa fünf Millionen Euro. Die Senatsinnenverwaltung prüft, ob der Bezirk einen Teil der Kosten tragen muss. Der wies entsprechende Forderungen zurück. Strittig ist zudem, wer die Kosten für die in der Schule gebliebenen Flüchtlinge trägt. Der Bezirk fordert, dass der Senat zahlt. Doch der lehnt ab. „Alle reden über 40 Asylbewerber, die sich weigern, eine Schule zu verlassen. Aber in diesem Jahr werden rund 10.000 Menschen regulär nach Berlin kommen und auf juristisch korrektem Weg ein Asylverfahren beantragen. Diese Menschen werden von uns untergebracht und versorgt“, erläuterte der Unionspolitiker.

Den Flüchtlingen in der besetzten Schule habe der Senat ein Angebot gemacht. „Die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Angebots sind klar: Wer freiwillig auszieht, erhält freiwillige Hilfeleistungen und Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – bis der aufenthaltsrechtliche Status geklärt ist. Die in der Schule verbleibenden Flüchtlinge haben diese Bedingungen bewusst nicht erfüllt. Damit hat der Senat keine Möglichkeit, dieser Gruppe freiwillige Leistungen zu gewähren“, so der Senator.

Wie auch Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt es Czaja ab, der Forderung der Flüchtlinge und von Oppositionspolitikern nach einem pauschalen Bleiberecht nachzukommen. „In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, sich in ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zu begeben. Hier gibt es keinen Sonderweg“, erklärte er.

Die Senatsinnenverwaltung versicherte, dass bisher keine Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Hauptmann-Schule, für die die Vereinbarung mit dem Senat gilt, abgeschoben wurden. „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden für die Dauer des jeweiligen Prüfverfahrens nicht durchgeführt“, antwortete Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Parlamentsanfrage des Linke-Abgeordneten Hakan Tas. Die aufenthaltsrechtlichen Einzelfallprüfungen würden seit 11. Juni durchgeführt. Flüchtlinge, die gemäß der Vereinbarung zu Abspracheterminen in der Ausländerbehörde waren, hätten keine Aufforderungen zur Ausreise erhalten, schrieb Krömer. Es sei jedoch nicht auszuschließen, „dass bisher Personen, die im Wege der allgemeinen Vorsprachemöglichkeiten bei der Ausländerbehörde erschienen sind, eine solche Aufforderung erhalten haben“.