BER-Debakel

Wowereit - „Hartmut Mehdorn verdient Achtung und Respekt“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht den BER als „das größte ungelöste Problem Berlins“. Die Ankündigung eines Eröffnungstermins durch BER-Chef Mehdorn hält er für richtig.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens noch große Herausforderungen. „Der BER ist nach wie vor das größte ungelöste Problem in Berlin“, sagte Wowereit am Montag bei einer Veranstaltung der IHK Berlin.

Es sei richtig, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn erst Ende 2014 einen Eröffnungstermin nennen wolle, der dann auch Bestand habe. Zugleich stärkte Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, Mehdorn den Rücken.

„Man kann ja zu Herrn Mehdorn stehen, wie man will; er ist eine kantige Persönlichkeit“, so Wowereit. „Aber dass Mehdorn das nochmal auf sich genommen hat, den Flughafen fertigzustellen, dafür könnte man auch mal – Dankbarkeit ist vielleicht zu viel – aber Achtung und Respekt aufbringen.“

Zum Korruptionsverdacht gegen Ex-Technikchef Jochen Großmann sagte Wowereit, ihn ärgere, dass jetzt der Eindruck erweckt werde, das ganze Bauprojekt sei korrupt. „Mitnichten. Hier wurden Aufträge von über vier Milliarden Euro ausgelöst. Jetzt ist ein Korruptionsfall bekanntgeworden. Daraus Rückschlüsse auf das ganze Unternehmen zu ziehen, das haben die Mitarbeiten und die Firmen nicht verdient.“ Man dürfe nicht eine ganze Branche diffamieren.

Wowereit lässt eigene Zukunft offen

Beine IHK-Veranstaltung sagte Wowereit auch, dass er keinen Wechsel in seiner Senatsmannschaft bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2016 plane.

„In der zweiten Halbzeit des Senats wird die Mann-/Frauschaft gleichbleiben“, sagte Wowereit mit einem Augenzwinkern Richtung deutsche Fußball-Nationalmannschaft, die am Abend ihr erstes Spiel gegen Portugal bei der Fußball-WM in Brasilien bestreiten sollte.

Als Trainer sehe er sich nicht, sagte Wowereit auf eine entsprechende Frage beim Frühaufsteher-Frühstück der IHK Berlin. Seine Zukunft nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 ließ Wowereit erneut offen.

Wowereit, der am Montag genau 13 Jahre im Amt war, zeigte sich vor den Unternehmern schlagfertig. Auf die Frage, was heute vor 13 Jahren war, sagte Wowereit: „Das war mein letzter Tag in Freiheit.“

Positive Zwischenbilanz für rot-schwarzen Senat

Der Regierungschef zog eine positive Bilanz seines rot-schwarzen Senats. Berlin habe heute die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren – „aber leider immer noch 11 Prozent“. Außerdem prosperiere die Stadt wirtschaftlich mit Wachstumszahlen weit über dem bundesweiten Durchschnitt. Berlin sei Start-up-Gründerzentrale, boome im Tourismus und baue konsequent Schulden ab.

Der Wohnungsneubau müsse vorangetrieben werden, nachdem die Pläne auf dem Tempelhofer Feld am Nein der Bürger gescheitert sei. Das Votum nehme der Senat ernst. „Nun wird da 100 Prozent nichts gemacht“, betonte Wowereit. Bürgerbeteiligung dürfe aber nicht in Blockadepolitik ausarten. Berlin wachse pro Jahr um rund 50.000 Menschen. Für sie müssten Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen werden.

Grüne: „Wowereit lebt in einem Paralleluniversum“

Nach Ansicht von Grünen-Chef Wesener zeigen Wowereits Einschätzungen, dass er in einem „Paralleluniversum“ lebe. Seine Ankündigung, bis 2016 im Amt bleiben zu wollen und sich für die eigene Regierungsleistung die Schulnote 2 zu geben, grenzt schon an Realitätsverweigerung“. Wowereit habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Der amtierende Kultursenator verteidigte auch seine Pläne für einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek. „Die ZLB wird wunderschön als mein Prestigeobjekt diffamiert“, kritisierte Wowereit. Er halte den Neubau aber nach wie vor als „Investition in Bildung und Wissen“ für notwendig. Es werde jetzt über andere Standorte nachgedacht.

Die ZLB kündigte eine Machbarkeitsstudie an, die eine Zusammenführung der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg mit der ZLB unter dem Dach der Stiftung ZLB untersuchen werde. Damit solle bis März 2015 ergebnisoffen geprüft werden, ob so die Leistungsfähigkeit der Bibliotheken für ihr Publikum und Berlin gestärkt werden könne.