Volksentscheid

Tempelhofer Feld - So verstehen Sie den Wahlzettel richtig

Die Abstimmung zum Tempelhofer Feld ist die komplizierteste seit Einführung der Volksgesetzgebung. Welche Möglichkeiten haben die Berliner und was bedeuten die Kreuze an welcher Stelle?

2,5 Millionen Berliner stimmen über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ab. Die fünfte Abstimmung seit Einführung der Volksgesetzgebung vor zwölf Jahren ist zugleich die komplizierteste. Während es in der Vergangenheit darum ging, einem Gesetzentwurf entweder zuzustimmen oder abzulehnen, stehen dieses Mal zwei Gesetze zur Abstimmung. Neben dem Gesetzesentwurf der Initiatoren des Volksentscheids stellt das Abgeordnetenhaus einen eigenen Entwurf zur Abstimmung. Die wahlberechtigten Berliner können über jeden der beiden Gesetzesentwürfe einzeln abstimmen. Jeweils mit Ja oder Nein. Aber auch nur ein Ja oder Nein auf dem Stimmzettel bedeutet eine gültige Teilnahme.

Die Initiatoren des Volksentscheids wenden sich gegen die geplante Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Ihr Gesetzentwurf steht als erstes zur Abstimmung. Erhält er die nötige Mehrheit der Stimmen, dann ist jegliche bauliche Veränderung des Geländes untersagt.

Demgegenüber steht der Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses. Er schützt einen Teil des Geländes vor einer Bebauung, läßt aber eine Randbebauung zu. Der Senat plant nach dem Masterplan den Bau von Wohnungen, die Ansiedlung von Gewerbe und die Erstellung von Sportplätzen. Auch der künftige Standort für die Zentrale Landesbibliothek soll sich auf dem Flughafengelände befinden.

>>> Interaktive Grafik: Was wo auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll <<<

Wegen der komplexen Fragestellungen rät Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach dazu, sich eingehend mit dem Thema zu beschäftigen. „Da es um eine wichtige Sachfrage geht, reicht diese Kurzfassung als alleinige Information über die Gesetzentwürfe nicht aus“, sagte Michaelis-Merzbach. „Die Wahlberechtigten sollten sich deshalb vor der Abstimmung über die vorliegenden Gesetzentwürfe eingehend informieren und sich eine Meinung bilden.“

Für Verwirrung kann bei der Wahl sorgen, dass sich die Unterschiede der beiden Entwürfe nicht auf den ersten Blick erkennen lassen. Beide Entwürfe wollen das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof dauerhaft als Erholungsfläche erhalten. Zentraler Unterschied ist die Frage der Bebauung. Während die Initiatoren das Flughafengelände als Ganzes erhalten wollen, wie es ist, setzt das Abgeordnetenhaus auf eine Randbebauung des Feldes mit Wohnungen und Gewerbe.

So müssen Sie ankreuzen:

Ich bin grundsätzlich gegen eine Bebauung des Feldes...

... dann müsste die erste Abstimmungsfrage unbedingt mit Ja beantwortet werden. Sollte das Quorum von 624.000 Ja-Stimmen für den Entwurf der Tempelhof-Initiative erreicht werden, tritt deren Gesetzentwurf in Kraft. Er untersagt jegliche bauliche Veränderung des ehemaligen Flughafengeländes. Das Feld habe sich nach der Öffnung vor fünf Jahren zu einem einmaligen Freizeitpark entwickelt, so die Argumentation der Initiatoren des Volksentscheides. Es sollte deshalb so bleiben, wie es ist. Die Initiative wirft dem Senat zudem vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Nur etwa die Hälfte der geplanten Baufläche sei für den Wohnungsbau vorgesehen, die andere Hälfte solle gewerblich genutzt werden. Zudem sollen nur 850 der 4700 geplanten Wohnungen mit bezahlbaren Mieten angeboten werden.

Für die zweite Abstimmungsfrage empfiehlt die Initiative eine Ablehnung, also eine Nein-Stimme.

Ich bin grundsätzlich für eine Bebauung des Feldes...

... dann müsste auf jeden Fall die erste Frage mit Nein oder gar nicht beantwortet werden. So würde ausgeschlossen, dass es zu einem gesetzlich verbrieften Bauverbot auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens kommt, nämlich dann, wenn weniger als 624.000 Berliner für das Gesetz der 100-Prozent-Tempelhof-Initiative stimmen.

Die zweite Frage nach dem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses muss in diesem Fall nicht zwingend beantwortet werden. Wer sie dennoch mit Ja beantwortet signalisiert Unterstützung für den Masterplan des Senates, der die Randbebauung des Geländes vorsieht. Es sollen 4700 Wohnungen entstehen, ein Teil davon öffentlich gefördert, so dass preiswerte Mieten angeboten werden können. Außerdem ist ein Gewerberiegel an der Seite der Autobahn vorgesehen und der umstrittene Bau der Zentralen Landesbibliothek am Tempelhofer Damm.

Ich finde beide Gesetzentwürfe ungenügend

Dann empfiehlt sich eine doppelte Nein-Stimme, um die ablehnende Haltung zu dokumentieren. Damit wird beiden Seiten signalisiert, dass ihre Vorstellungen nicht für den Umgang mit dem Tempelhofer Feld geeignet sind. Wer grundsätzlich eine Bebauung des Flughafens befürwortet, aber die Pläne des Senates dafür ablehnt, sollte diese Abstimmungsvariante wählen. Der Mieterbund etwa empfiehlt sie seinen Mitgliedern. Setzt sich die Variante durch, müsste über die Entwicklung des Tempelhofer Feldes neu nachgedacht werden. Vor allem die geplante Riegelbebauung an der Neuköllner Seite müsste noch einmal überprüft werden, auch der geplante Wohnblock am Columbiadamm – der allerdings erst nach 2020 geplant ist – stößt auf Kritik. Mit einer Nein-Stimme für beide Gesetzvorhaben ist allerdings der Masterplan nicht beerdigt – allein die gesetzliche Regelung der beiden Vorhaben wäre dann vom Tisch.

Was hat die Landesbibliothek damit zu tun?

Berlin sucht für die auf zwei – zum Teil marode – Standorte verteilte Landesbibliothek einen zentralen Standort. Laut Masterplan des Senates soll sie auf der Tempelhofer Seite des Feldes gegenüber dem S- und U-Bahnhof entstehen. Das Projekt gilt als Herzensangelegenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Das Neubauprojekt soll 270 Millionen Euro kosten, ist aber selbst in der Regierungskoalition umstritten. Die CDU lehnt den Neubau auf dem Tempelhofer Feld eigentlich ab, wirbt aber dennoch für die Zustimmung des Masterplans beim Volksentscheid. Zuletzt hatte der Rechnungshof die Pläne kritisiert. Der Senat habe weder eine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen, noch ausreichend dargelegt, warum andere Standorte ungeeignet seien.

Wer für die Bebauung des Feldes stimmt, spricht sich indirekt für die Bibliothek aus, wer gegen die Bebauung stimmt, schließt den Neubau auf dem Feld aus.

>>>Themenspecial zum Volksentscheid Tempelhofer Feld<<<