Klausurtagung

CDU fordert ein Bad an der Spree und mehr Bürgerbeteiligung

Jein zu Olympia 2024 in Berlin, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und Ja zu einem Bad in der historischer Stadtmitte: Berlins CDU-Fraktion einigte sich auf Ziele für die kommenden Jahre.

Foto: Thorsten Schatz

Die Berliner CDU-Fraktion hat sich auf einen Katalog von Zielen verständigt, mit denen sie in den kommenden Jahren politisch punkten will. Bei ihrer Klausurtagung in Unterschleißheim bei München beschäftigten sich die Abgeordneten am Wochenende dazu vor allem mit Fragen der Stadtentwicklung und der Wirtschaftspolitik. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, das Baden in der Spree am Rande des Lustgartens zu ermöglichen. Nach den Plänen der CDU soll dafür am Ufer der Museumsinsel eine Freitreppe entstehen, über die man in den schifffahrtsfreien Kupfergraben gelangen kann. So könne ein neuer Erholungsraum in Berlins historischer Mitte entstehen, sagte Fraktionschef Florian Graf am Sonntag.

Die Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2024 hingegen wollen die CDU-Abgeordneten nur dann befürworten, wenn die Berliner langfristig davon profitieren. Das Augenmerk der CDU liege nicht in erster Linie auf den wenigen Wochen der Spiele selbst, sondern auf der Entwicklung Berlins und den Auswirkungen auf die Bürger über die Spiele hinaus, sagte Graf. Deshalb müssten die Bürger von Anfang an „klug einbezogen“ werden.

Generell wollen sich die Christdemokraten dafür stark machen, dass die Bürger – insbesondere bei Großprojekten – früher und intensiver an Planungen der Landesregierung und des Abgeordnetenhauses beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung soll, wie berichtet, an einem Runden Tisch, dem „Berlin Forum 2.0“, organisiert und gebündelt werden. Die Hauptstadt-Union reagiert damit auf den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, bei dem sich eine Bürgerinitiative mit ihrem Gesetzentwurf gegen den vom Senat beschlossenen Entwurf klar durchgesetzt hatte.

Vorhaben zur Stärkung der Wirtschaft

In einem Leitantrag formulierte die Fraktion zudem Vorhaben, mit denen sie die Wirtschaft stärken will. Berlin soll Referenzstadt für zukunftsorientierte Produkte und Anwendungen werden, auch Technologieführer in wichtigen Industriezweigen, wie schon einmal zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Dabei müsse es zu einer neuen Symbiose von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung kommen.

Die Energiewende will die CDU auch regional vorantreiben. Berlin solle auf diesem Feld ebenfalls Vorbild für ökologisches Wirtschaften und Klimaneutralität werden. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderung, den Flughafen Tegel nach dessen Schließung zu einem Technologiezentrum umzuwandeln, in dem Hochschulen mit Firmen zusammenarbeiten sollen. Im Leitantrag stehen auch soziale, bildungs- und gesundheitspolitische Vorhaben. So setzt sich die Hauptstadt-Union dafür ein, vor allem Schulen zu sanieren.