Bürgerbeteiligung

Saleh will Berliner mehr an der Stadtentwicklung beteiligen

Raed Saleh (SPD) hat mit Vertretern von Verbänden, Vereinen und Initiativen im Abgeordnetenhaus diskutiert. Die Berliner sollen mehr mitreden dürfen - eine Lehre aus dem Tempelhof-Volksentscheid.

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Zu einem öffentlichen Dialog über die „Chancen und Herausforderungen der wachsenden Stadt“ hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstagabend ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Mehr als 40 Vertreter von Berliner Verbänden, Vereinen, Parteien und Initiativen folgten dieser Einladung, obwohl es im Vorfeld einige Irritationen gegeben hatte. Wie berichtet, sagten die Spitzen der Oppositionsfraktionen ab, weil Saleh sie mit seinem Alleingang verärgert hatte.

Im Kern ging es bei dem Gedankenaustausch darum, wie Bürgerbeteiligung intensiviert und neu gestaltet werden kann, um die Menschen bei kommunalen Projekten und Planungen „mitzunehmen“. Eine Einigkeit, in welchen Formaten die Partizipation am besten stattfinden könne, war angesichts des breiten Spektrums an Teilnehmern nicht zu erwarten.

Dieses reichte vom Unternehmensverband, Landessportbund, Gewerkschaftsbund und der Handwerkskammer über den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zum Verein Mehr Demokratie und Akteuren früherer Volksentscheide wie Wasser- und Energietisch. Deutlich wurde aber, dass die Teilhabe der Stadtgesellschaft an politischen Entscheidungen ein zentrales Thema der wachsenden Stadt ist und sich ein großes Potenzial für Bürgerbeteiligung ausmachen lässt.

Diskutiert wurde unter anderem über den Sinn von Volksbefragungen oder einer Verfassungsänderung, die es auch dem Parlament ermöglichen würde, Volksentscheide zu initiieren. Oliver Wiedmann von „Mehr Demokratie“ sagte, es gebe im Bereich der direkten Demokratie in Deutschland ausreichende Verfahren. Es müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden, welches Mittel geeignet sei. Wiedmann mahnte, die direkte Demokratie müsse die parlamentarische ergänzen, sie solle sie nicht ersetzen. Allerdings dauere ein Verfahren, das über ein Volksbegehren zum Volksentscheid führt, sehr lange. Das erfordere andere Instrumente. Wiedmann lobte die Möglichkeit eines „fakultativen Referendums“, wie es in Hamburg möglich ist. Damit können Beschlüsse des Parlaments zu vom Volk beschlossenen Gesetzen überprüft und notfalls korrigiert werden.

Die Berliner sollen bei großen Projekten frühzeitig befragt werden

Raed Saleh vertrat die These, bei Großprojekten wie dem Ringschluss der Autobahn A 100 oder einer Olympia-Bewerbung müssten die Menschen früh befragt werden, ob sie das Projekt unterstützen. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Mehrere Teilnehmer verwiesen auf die lange Planungsphase bei solchen Großprojekten. Widerstand dagegen könne sich auch später formieren. Trete dann eine Initiative für ein Volksbegehren auf den Plan, könne sie schlecht mit dem Verweis auf eine frühere Bürgerbefragung ausgehebelt werden. Stefan Taschner vom Berliner Energietisch sagte, möglicherweise müssten mehrere Befragungen in den unterschiedlichen Planungsphasen durchgeführt werden.

Martin Matz vom Vorstand des Diakonischen Werkes erklärte, eine frühe Bürgerbefragung ersetze nicht eine vorherige Planung und Diskussion. Schließlich erwarteten die Menschen Informationen, wozu sie ja oder nein sagen sollen. Tilmann Heuser, Berliner Geschäftsführer des BUND, nannte Volksbefragungen sogar hochproblematisch. Es komme immer darauf an, wie gefragt werde. Senat und Regierungskoalition seien dafür verantwortlich, auszuloten, ob ein bestimmter Plan zustimmungsfähig ist oder nicht. Auch andere Teilnehmer wollten das Abgeordnetenhaus nicht von seiner Aufgabe entbinden, Entscheidungen zu treffen. Nur müsse vor der Entscheidung eben ein intensiver Dialog mit Bürgern stehen.

Offen blieb auch die Frage, was denn das Resultat eines solchen Dialogs sein soll. Während mehrere Teilnehmer einen Konsens erwarteten, wiesen andere das als unrealistisch zurück. Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg sagte, in aller Regel seien nur Kompromisse möglich. Oberg forderte zudem bei großen politischen Vorhaben mehr Ehrlichkeit im Umgang miteinander. Positionen seien nie zu einhundert Prozent gut oder schlecht, richtig oder falsch.

„Wir müssen alle miteinander gelassener werden“

Auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nahm an Salehs Forum teil. Er lobte dessen „offenes und großes Format“. Müller bekannte, er habe drei Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gezogen, der den Masterplan des Senats zur Bebauung am Rande des Feldes zunichte gemacht hatte: „Wir müssen alle miteinander gelassener werden.“ Politik reagiere oft hysterisch auf Volksentscheide, die Ablehnung einer konkreten Planung löse aber noch keine Regierungskrise aus. Zweitens gebe es ein großes Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung, dem müsse begegnet werden. Und drittens strebten etliche Berliner nicht Beteiligung an. Vielmehr wollten sie sich über direkte Demokratie durchsetzen.

Entscheidend, so Müller, sei seiner Ansicht nach nicht die Anzahl oder Ausgestaltung von Bürgerforen bei der Planung eines Großprojekts, sondern der Zeitpunkt der Diskussion.

Fraktionschef Saleh schlug vor, die Arbeit des Abgeordnetenhaus-Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement auszubauen und eine Enquête-Kommission zu bilden, die sich in längeren Zeiträumen als einer Legislaturperiode mit den Zukunftsaufgaben Berlins beschäftigt. Er wertete seinen Dialog mit Akteuren der Stadtgesellschaft als Erfolg und sagte zu, ihn fortzusetzen und zu institutionalisieren. Auch ein Versprechen, das Saleh vor seiner Veranstaltung gegeben hatte, löste er ein: Die angeregte Diskussion war rechtzeitig vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-WM beendet.