Erneut haben in Berlin Flüchtlinge zu drastischen Mitteln gegriffen, um ihre Ziele durchzusetzen. Mehr als 40 Personen, darunter auch Unterstützer, besetzten am Mittwoch für mehrere Stunden die Panoramaetage des Fernsehturms am Alexanderplatz. Kurz nach 18 Uhr beendeten Bereitschaftspolizisten die Aktion in 207 Meter Höhe und brachten die Aktivisten ins Freie. Ihr Abzug sei friedlich verlaufen, es sei zu keinen Zwischenfällen gekommen, sagte ein Sprecher des Fernsehturms.
Am Mittwochabend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 20 Rechtsextremisten zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem Fernsehturm, gegen die sich spontaner Protest formierte.
Die Panoramaplattform ist seit Donnerstagmorgen wieder normal geöffnet. Besucher müssen nicht mit verschärften Sicherheitsbedingungen rechnen. „Die Maßnahmen sind schon scharf genug“, sagte Fernsehturm-Sprecher Dietmar Jeserich am Donnerstag.
Kurz vor 15 Uhr hatten die etwa 40 Personen wie alle anderen Gäste auch Eintrittskarten gelöst und waren mit dem Fahrstuhl bis zu dem Aussichtsrestaurant gefahren. In dem kugelförmigen und drehbaren Restaurant setzten sie sich schließlich auf den Boden und verkündeten ihre Forderungen – Bleiberecht und das Recht zu arbeiten. Zudem soll die Residenzpflicht abgeschafft werden. Außerdem forderten die Flüchtlinge und ihre Unterstützer Gespräche mit Politikern, unter anderem mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Aktion war geplant
Die Restaurantbetreiber riefen die Polizei, wenig später rückte ein Großaufgebot von mehr als 100 Beamten an. „Die Betreiber des Fernsehturms versuchen, die Flüchtlinge zu überreden, dass sie freiwillig gehen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich noch am Nachmittag. Doch lediglich ein Flüchtling kam diesen Aufforderungen nach. Nach 18 Uhr begann die Polizei mit der Räumung des Restaurants. Nach und nach und einzeln wurden die Flüchtlinge, die überwiegend aus Pakistan stammen, ins Freie geführt. Zu Tumulten kam es nicht. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden sie zunächst in polizeilichen Gewahrsam genommen, bevor sie später wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Erst im Laufe des Nachmittags stellte sich heraus, dass die Aktivisten die Besetzung von langer Hand geplant hatten. Auf der Seite refugeestruggle.org hatte die Gruppe angekündigt, den Fernsehturm besetzen zu wollen. Am Telefon schilderte ein Mann, der seinen Namen nicht nennen wollte, dass er und seine Mitstreiter „politische Spielchen“ satt hätten. Zu den Flüchtlingen vom Oranienplatz oder von der Gerhart-Hauptmann-Schule gehörten sie nicht, sagte der Mann. Sie seien aber an dem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor im vergangenen Winter beteiligt gewesen. Erst am Dienstag sei die Gruppe nach Berlin gekommen. Davor seien sie an einer Protestaktion in Nürnberg beteiligt gewesen.
Diese Informationen bestätigte der Abgeordnete Fabio Reinhardt (Piraten). Reinhardt sagte, es handele sich bei der Gruppe um dieselben Flüchtlinge, die in der vergangenen Woche das Bundesministerium für Flüchtlinge in Nürnberg besetzt hatten. Die Flüchtlinge forderten seinen Angaben zufolge einen kompetenten Ansprechpartner für ihre Asylverfahren. Bislang würden sie von Behörde zu Behörde geschickt. Außerdem forderten sie Sprachkurse und die Möglichkeit der Partizipation am gesellschaftlichen Leben.
Unverständnis bei Politikern
In der Berliner Landespolitik stößt die Besetzung eines öffentlichen Ortes auf Unverständnis. „Das zögerliche Handeln zeigt jetzt seine Früchte“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU). „Der Senat und die Bundesregierung sind gefragt, sie tragen die politische Verantwortung“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram. Es sollten rechtzeitig offizielle Gespräche geführt werden, um herauszufinden, was die Flüchtlinge genau wollten.
Wie auch bei den Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule betreffen die meisten Forderungen Bundesrecht, die Berliner Landesregierung kann keine eigenen Zusagen zum Verfahren und zu dessen Ausgang oder Zugeständnisse machen.
Bei den für die Polizei zuständigen Gewerkschaften sorgte die neuerliche Aktion von Flüchtlingen für Kritik. „Es ist eine Unart, seine Forderungen so durchsetzen zu wollen“, so der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. Ähnlich äußerte sich die Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp. „Ich bin als Polizistin und auch als ein Bürger dieser Stadt zunächst einmal sprachlos, dass es einen solchen Zwischenfall gegeben hat“, sagte sie. „Wir müssen aufpassen, uns als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland international nicht lächerlich zu machen. Die Politik muss jetzt klare Zeichen setzen und klarmachen, dass so etwas nicht geduldet wird.“
Keine neuen Flüchtlinge in Kreuzberger Schule
Erst vor wenigen Tagen hatte es Auseinandersetzungen um die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gegeben. Die Schule war 2012 von Flüchtlingen besetzt worden. Zuletzt wohnten dort mehr als 200 Personen. Immer wieder musste die Polizei anrücken, weil es zu Auseinandersetzungen kam. Ein Mann starb nach einem Messerangriff. Schließlich erhielten die Flüchtlinge ein Angebot: Für die 211 registrierten Flüchtlinge würden Unterkünfte gefunden, ihre Asylanträge würden geprüft, wenn sie im Gegenzug freiwillig aus der Schule ausziehen. Die meisten nahmen das Angebot an.
Doch rund 40 Bewohner weigerten sich, das Schulgebäude zu verlassen. Einige von ihnen drohten, sich vom Dach zu stürzen, sollte das Gebäude geräumt werden. Eine Woche lang war die Polizei mit über 1000 Beamten im Einsatz. Nun dürfen die Asylbewerber in der Schule bleiben. Das Gebäude soll renoviert werden, die Flüchtlinge sollen Ausweise bekommen, damit sie das Gebäude verlassen und wieder betreten dürfen. So soll auch verhindert werden, dass neue Flüchtlinge in die Schule ziehen.