Tempelhof-Volksentscheid

Auf der Suche nach dem Berliner Bürgerwillen

Die SPD hat zum Bürger-Dialog ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Thema: das expandierende Berlin. Jedoch ohne dies mit den anderen Parteien abzusprechen. Die Folge: Ein Eklat mit der Opposition.

Foto: Amin Akhtar

Alle wollen mehr Bürgerbeteiligung. Spätestens seit dem Votum der Berliner gegen die Senatspläne für das Tempelhofer Feld ist die Erkenntnis gereift: Die Bürger wollen viel stärker als bisher direkt mitbestimmen, was in ihrer Stadt geschieht. Und keine Partei und Fraktion kann es sich erlauben, diese Wünsche zu ignorieren.

Wenn es aber beginnt, konkret zu werden, brechen die Differenzen zwischen den Politikern sogleich wieder auf. Als Konsequenz aus dem Tempelhof-Desaster ist SPD-Fraktionschef Raed Saleh vorgeprescht und hat für den heutigen Donnerstagabend ab 19 Uhr zu einem großen, öffentlichen Dialog ins Abgeordnetenhaus geladen. Thema: die wachsende Stadt. Ohne dies mit den anderen Parteien abzusprechen oder einen gemeinsamen Weg zu suchen. Die Folge: ein Eklat.

Saleh will mit Vertretern der Gesellschaft und diverser Organisationen erörtern, wie man denn in Zukunft zu gemeinsamen Entscheidungen kommen und Konflikte entschärfen kann. Dabei will er natürlich auch über seinen eigenen Vorschlag diskutieren lassen, die Meinung der Berliner zu wichtigen Themen künftig per Volksbefragung durch Senat und Parlament ermitteln zu lassen. Bisher sind Volksbegehren oder Volksentscheide nach der Landesverfassung immer nur gegen den Senat möglich, der Senat selbst kann solche nicht initiieren.

Alleingang des SPD-Fraktionschefs gefällt nicht

Der Alleingang des SPD-Fraktionschefs gefällt den anderen Parteien aber nicht. Der Koalitionspartner CDU wird auch nur mit einem Vertreter von Fraktionschef Florian Graf anwesend sein. Graf hat keine Zeit. Auch die gesamte Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will nicht teilnehmen, jedenfalls nicht mit ihren Politikern aus der ersten Reihe. Die Fraktionschefs Ramona Pop und Antje Kapek (Grüne), Udo Wolf (Linke) sowie Martin Delius und Alexander Spiess (Piraten) sagten ab.

Es gehe darum, die politische Kultur und gegebenenfalls die Berliner Verfassung zu verändern, betonte die Opposition in einem gemeinsamen Schreiben. Solche Initiativen müssten sehr sorgfältig vorbereitet und der Prozess von allen Fraktionen mitgetragen werden. „Das von Ihnen vorgeschlagene Format überzeugt uns nicht“, schrieben die Oppositionellen an Saleh und Graf. Man wolle sich zunächst unter den Fraktionschefs abstimmen.

In der SPD gab man sich am Mittwoch demonstrativ gelassen. Das Thema sei zu wichtig für solche parteipolitischen Spielereien, hieß es. Das Format sei ja extra offen gehalten. Organisationen von den Gartenfreunden über den Verein Mehr Demokratie bis zur Aids-Hilfe hätten ihr Kommen zugesagt, so die SPD-Fraktion. Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ sagte ab, weil Saleh sie vor dem Volksentscheid scharf attackiert hatte.

Eine Tagsordnung gibt es am heutigen Abend nicht. Saleh werde eine kurze Einführung geben und dann Vorschläge für weitere Runden entgegennehmen, hieß es. Wenn die Opposition merke, dass sich aus dem Treffen ein Prozess entwickele, werde sie auch ganz schnell wieder mitmachen, vermutete ein führender Sozialdemokrat.

„Stadtgesellschaft“ soll stärker einbezogen werden

Tatsächlich sind die Überlegungen, wie „die Stadtgesellschaft“ stärker vor politischen und administrativen Entscheidungen einbezogen werden soll und wer mit diesem Begriff gemeint ist, alles andere als abgeschlossen. Die Stiftung Zukunft Berlin um Ex-Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer präsentierte am Mittwoch ihr Konzept, wie Bürger gemeinsam mit Politikern Beschlüsse vorbereiten sollten.

Die Bürger sollten sich nicht mehr an bereits weitgehend fertigen Plänen abarbeiten, sondern sie sollten von Anfang an einbezogen werden, wenn es um die Nutzung einer Fläche oder die Zukunft eines Stadtteils wie der historischen Mitte gehe. „Es gab ja zu Tempelhof nicht zu wenige Beteiligungsverfahren, sondern die falschen“, sagte Stefan Richter von der Stiftung Zukunft.

Darum sollte künftig frühzeitig zu einem Projekt eine Versammlung mit 20 bis 50 Mitgliedern zusammentreten, die das Parlament und die „Bürgergesellschaft“ entsenden. „Die Bürger wollen die Entscheidungsträger dabeihaben und mitreden bei der Definition der Aufgabe und bei der Beschreibung des Problems“, sagte Urs Kohlbrenner von der Planergemeinschaft. Das Forum dürfe Konflikte beschreiben und Varianten diskutieren, aber nicht entscheiden. Dieses Recht bleibt den gewählten Volksvertretern vorbehalten.