Kommentar

Hände weg von der Berliner Verfassung

Es ist gut, dass es in Berlin mehr Bürgerbeteiligung geben soll. Doch der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Saleh, die Landesverfassung zu ändern, ist nicht der richtige Weg, sagt Christine Richter.

Der Schock wirkt nach: Mit einem solch klaren Votum für ein freies Tempelhofer Feld hatten die politisch Verantwortlichen in Berlin nicht gerechnet. Schließlich waren sich die großen Player – SPD, CDU, Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammer, Sportbund, Wohnungsunternehmen – ja einig und hatten in ihren Parteien und Organisationen für eine Randbebauung geworben. Wir wissen: Zwei Drittel der Berliner sahen das anders und setzten beim Volksentscheid durch, dass das Feld frei bleiben muss. Zu Recht fragen sich die Politiker jetzt: Was folgt daraus?

Es ist erst einmal gut, dass die politisch Verantwortlichen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sich ihre Gedanken über mehr Bürgerbeteiligung machen. Besonders weit vorgeprescht ist der SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der hofft, auf diese Weise die Mitglieder seiner Partei, aber auch die Berliner von sich zu überzeugen – weiß man doch, dass er gerne die Nachfolge von Klaus Wowereit antreten will. Saleh schlägt vor, die Landesverfassung zu ändern, damit der Senat von sich aus Volksbefragungen initiieren kann. Themen hat er auch schon: Die Bürger sollen über eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele oder über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abstimmen. Doch wie das häufig so ist bei jungen, ehrgeizigen Politikern: Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Zum einen sind Volksbegehren und Volksentscheide gute Instrumente, mit denen sich die Bürger einmischen können. Zum anderen ist die Verfassung ist ein hohes Gut. Sie sollte man nicht einfach mal ändern, nur weil man eine Abstimmung verloren hat und sich jetzt wundert, dass man an den Menschen vorbei regiert. In Deutschland, in Berlin haben wir eine parlamentarische Demokratie, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt hat, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Die vom Volk gewählten Abgeordneten bekommen – immer zeitlich befristet – den Auftrag, das Leben der Gesellschaft zu gestalten. Sie müssen entscheiden, auch in schwierigen Fragen.

Natürlich ist es im 21. Jahrhundert sinnvoll, über mehr Bürgerbeteiligung nachzudenken, die Menschen besser in Entscheidungen einzubinden. Auch mehr Transparenz ist dringend erforderlich. Die CDU schlägt deshalb einen Runden Tisch bei Großprojekten vor, die Opposition sammelt noch Ideen.

Auch wenn die letzte Lehre aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld noch nicht gezogen ist: Die Entscheidungen sollten der Senat und das Abgeordnetenhaus treffen. Alles andere ist Flucht vor der politischen Verantwortung.